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Wegen Vergiftung Nawalnys: Berlin und Paris wollen neue Sanktionen

  • Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Dienstag die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit einem Giftstoff der Nowitschok-Gruppe bestätigt.
  • Nun wollen Deutschland und Frankreich neue Sanktionen gegen Russland.
  • Es gebe keine andere plausible Möglichkeit mehr als eine russische Beteiligung an dem Mordanschlag.
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Berlin. Frankreich und Deutschland haben die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in Russland “in aller Schärfe” verurteilt und zusätzliche Sanktionen angekündigt. Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves le Drian verbreiteten am Mittwoch eine entsprechende gemeinsame Erklärung. Damit reagierten sie auf das Ergebnis einer Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die eigene Befunde beider Staaten am Vortag bestätigt hatte.

Der grausame Mordversuch untergrabe die grundlegenden Prinzipien von Demokratie und Pluralismus, hieß es in der Erklärung. Zudem sei er ein weiterer schockierender Fall des Einsatzes einer Chemiewaffe, zwei Jahre nachdem am 4. März 2018 eine ähnliche Waffe von Russland auf britischem Hoheitsgebiet, in Salisbury, eingesetzt worden war.

Keine glaubhafte Erklärung von Russland

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"Ein Mordversuch hat auf russischem Boden stattgefunden; er richtete sich gegen einen russischen Oppositionellen und wurde mit einem von Russland entwickelten militärischen Nervenkampfstoff verübt", so beide Minister. "In Anbetracht dieser Umstände haben Frankreich und Deutschland Russland wiederholt aufgefordert, die Umstände dieses Verbrechens vollständig aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen."

Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung geliefert worden. "Daher sind wir der Ansicht, dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung", hieß es in der Erklärung. Frankreich und Deutschland zögen die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen und unterbreiteten ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen. "Die Vorschläge werden auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist."

Nawalny bittet UN um Hilfe

Nawalny hat unterdessen die Vereinten Nationen um Mithilfe bei der Untersuchung des Giftanschlags gegen ihn gebeten. Nach einem Bericht des Magazins “Der Spiegel” von Mittwoch schaltete Nawalny über einen Anwalt die UN-Berichterstatterin für außergesetzliche Hinrichtungen oder willkürliche Exekutionen, Agnès Callamard, sowie die Berichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, ein. Beide UN-Vertreterinnen hätten den russischen Oppositionspolitiker bereits in Berlin getroffen.

Nawalny erholt sich derzeit nach seinem Aufenthalt in der Charité-Klinik noch von den Folgen des Anschlags. Er vermutet, dass der russische Staat dahinter steckt. Callamard sagte dem “Spiegel”, sie werde die Vorwürfe “genauestens prüfen”. Wie lange dies dauern werde, könne sie noch nicht sagen. Inhaltliche Einschätzungen werde sie erst abgeben, wenn die Untersuchungen abgeschlossen und “mit dem betreffenden Staat erörtert worden sind”.

RND/dpa

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