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Wehrbeauftragter: Allgemeine Dienstpflicht „sympathischer Gedanke“

  • Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine allgemeine Dienstpflicht ins Gespräch gebracht.
  • Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), findet die Idee gut.
  • Er glaubt aber nicht an ihre Verwirklichung.
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Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat Sympathie für die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht bekundet, hält ihre Umsetzung aber derzeit für nicht realistisch. „Das ist ein sympathischer Gedanke“, sagte Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und erinnerte daran, dass er die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 abgelehnt habe. Der Wehrbeauftragte fügte allerdings hinzu, eine derartige allgemeine Dienstpflicht sei „mit dem Grundgesetz im Moment nicht zu machen“.

Bedenken auch in der CSU

Ähnlich hatte sich zuvor unter anderem CSU-Vizegeneralsekretär Florian Hahn geäußert. Er sehe nicht, wie die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung erreicht werden könne, sagte er und warnte zugleich vor Frust bei jungen Leuten, wenn eine solche Pflicht tatsächlich käme. Die Idee kommt von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Giffey hat verfassungsrechtliche Bedenken

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey äußerte sich skeptisch: „Mit Zwang und Pflicht lässt sich nur wenig erreichen“, sagte sie dem RND. „Abgesehen davon stehen einer Dienstpflicht für alle hohe verfassungsrechtliche Hürden entgegen.“ Das Familienministerium setze deshalb auf Freiwilligkeit und Überzeugung.

Giffey schlage etwa vor, die Jugendfreiwilligendienste zu einem „Jugendfreiwilligenjahr“ auszubauen. Man müsse „die Rahmenbedingungen verbessern, damit sich noch mehr junge Menschen nach der Schulzeit für einen Freiwilligendienst entscheiden“, erklärte die SPD-Politikerin. Denkbar seien Taschengeld, günstigere Bus- und Bahntickets und Anrechnungen auf Wartesemester für Studienplätze. „Mit solchen Anreizen kommen wir weiter, nicht mit Zwang“, sagte Giffey dem RND.

Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag zum Auftakt eines sogenannten Werkstattgesprächs der CDU zu einer allgemeinen Dienstpflicht ihre Überlegungen eines allgemeinen Dienstjahres für Schulabgänger verteidigt. Jedoch ließ sie in Berlin offen, ob diese Dienstzeit verpflichtend oder freiwillig sein sollte.

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