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Wegen Menschenschmuggels: Die EU-Kommission knöpft sich Lukaschenko vor

  • Die Brüsseler Behörde will, dass Angehörige des belarussischen Regimes nicht mehr so leicht wie bisher an EU-Einreisevisa kommen.
  • Der Vorwurf: Belarus schleust Migranten in die EU.
  • Ein neuer Aktionsplan soll dabei helfen, die Außengrenzen der EU wirksamer zu schützen.
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Brüssel. Schon seit Monaten wirft die EU dem Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko vor, Migranten in die EU zu schleusen. Allein seit Anfang September sollen nach polnischen Angaben 6000 Menschen versucht haben, illegal aus Belarus nach Polen einzureisen. Das will sich die EU nicht länger gefallen lassen. Angehörige des Lukaschenko-Regimes sollen künftig nicht mehr so leicht wie bisher an EU-Einreisevisa kommen. Der Vorschlag ist Teil eines neuen Aktionsplans der EU-Kommission, mit dem der Menschenschmuggel bekämpft werden soll.

Bei der Vorstellung des Plans, dem noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssen, übte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson harsche Kritik an Lukaschenko. Dieser betreibe „staatlichen Menschenschmuggel“, sagte die Kommissarin. Lukaschenko sei verzweifelt und von den Sanktionen getroffen, die die EU nach der gefälschten Präsidentschaftswahl vom August 2020 gegen ihn und seinen Apparat erlassen habe. Deswegen versuche Lukaschenko, die EU zu destabilisieren, indem er Migranten in die EU schleuse.

EU will Visa teurer machen

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Der Plan der EU-Kommission sieht vor, dass Mitglieder offizieller Delegationen aus Belarus sowie Angehörige der nationalen und regionalen Regierungen, der Parlamente und Gerichte mehr für EU-Visa bezahlen müssen. Auch soll der bürokratische Aufwand für diese Visabewerber deutlich erhöht werden. Normale Belarussinnen und Belarussen sind nicht betroffen.

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Ob das Druckmittel ausreicht, um die Zahl der illegalen Einreisen in die EU zu unterbinden, ist unklar. Allein am Dienstag registrierte der polnische Grenzschutz nach eigenen Angaben 473 Versuche illegaler Grenzübertritte. Das sei die bislang höchste Zahl innerhalb von 24 Stunden, sagte eine Behördensprecherin. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Das sei eine Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.

Offenbar fünf Migranten gestorben

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Mittlerweile sind offenbar bereits fünf Migranten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gestorben. Hilfsorganisationen erheben Vorwürfe, dass der polnische Grenzschutz viele Migranten wieder nach Belarus abschiebt. Das wäre illegal.

Zahlen und Vorwürfe sind kaum zu überprüfen, weil Polen an der Grenze den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer haben keinen Zutritt. Die Regierung in Warschau sperrt sich bislang auch gegen die Entsendung von Beamten der EU-Grenzschutztruppe Frontex an die Grenze zu Belarus. Anders ist das in Litauen und Lettland, wo ebenfalls viele Migranten aus Belarus aufgegriffen werden.

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Indirekt übte EU-Kommissarin Johansson Kritik an Polen, als sie sagte: „Das ist auch eine europäische Grenze, nicht nur eine polnische. Wir brauchen mehr Transparenz und sollten immer Menschenleben retten.“

Aktionsplan soll gegen Schmuggler helfen

Nach Angaben der Polizeibehörde Europol werden mindestens 90 Prozent aller Migranten von kriminellen Schmugglerbanden nach Europa geschleust. Dagegen soll der neue Aktionsplan helfen. Die EU-Kommission will „maßgeschneiderte operative Partnerschaften“ mit Ländern schließen, die an den wichtigsten Transitrouten Richtung Europa liegen. Das Ziel ist es, die Außengrenzen der EU besser als bisher gegen irreguläre Migration zu sichern.

Konkret heißt das: Die EU will die Visavergabe für die legale Einreise daran binden, wie erfolgreich die jeweiligen Staaten selbst den Menschenschmuggel bekämpfen. Die EU will den Behörden in den Partnerstaaten dabei helfen. Dafür stehen bis 2027 rund 8 Milliarden Euro zur Verfügung.

Anders als im Fall von Belarus setzt die Brüsseler Behörde dabei vor allem auf Kooperation und Dialog. Doch Strafmaßnahmen wie jene gegen das Lukaschenko-Regime sind in dem Kommissionsplan ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

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