Nord Stream 2: CDU lehnt Gegensanktionen gegen die USA ab

  • Die Strafmaßnahmen der USA gegen Firmen, die an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, rücken näher.
  • Die deutsche Wirtschaft ist empört und fordert Gegensanktionen.
  • Die Unionsfraktion weist dies zurück, die Bundesregierung zeigt sich abwartend.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Union Forderungen aus der deutschen Wirtschaft nach Sanktionen gegen die USA widersprochen. „Ich bin dagegen, die jetzt geplanten Sanktionen mit Gegensanktionen zu beantworten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ein sich ausweitender transatlantischer Handelskrieg würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch viel mehr gefallen als Gasverkäufe an die EU.

Das Bundeswirtschaftsministerium reagierte zunächst zurückhaltend. Man bedaure die US-Entscheidung, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Nun werde genau beobachtet, wie der US-Senat sich verhalte. „Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab“, betonte sie.

Auch der Außenminister blieb allgemein: „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", sagte Heiko Maas (SPD). „Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Vorwürfe von FDP und Grünen

FDP und Grüne lehnten die Sanktionen ab, machten aber gleichzeitig der Bundesregierung Vorwürfe. „Die außenpolitische Einbettung und die europapolitische Flankierung des Projekts sind vollkommen misslungen“, sagte FDP-Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. „Man muss sich fragen, was die Bundesregierung getan oder unterlassen hat, dass es so weit kommen konnte.“

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bekräftigte erneut das Nein der Grünen zu der Gaspipeline: „Nord Stream spaltet die EU und ist deshalb ein falsches Projekt der Bundesregierung.“ Die US-Sanktionen seien dennoch „nicht hinnehmbar“, sagte er dem RND. „Freunde sollten einander nicht wie Schurkenstaaten behandeln.“

Angriff auf Ex-Kanzler Schröder

Anzeige

Hardt griff außerdem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für sein Engagement bei Nord Stream 2 an. „Die sachliche Diskussion über Nord Stream 2 und europäische Energiesicherheit wird leider dadurch erschwert, dass ein früherer deutscher Bundeskanzler mit Nord Stream 2 private Wirtschaftsinteressen verbindet. Dies schadet unserem Ansehen und ist den Gegnern russischen Gases in europäischen Netzen ein wohlfeiles Argument.“ Schröder ist Präsident des Verwaltungsrats von Nord Stream 2.

Das Vorgehen der USA bezeichnete Hardt als von Wirtschaftsinteressen geleitet. „Ausgerechnet jetzt, wo die USA durch Fracking mehr Gas produzieren, als sie selbst verbrauchen, verschärfen sie ihre Kritik an Nord Stream 2“, sagte er. „Dass US-Senator Ted Cruz aus dem wichtigsten gasproduzierenden US-Bundesstaat Texas einer der führenden Initiatoren für das Sanktionsgesetz ist, verstärkt meinen Argwohn.“

Anzeige
Video
Sanktionen zu Nord Stream 2 – EU-Handelskommissar warnt USA
1:25 min
Ab 2020 soll russisches Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach Deutschland fließen. Für die USA ein Ding der Unmöglichkeit, sie drohen Sanktionen an.  © dpa

Zu Zeiten des Kalten Krieges hätten es die USA begrüßt, als Deutschland Gas aus Russland bezogen hatte. Dies hätte vermutlich daran gelegen, dass „Deutschland dadurch nicht mehr Konkurrent der USA um das knappe Gas am Weltmarkt war“. Die Sorge des US-Kongresses, die EU wäre zunehmend von russischem Gas abhängig, sei unbegründet. „Wir setzen auf viele verschiedene Energielieferanten, auch aus Übersee.“

Protest aus der Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft in Russland hatte zuvor die geplanten Sanktionen der USA gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 als Schlag gegen die Energiesicherheit in Europa verurteilt und die Bundesregierung zu Gegenmaßnahmen aufgerufen. „Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten“, sagte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, der dpa. Er reagierte damit auf einen Beschluss des Repräsentantenhauses in Washington, die Pipeline mit Strafmaßnahmen zu belegen.

Die energiepolitische Unabhängigkeit Europas stehe auf dem Spiel. Nord Stream 2 erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise auch im Vergleich zum teureren amerikanischen Flüssiggas (LNG).

Zufriedene Ukraine

Anzeige

Begrüßt wurden die Sanktionen der USA von der Ukraine. „Gute Nachrichten aus den Vereinigten Staaten“, schrieb Regierungschef Alexej Gontscharuk am Donnerstag bei Twitter. Präsident, Regierung und Parlament würden weiter für die ukrainische Energiesicherheit kämpfen. Das Büro von Staatschef Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Nord Stream 2 als „politisches Projekt, das die Energiesicherheit von Europa unterminiere“.

Die Pipeline soll ab dem kommenden Jahr Erdgas aus Russland unter Umgehung Polens und der Ukraine nach Deutschland liefern. Kiew befürchtet, dass dadurch Einnahmen für den Transport russischen Gases in die Europäische Union in Milliardenhöhe verloren gehen könnten.

Der bisher geltende Transitvertrag zwischen Russlands Gaskonzern Gazprom und dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz läuft Ende Dezember aus. Der Abschluss eines neuen Vertrages gilt trotz EU-Vermittlung als unsicher.

Einreisesperren und eingefrorene Konten

Die im US-Verteidigungsetat für 2020 festgeschriebenen Maßnahmen gegen Nord Stream 2 und die Pipeline Turkish Stream, die aus Südrussland in die Türkei führt, richten sich gegen Firmen, deren Schiffe die Pipelinerohre am Meeresboden verlegen. Topmanagern, die Spezialschiffe für Nord Stream 2 bereitstellen, drohten unter anderem Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten, sagte Außenhandelskammer-Chef Schepp.

Erwartet wird, dass der Senat das Paket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird.

RND/mit dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen