Wegen Klimawandel: EU erwägt Aufweichung des Stabilitätspakts

  • Staatliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalprojekte könnten zu Dauerausnahmen vom EU-Stabilitätspakt erklärt werden.
  • EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni wirbt schon seit längerem dafür - an diesem Mittwoch gibt die EU-Kommission ihre Ideen bekannt.
  • Die Grünen fordern eine generelle Vereinfachung der Fiskalregeln.
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Brüssel. Im Kampf gegen den Klimawandel will die EU-Kommission den Stabilitätspakt aufweichen. Staatliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalprojekte könnten demnächst als Dauerausnahmen gelten und nicht mehr auf die Defizitvorgaben angerechnet werden.

Entsprechende Vorschläge will die EU-Kommission an diesem Mittwoch in Brüssel machen.

Für die europäischen Grünen gehen diese Ideen am eigentlichen Problem vorbei. Ihr Finanzexperte Sven Giegold sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der Vorschlag der Kommission für Ausnahmen für Grünes und Digitales würde zu noch komplexeren und intransparenten Fiskalregeln führen.“ Statt einzelner Ausnahmen müsse es zu einer generellen Vereinfachung des Stabilitätspaktes kommen.

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Regeln sollen vereinfacht werden

EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni wirbt schon seit längerem dafür, grünen Investitionen Ausnahmen zu gewähren. In einem Kommissionspapier heißt es nun entsprechend, es müsse untersucht werden, ob die Regelwerke aus den Jahren 2011 und 2013 tatsächlich zu den ambitionierten Plänen für den Übergang zu einer klimaneutralen und digitalisierten Wirtschaft in der EU passten.

Das RND konnte Passagen aus dem Papier einsehen. Ein gewünschter Nebeneffekt der Revision: Das Regelwerk soll einfacher werden.

Das fordern auch die europäischen Grünen. „Die Fiskalregeln sind zu kompliziert und zu wenig wirksam. Sie haben zu struktureller Unterinvestition geführt. Unter der Investitionsschwäche leiden besonders die digitale und die sozial-ökologische Transformation in Europa“, sagte Giegold: „Die Komplexität der Regeln lässt der EU-Kommission zu viele Freiräume.“ Das Regelwerk sei „zu einem politischen Instrument geworden“.

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Der Grünen-EU-Parlamentarier Sven Giegold.

Kritik an Vorschlag

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Ein zentrales Problem der Fiskalregeln ist laut Giegold: „Sie wirken pro-zyklisch. Sie verstärken also Konjunkturzyklen anstatt sie abzumildern.“ Das trage zu Armut und Arbeitslosigkeit in Zeiten des Abschwungs bei.

Der Vorschlag der Kommission, digitale und grüne Investitionen aus den Fiskalregeln auszunehmen, sei zwar gut, reiche aber nicht aus, sagte der Grünen-Europaabgeordnete weiter. Denn die Idee gehe am grundlegenden Problem der Investitionsschwäche vorbei. Es würde zudem umgehend ein Streit darüber ausbrechen, welche Investitionen klimafreundlich seien und welche nicht, sagte Giegold.

Thema heiß umstritten

Er schlug deshalb „eine Besserstellung aller Investitionen in den Fiskalregeln durch eine einfache Abschreibungsregel“ vor: „So kommen nicht nur Digitalisierung und Klimawende voran, sondern auch andere öffentliche Güter wie Forschung, Gesundheit und Bildung.“ Ähnlich wie Unternehmen „sollten auch die europäischen Staaten die Möglichkeit haben, die Kosten einer Investition über deren Lebensdauer zu verteilen“.

Kaum ein Thema ist in der EU so umstritten wie die Revision des Stabilitätspaktes. Staaten wie Italien, die einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft haben, hoffen auf eine Lockerung der Regeln. Fiskalisch konservative Mitgliedsländer, zu denen auch Deutschland gehört, sind strikt dagegen.

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