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Wehrbeauftragte fordert „Aufklärung aller Sachverhalte“ in Elitetruppe KSK

  • Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat eine genaue Aufklärung der Vorwürfe gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gefordert.
  • Der jetzt bekannt gewordene Vorwurf einer „Amnestie“ für Waffen- und Munitionsbesitz im KSK belaste den Reformprozess.
  • Högl lobt in ihrem Jahresbericht das Pandemie-Engagement der Bundeswehr.
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Berlin. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat eine genaue Aufklärung der Vorwürfe gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gefordert.

„Ein Reformprozess wurde eingeleitet. Der jetzt bekannt gewordene Vorwurf einer „Amnestie“ für Waffen- und Munitionsbesitz im KSK belastet den gesamten Prozess von Aufklärung und Reform erheblich. Wir brauchen die Aufklärung aller Sachverhalte im KSK und absolute Transparenz“, verlangte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin in einer Mitteilung zu ihrem Jahresbericht.

Das KSK ist in den vergangenen Jahren von mehreren Skandalen erschüttert worden, bei denen es auch um rechtsextremistische Vorfälle ging. Seit vergangener Woche steht KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, der an der Spitze eines Reformprogramms steht, in der Kritik.

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Amtshilfe in Corona-Pandemie

Dem Brigadegeneral wird angelastet, dass Soldaten gehortete oder womöglich auch entwendete Munition in Kisten werfen konnten, ohne dass dies weitere Konsequenzen hatte. Unklar ist, seit wann das Verteidigungsministerium darüber informiert war.

Bei der Bundeswehr sind 2020 erneut mehr extremistische Verdachtsfälle gemeldet worden - insgesamt gab es 211 Berichte zu sogenannten meldepflichtigen Ereignissen, bei denen es den Verdacht der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, einer unzulässigen politischen Betätigung oder Volksverhetzung gab. 2019 waren es 178 Meldungen. Mit leichten Schwankungen nimmt die Zahl seit Jahren zu.

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Der Bericht nennt Beispiele ausschließlich für rechtsextremistische Vorfälle. Ausgelistet werden unter anderem Beispiele, in denen Soldaten in WhatsApp-Gruppen rechtsextremistische und antisemitische Inhalte geteilt haben oder in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben. In vielen der Fälle wurden die Bundeswehrangehörigen vorzeitig aus dem Dienst entlassen, in einigen Fällen hatte dies auch strafrechtliche Konsequenzen.

Die Amtshilfe in der Corona-Pandemie hat die Bundeswehr nach Einschätzung Högls vor eine „riesige Herausforderung“ gestellt. „Fast 500 Eingaben rund um die Covid-19-Pandemie zeigten, wie hoch die Belastung der Soldatinnen und Soldaten war, wie groß die Sorge um ihre Gesundheit und ihren Dienst und wie wichtig und ernsthaft ihre Anliegen zur Bewältigung dieser Krise waren“, schreibt die SPD-Politikerin in ihrem am Dienstag in Berlin veröffentlichen Jahresbericht.

„Das vorbildliche Engagement bei der Amtshilfe sollte durch eine Einsatzmedaille ausgezeichnet werden“, so Högl. „Wo zivile Institutionen und Strukturen an ihre Grenzen kommen, kann die Bundeswehr unterstützen, sie kann die personellen Defizite jedoch nicht ersetzen. Wir sollten aus dieser Pandemie Lehren ziehen und prüfen, wie der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe verbessert werden können.“

Weniger Neueinstellungen

Die Zahl der Neueinstellungen sei im Jahr 2020 zurückgegangen - „sicherlich auch pandemiebedingt“, stellt Högl fest. Die Bundeswehr habe 16.430 Männer und Frauen neu hinzugewonnen, 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Weil gleichzeitig aktive Soldaten immer länger gebunden würden, werde das Personal insgesamt immer älter. Das Durchschnittsalter sei auf 33,4 Jahre gestiegen. Im Jahr 2012, kurz vor dem Aussetzen der Wehrpflicht, habe es 30,3 Jahre betragen.

„Die Rahmenbedingungen sind für die Soldatinnen und Soldaten zum Teil unbefriedigend: zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie. Das ist inakzeptabel“, so Högl. Unzumutbar seien auch die Zustände in manchen Gebäuden. „Der Sanierungsstau ist gewaltig. Es ist absolut unverständlich, dass es nicht gelingt, Beschaffungen zu beschleunigen.“

RND/cle/dpa

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