Wegen 2G-Regel: AfD erwägt Absage des Parteitags im Dezember

  • Ungeimpfte und nicht genesene Delegierte würden unter 2G-Bedingungen kein Hotelzimmer bekommen – das stellt die AfD vor Probleme.
  • Der Bundesvorstand will zunächst die konkreten Verordnungen abwarten.
  • Die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Jörg Meuthen könnte bis zum kommenden Jahr ungeklärt bleiben.
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Berlin. Die AfD erwägt, ihren für den 11. und 12. Dezember in Präsenz geplanten Bundesparteitag in Wiesbaden zu verschieben. Grund dafür ist die 2G-Regelung in Hotels und Gastronomie, die nach aktuellen Planungen und den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz auch in Hessen ab einer Hospitalisierungsrate von 3,0 eingeführt werden soll. Ungeimpfte und nicht von einer Covid-Erkrankung genesene Delegierte könnten dann am Tagungsort nicht unterkommen.

Ein formeller Beschluss wurde nach RND-Informationen aus führenden Parteikreisen auf der Sitzung des AfD-Bundesvorstands am Freitag noch nicht gefasst. Man wolle erst die konkreten Länderverordnungen abwarten, hieß es. Auf dem Parteitag mit rund 600 Delegierten sollte unter anderem ein neuer Bundesvorstand gewählt werden.

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Meuthen wird nicht mehr für den AfD-Vorsitz kandidieren
1:09 min
Nach sechseinhalb Jahren an der Spitze der AfD hat Jörg Meuthen keine Lust mehr und kandidiert nicht erneut als Parteichef.  © dpa
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Mehr als die Hälfte der Parteimitglieder nicht geimpft

Erst vor wenigen Tagen hatte bereits der AfD-Landesverband Brandenburg seinen für dieses Wochenende geplanten Landesparteitag in Prenzlau aus demselben Grund abgesagt. Nach der 2G-Regel dürfen nur noch Geimpfte und Genesene in Hotels und Pensionen übernachten. „Das hätte für einen großen Teil unserer Mitglieder bei einem zweitägigen Parteitag große Probleme gegeben“, sagte Landesvize Daniel von Lützow. Denn nach seiner Einschätzung seien deutlich mehr als die Hälfte der Parteimitglieder des brandenburgischen Landesverbandes nicht geimpft. Auf dem Landesparteitag hätten alle Mitglieder des Landesverbandes das Recht zur Teilnahme gehabt.

Im Bundestag gilt eine 3G-Regelung bei den Sitzungen. Eine Reihe von AfD-Abgeordneten verweigert die Auskunft über den Impfstatus oder einen Schnelltest und nimmt in einer gesonderten Loge Platz. Die Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel erkrankten kürzlich beide an Covid-19.

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Seit Wochen ist die Partei deswegen in Unruhe. Eine neue Häutung der AfD galt als wahrscheinlich. Parteichef Jörg Meuthen hat vor einigen Wochen angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Sein Co-Parteichef Chrupalla will weitermachen. Wer Meuthen nachfolgt – und ob es überhaupt weiterhin eine Doppelspitze gibt – ist noch unklar. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten die Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer und Rüdiger Lucassen, der auch NRW-Landeschef ist. Ob Weidel, die zurzeit Parteivize ist, ganz nach vorn strebt, ist ebenfalls noch unsicher.

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