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Wegen AfD-Hetz-Tweets: Neue Geschäftsordnung für den Bundestag?

  • Die Tweets des AfD-Politikers Stephan Brandner zum Anschlag von Halle haben Konsequenzen.
  • Thomas Oppermann (SPD) will eine Abwahl von Ausschussvorsitzenden ermöglichen.
  • Brandner ist Chef des Rechtsausschusses, einen Rücktritt lehnt er trotz scharfer Kritik ab.
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Berlin. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) fordert eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, um die Vorsitzenden von Parlamentsausschüssen künftig regulär abwählen zu können. Oppermann reagiert damit auf die anhaltende Kritik an dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses Stephan Brandner (AfD), der nach dem Anschlag von Halle hetzerische Tweets verfasst und verbreitet hatte.

„Herr Brandner hat durch die Verbreitung von antisemitischen Tweets das Ansehen des gesamten Parlamentes schwer beschädigt. Seine formale Entschuldigung ändert daran nichts, zumal echte Reue anders aussieht“, sagte Oppermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Als Vorsitzender des Rechtsausschusses ist Herr Brandner untragbar geworden“, so der Vizepräsident des Parlamentes weiter.

„Der Bundestag muss aus diesem Vorfall Konsequenzen ziehen – auch weil wir jederzeit mit Wiederholungen rechnen müssen“, forderte Oppermann. „Ich spreche mich dafür aus, die Geschäftsordnung des Bundestages so zu ändern, dass es künftig klare Regeln für die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden gibt.“ In vergleichbaren Fällen müssten die neu gefassten Regeln dann konsequent angewendet werden. „Nur so kann langfristiger Schaden für unseren Parlamentarismus vermieden werden“, sagte der SPD-Politiker.

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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich am Mittwoch in einer von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützen Erklärung offen gegen seinen Vorsitzenden Brandner gestellt. Zu einer Abwahl des Ausschussvorsitzenden kam es allerdings nicht, weil diese in der Geschäftsordnung des Bundestags nicht ausdrücklich geregelt ist. Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen steht der AfD die Leitung des Rechtsausschusses zu. Bei einer Abwahl dürfte Brandner durch einen Fraktionskollegen ersetzt werden.