Wegen Mindestlohn: Kipping kritisiert Kramp-Karrenbauer

  • Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat die Forderung der SPD-Spitze nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro abgelehnt.
  • Dafür erntet sie nun Kritik von Linken-Chefin Katja Kipping.
  • Auch DGB und Grüne stehen gegen Kramp-Karrenbauer.
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Berlin. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die Weigerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, kritisiert. „Dass Frau Kramp-Karrenbauer ausgerechnet bei der Höhe des Mindestlohns so tut, als wäre die Arbeit der Kommission frei von politischer Einflussnahme, ist entlarvend“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn bei den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen vom Mindestlohn sieht sie dieses Problem nicht. Erst wenn es darum geht, den Mindestlohn so zu gestalten, dass er auch vor Armut im Alter schützen kann, setzt sie sich gegen Einflussnahme ein.“

Kipping fügte hinzu, das Bundesministerium für Arbeit habe bereits 2018 festgestellt, dass ein Mindestlohn erst ab 12,63 Euro pro Stunde vor Altersarmut schützen könne. Grundlage der Kommissionsarbeit müsse deshalb sein, „dass der Mindestlohn genau das leistet“. Diese Berechnung sei im Übrigen auch die Grundlage für die Linken-Forderung nach 13 Euro Mindestlohn. Die Linken-Vorsitzende betonte: „Bei solch zentralen sozialen Fragen sollte sich Frau Kramp-Karrenbauer endlich von ihrer ideologischen Verblendung befreien. Als Parteivorsitzende einer Regierungspartei muss sie sich endlich für Beschäftigte starkmachen.“

Debatte um Autonomie der Kommission

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Kramp-Karrenbauer hatte zuvor die Forderung der SPD-Spitze nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zurückgewiesen und pocht auf die Entscheidungshoheit der zuständigen Kommission. Demgegenüber sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in der Mindestlohnkommission nicht auf eine armutsfeste Lohnuntergrenze einigen könnten, dann solle die Regierung „eine politische Duftmarke setzen und nachjustieren“.

Eine ähnliche Position vertreten auch die Grünen, die eine Anhebung auf 12 Euro fordern, die Autonomie der Kommission aber im Übrigen nicht antasten wollen.

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