Wehrpflicht-Debatte: SPD-Chefin offen für soziales Dienstjahr

  • Die Wehrbeauftragte Eva Högl hatte eine Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht angeregt.
  • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer brachte dagegen ein allgemeines Dienstjahr ins Gespräch.
  • SPD-Chefin Saskia Esken fordert zunächst genügend freie Plätze für Bewerber für ein freiwilliges soziales Jahr.
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Calw. SPD-Chefin Saskia Esken steht Überlegungen zu einem Pflichtjahr für junge Menschen im Dienst der Allgemeinheit offen gegenüber. "Grundsätzlich würde ich es sehr begrüßen, wenn der Haushaltsgesetzgeber und die Regierung insgesamt sich aufmachen würde, all denen, die gerne so ein soziales Dienstjahr leisten wollen, auch einen Platz anzubieten", sagte sie am Montag im baden-württembergischen Calw auf eine Frage zur allgemeinen Dienstpflicht.

Derzeit gebe es mehr Bewerber für das freiwillige soziale Jahr als Plätze. “Wenn wir soweit sind, dass wir allen einen Platz anbieten können, dann können wir gerne auch über ein verpflichtendes Jahr sprechen.”

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Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Zugleich bekräftigte Esken, dass sie gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die sogenannte Wehrgerechtigkeit, nämlich die Gerechtigkeit gegenüber den jeweiligen Jahrgängen junger Menschen, nicht mehr gewährleistet werden könnte."

Dies habe auch zur Aussetzung der Wehrpflicht und zur Neuaufstellung der Bundeswehr geführt. “Da nach zehn Jahren den Schlüssel wieder umzudrehen, wäre ohnehin sehr schwierig, aber ich halte es auch für fragwürdig.”

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht würde die Bundeswehr auch aus FDP-Sicht vor neue Schwierigkeiten stellen und keines der bestehenden Probleme lösen. “Eine Wiedereinsetzung würde sowohl zu neuen Ungerechtigkeiten führen und außerdem nicht helfen, die verteidigungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern”, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg am Montag in Berlin. “Sie wäre teuer und aufwendig, ohne die Einsatzbereitschaft zu verbessern.”

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Es wäre überdies ein Fehler zu glauben, eine Rückkehr zur Wehrpflicht könnte so vielfältigen Problemen wie der Verbreitung des Rechtsextremismus oder der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. "Dafür braucht es zum Beispiel die Innere Führung mit einer gestärkten politischen Bildung."

19.06.2020, Berlin: Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Bundestages, spricht während der 167. Sitzung des deutschen Bundestages. (zu dpa: "Wehrbeauftragte: Über Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutieren") Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Seit 2011 ausgesetzt

2011 war die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland und damit auch der Zivildienst ausgesetzt worden. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hatte vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnte am Wochenende eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Sie hatte erklärt: “Ich glaube, dass das intelligentere Mittel wäre, über eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland nachzudenken – eben nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch im zivilen Bereich.”

RND/dpa

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