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Maskenaffäre: Löbel tritt aus der CDU aus, Nüßlein aus der CSU

  • Wegen Geschäften mit Corona-Masken ist Nikolas Löbel in die Kritik geraten.
  • Erst legt er sein Bundestagsmandat nieder, dann verlässt er die CDU.
  • Auch der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein zieht die Konsequenzen aus der Maskenaffäre und tritt aus seiner Partei aus.
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Berlin. Am Ende hat wohl der massive Druck von Partei- und Fraktionsführung gewirkt: Die beiden Hauptakteure in der Affäre um Politikergeschäfte mit Corona-Masken, der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und sein CSU-Kollege Georg Nüßlein, haben weitere Konsequenzen gezogen.

Beide traten am Montag aus ihrer Partei aus. Löbel zog sich zudem umgehend aus der Parlament zurück. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er mit. Dies verlangte die CSU erneut auch von ihrem Abgeordneten Nüßlein.

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Löbel hatte eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim.

Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Nüßlein

Der CDU-Politiker hatte sich zunächst aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Wochenende kündigte er an, dass er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Fraktion sofort beenden, sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren werde.

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Unter starkem Druck: CDU-Politiker Löbel legt Mandat nieder
1:17 min
Nikolas Löbel zieht die Konsequenzen: Er verabschiedet sich unmittelbar und komplett aus dem politischen Geschäft.  © dpa
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Gegen Nüßlein ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken. Nüßlein hatte zuerst sein Amt als Vizevorsitzender der Unionsfraktion ruhen lassen.

Am Freitag kündigte sein Anwalt dann an, dass sich der 51-Jährige wegen der Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen und bei der Bundestagswahl nicht wieder antreten werde. Seinen Posten in der Fraktion lege er nieder.

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Lindner fordert unabhängigen Sonderermittler in Maskenaffäre

FDP-Chef Christian Lindner hat die Einrichtung eines Sonderermittlers gefordert, um die Masken-Affäre um Bundestagsabgeordneten die an Masken-Deals mitverdient haben aufzuklären.

Man müsse auch schauen, was „auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist“, sagte Lindner am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/n-tv. „Sicherlich wäre die CDU/CSU gut beraten, einen Sonderermittler zu fordern, der mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit hier Transparenz und Klarheit schafft“, betonte Lindner.

RND/dpa

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