Wehrbeauftragter Bartels fordert Bundestagsmandat für Niger

  • Im Sahel-Staat Niger wird die Sicherheitslage immer bedrohlicher.
  • Noch befinden sich deutsche Elitesoldaten ohne Parlamentsbeschluss in dem Land.
  • Geht es nach dem Bundeswehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, soll sich das bald ändern.
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Berlin. Nach dem islamistischen Anschlag auf ein Militärlager mit 166 Toten in Niger hat der Bundeswehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), ein Parlamentsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten in dem westafrikanischen Land gefordert. „In einem gefährlichen Umfeld darf es keine Mission der Bundeswehr ohne Mandat geben. Die Sicherheitslage in Niger ist nicht besser als die in Mali“, sagte Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Mutmaßlich islamistische Extremisten hatten in der vergangenen Woche einen nigrischen Miltärposten nahe der Grenze Malis angegriffen. Dabei starben nach bisherigen Angaben der nigrischen Regierung 89 Soldaten. 77 Angreifer wurden getötet.

Rund hundert Bundeswehrsoldaten sind in Niger im Einsatz

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Zurzeit sind in Niger rund hundert deutsche Soldaten im Einsatz, davon etwa 80 in der Hauptstadt Niamey, allerdings im Rahmen des bewilligten Mali-Mandats. Auf dem Luftwaffenstützpunkt stehen zwei deutsche Transall-Maschinen für medizinische Hilfe im Nachbarstaat bereit. In Mali beteiligen sich rund tausend Bundeswehrsoldaten an einem UN-Stabilisierungseinsatz.

Im Rahmen der Ausbildungsmission Gazelle sind weitere rund 20 deutsche Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Tahoua im Einsatz, für die es bislang kein Bundestagsmandat gibt. Laut Verteidigungsministerium wurden bislang etwa 300 nigrische Soldaten durch die KSK-Kampftaucher ausgebildet. Das Lager wird wegen seiner Lage rund 300 Kilometer östlich von Niamey als Camp Wüstenblume bezeichnet. 2018 kamen in Niger vier Angehörige der US Special Forces bei einem Anschlag ums Leben. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz ist ein Mandat erforderlich, wenn Soldaten damit rechnen müssen, in bewaffnete Auseinandersetzungen zu geraten.

Am Mittwoch traf sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinen Amtskollegen aus den Sahel-Staaten zu einem Krisengipfel im südfranzösischen Pau. Frankreich hat in der Sahel-Region zurzeit etwa 4500 Soldaten im Einsatz. Der Bundeswehrbeauftragte Bartels betonte, Deutschland und Frankreich müssten bis zur deutschen Mandatsverlängerung für Mali in diesem Frühjahr klären, wie sie das Gesamtengagement in der Sahel-Zone effizienter gestalten wollen. „Die Bilanz ist bisher nicht gut“, sagte Bartels.

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Laut Bartels gibt es viel Hilfe, aber zu wenig Koordination und Führung. „Frankreich und Deutschland haben mit dem Aachener Vertrag bekräftigt, enger zusammenarbeiten zu wollen. Westafrika wäre ein nahe liegendes Bewährungsfeld. Deutschland besitzt im Gegensatz zur früheren Kolonialmacht Frankreich den Vorteil, als uneigennütziger Makler überall akzeptiert zu werden“, sagte Bartels.

Auch Grüne fordern Parlamentsmandat

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Grünen-Außenexperte Omid Nouripour bekräftigte die Forderung nach einem eigenen Bundestagsmandat für Niger. „Die Sicherheitslage ist deutlich jenseits der Grenze der Parlamentsbeteiligung. Deshalb ist ein Mandat für Niger dringender denn je“, sagte Nouripour dem RND.

Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen lehnte es ab, weitere deutsche Soldaten in die Region zu entsenden. „Der Angriff auf ein Militärlager in Niger unterstreicht einmal mehr, dass der Krieg Macrons in der Sahelzone verloren ist“, sagte die Linken-Politikerin dem RND. Es wäre angesichts der neuerlichen Eskalation abenteuerlich und verantwortungslos, deutsche Soldaten zusätzlich ins Feuer zu schicken. „Der französischen Atomindustrie die Versorgung mit preiswertem Uran aus dem Niger zu sichern, kann nicht im Interesse der übergroßen Mehrheit in Deutschland liegen“, sagte Dagdelen.