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Wegen AfD-Kritik: Kölner Kanzlei mahnt Groko-Staatsminister Roth ab

  • Er ist Staatsminister im Auswärtigen Amt und will gerade SPD-Chef werden - jetzt hat Michael Roth juristischen Ärger mit der AfD.
  • Weil er sie den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ nannte, bekam er eine Abmahnung - ausgerechnet von der Kanzlei, deren Chef für die "Werte-Union" der CDU spricht und bei der jüngst Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen anheuerte.
  • Die Reaktionen aus der SPD ließen nicht lange auf sich warten.
Redaktion RND
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Berlin. Der Kandidat um den SPD-Vorsitz Michael Roth gehört zu denjenigen Sozialdemokraten, die bei der Beurteilung der AfD keinen Hehl aus ihrer Abneigung machen. Roth, der auch Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat der Rechtspartei jetzt eine Verantwortung für rechtsterroristische Taten zugeschoben. Er nannte die AfD den "politischen Arm des Rechtsterrorismus" in Deutschland.

Dafür bekam Roth eine Abmahnung der Kölner Kanzlei Höcker im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion. Es ist ausgerechnet jene Kanzlei, deren Chef für die "Werte-Union” der CDU spricht und bei der jüngst Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen anheuerte.

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In einem Interview mit der "Welt" hatte Roth Folgendes gesagt: "Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD." Roth schränkte ein: "Das gilt sicher nicht für alle ihre Mitglieder." Doch er führte aus: "Aber die Partei muss ihr Verhältnis klären zu denjenigen, die durch Hass und Hetze solchen furchtbaren Taten den Boden bereiten." Roth forderte eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Schnell sprangen ihm die Genossen zur Seite. Roths Mitbewerber um den SPD-Vorsitz, Ralf Stegner und Karl Lauterbach, schlossen sich der AfD-Kritik fast wortgleich an.

Aber auch CDU-Kollegen unterstützen Roth, wie zum Beispiel der Essener Abgeordnete Matthias Hauer, der auf Twitter die inkriminierte Behauptung wiederholte: "Im Deutschen Bundestag sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus - die AfD."

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Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, selbst von Rechtsterroristen bedroht, fragt auf Twitter, ob die Kanzlei Höcker eigentlich jeden abmahnen würde, der einen Zusammenhang zwischen AfD und Rechtsextremen herstellt.

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Roth bedankte sich, wiederum auf Twitter, für die Solidaritätsbekundungen und kündigte an, auf keinen Fall einknicken zu wollen.

Die Kanzlei Höcker, die hier die Rechte der AfD-Bundestagsfraktion wahrnimmt, ist aus verschiedenen Gründen bekannt. Ihr Chef Ralf Höcker vertritt unter anderem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Er ist auch Sprecher der Werte-Union der CDU. Und bei der Kölner Kanzlei hat jetzt auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als sogenannter "of counsel" angeheuert.

Höcker ist bekannt für seinen sehr forschen Umgang mit der Presse. "Journalisten-Bedrohung ist okay", hat er vor einigen Jahren in einem Gastbeitrag geschrieben. Nun scheint Höcker diesen Ansatz auf Regierungsmitglieder auszudehnen.

Die AfD antwortet nicht nur mit dem Anwaltsschreiben auf Roths Angriff. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland verweigerte im Bundestag, auf Distanz zu Reaktionen aus den eigenen Reihen auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten zu distanzieren. "Solange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts", sagte er. "Man kann nüchtern feststellen, dass es seit der Ausrufung der Willkommenskultur 2015 zu einer gewaltigen Radikalisierung und Spaltung der gesamten Gesellschaft gekommen ist."

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