Wegen Tesla: FDP will Altmaiers Batterie-Milliarde streichen

  • Die FDP im Bundestag will die Fördermilliarde für den Aufbau einer europäischen Batteriezellenproduktion streichen.
  • Grund ist die unabhängig von dem Förderprogramm gefallene Investitionsentscheidung des US-Autobauers Tesla für einen Standort in Brandenburg.
  • Die Liberalen wollen das Geld stattdessen lieber in den Aufbau der Ladeinfrastruktur investieren.
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Berlin. Nach der Ankündigung des US-Autobauers Tesla, im brandenburgischen Grünheide einen Produktionsstandort für Elektroautos und Batterien anzusiedeln, wächst die Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorangetriebenen Förderprogramm für eine europäische Batteriezellenfertigung. „Zusätzliche Subventionen, wie die Koalition sie im Haushalt vorsieht, sind bei solide geplanten Projekten nicht nötig. Hier geht es nur um Mitnahmeeffekte für die beteiligten Industrieunternehmen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Fördermilliarde für Batteriezellenfertigung könnte besser investiert werden. Wichtiger ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit die Bereitschaft der Verbraucher steigt, überhaupt Elektrofahrzeuge zu kaufen“, so der FDP-Wirtschaftspolitiker.

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Tesla baut Gigafactory in Brandenburg
1:07 min
Tesla-Chef Elon Musk sorgt in Berlin für eine Sensation: Die europäische Fabrik des Elektroauto-Vorreiters wird in der Nähe der deutschen Hauptstadt gebaut.  © Markus Decker, Andreas Niesmann/dpa

Altmaier arbeitet seit Längerem daran, ein Industriekonsortium auf die Beine zu stellen, das die Herstellung von Batteriezellen in Deutschland ansiedeln soll. Mehr als eine Milliarde Euro an Subventionen will der Minister dafür bereitstellen. Im Haushaltsplan für 2020 findet sich eine erste Tranche in der Größenordnung von 268 Millionen Euro.

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Antrag an den Haushaltsausschuss

Die FDP-Fraktion hat anlässlich der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindenden Haushaltsbereinigungssitzung den Antrag gestellt, die von Altmaier eingeplanten Fördermittel zu streichen. „Aus ordnungspolitischer Sicht ist der Aufbau einer neuen Industrie durch staatliche Subventionen zu unterlassen und widerspricht dem Gebot der Technologieoffenheit. Die Mittel entfallen aus diesen Gründen“, heißt es in dem Antrag, der dem RND vorliegt. In einem weiteren Antrag forderten die FDP-Haushälter, die Mittel stattdessen für den Aufbau der Ladeinfrastruktur zu nutzen.

Für gewöhnlich werden solche Anträge der Opposition von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Eine Entscheidung wird für den frühen Freitagmorgen erwartet.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Tesla-Entscheidung auf das gute Investitionsklima in Ostdeutschland zurückgeführt. „Der Osten insgesamt ist hoch attraktiv. Es gibt dort Platz für den Bau großer Industrieanlagen. Und es gibt eine höhere Toleranz für industrielle Produktion als im Westen. Dafür ist Tesla ein wunderbares Beispiel und ein Ausrufezeichen, wie toll wir uns im Standortwettbewerb positionieren“, sagte Hirte dem RND. „Das ist ein tolles Signal für Brandenburg und die ganzen neuen Bundesländer. Und es zeigt, dass es gute Gründe gibt, dort zu investieren.“