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Wegen Tweets zu Halle: Rücktrittsforderungen gegen AfD-Politiker Brandner

  • Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte durch Tweets zum rechtsextremistischen Anschlag von Halle Kritik auf sich gezogen.
  • Jetzt fordern der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Anwaltverein Brandners Rücktritt.
  • Er sei in dem Amt untragbar, sagen sie.
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Berlin. Die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, fordert den Rücktritt des Rechtsausschussvorsitzenden im Bundestag, Stephan Brandner (AfD). Grund sind seine Tweets zum Anschlag von Halle. „Herr Brandner ist wiederholt durch Diffamierungen und Beleidigungen seiner politischen Gegner aufgefallen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die jüngsten Äußerungen nach dem rechtsradikalen Terrorakt von Halle machen ihn untragbar für das Amt des Rechtsausschussvorsitzenden. Die sehr notwendige Solidarität mit Menschen jüdischen Glaubens als ,Herumlungern‘ zu bezeichnen, ist empörend.“

Die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Edith Kindermann, schloss sich der Rücktrittsforderung an.

Kritik schon am Samstag

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Bereits am Samstag hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem RND erklärt: „Es ist beschämend, welchen Hass und welche Hetze er verbreitet. Das ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig.“ Aus dem Gremium selbst verlautete zuletzt, es werde mit Sicherheit neue Diskussionen geben, aber man sehe keine Möglichkeit, Brandner loszuwerden.

Haßelmann bezog sich auf einen Tweet Brandners zu einem Auftritt des jüdischen Publizisten Michel Friedman im ZDF-„Morgenmagazin“, in dem dieser zum Terroranschlag von Halle befragt wurde. Brandner hatte am Donnerstag geschrieben: „#Staatsfunk: Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.“ Friedman hatte in dem Fernsehinterview gesagt, „Judenhass und Menschenhass“ hätten bei der AfD eine „politische Heimat“ gefunden.

Auch hatte Brandner den Tweet eines Nutzers namens „Hartes Geld“ retweetet. Der hatte geschrieben: „Kapiere ich sowieso nicht“ – die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen. „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Darauf bezieht sich jetzt Wersig.

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Brandner gibt sich ahnungslos

Brandner sagte nach der Kritik vom Samstag: „Wie man auf den Gedanken kommt, ein Retweet bedeute inhaltliche Zustimmung, erschließt sich mir nicht. Ich retweete eine ganze Menge, auch um die Breite einer Diskussion darzustellen und Anregungen zur Meinungsbildung zu geben. Das hat hier meines Erachtens sehr gut funktioniert.“

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Der AfD-Politiker wird dem rechten Flügel um den thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zugerechnet. Im Mai war Brandner aufgefallen, weil er vom Rednerpult des Bundestages den auf der Tribüne sitzenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier attackiert hatte.