Wehrbeauftragter: Kein Spielraum für weitere Auslandseinsätze

  • Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels (SPD), geht mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hart ins Gericht.
  • Anlass ist die Forderung der Ministerin nach mehr Verantwortung der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen.
  • Bartels wirft der Ministerin vor, die Fähigkeiten der Truppe zu überschätzen.
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Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Bundeswehr in weitere Auslandsmissionen zu schicken, als unrealistisch zurückgewiesen.

„Wenn die Verteidigungsministerin in Interviews sagt, die Bundeswehr könne materiell und personell sofort zusätzliche Auslandseinsätze stemmen, ohne bestehende Verpflichtungen zu gefährden, dann kann das allenfalls für neue Kleinmissionen gelten, sicher nicht für eine deutsche Syrien-Brigade mit 5000 Soldaten, durchhaltefähig über Jahre", sagte Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Bartels: Auslandseinsätze können kein Selbstzweck sein

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Laut Bartels muss Kramp-Karrenbauer die Voraussetzung für zusätzliche Auslandseinsätze erst noch schaffen. „Verbesserung der Einsatzbereitschaft heißt die Aufgabe. Dazu muss dringend die Beschaffung vollständiger Ausrüstung beschleunigt werden, und auch die organisierte Verantwortungsdiffusion in Ämtern und Truppe ist eine Reformbaustelle. Auslandseinsätze können im Übrigen kein Selbstzweck sein“, sagte Bartels.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland gefordert. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, sagte die CDU-Politikerin in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München. Dazu solle der Bundessicherheitsrat weiterentwickelt werden.

Kramp-Karrenbauer spricht von neuen Herausforderungen

Die Ministerin sprach von neuen Herausforderungen, insbesondere durch autoritäre Staaten, die auf Deutschland zukommen. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme. Ausdrücklich nannte sie Terrorbekämpfung. Sie betonte die Zusammenarbeit mit dem Partner Frankreich in Europa.