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  • Wege aus der Corona-Krise: Merkel darf nicht nur Autos zur Chefsache machen

Chefsache Autos – Um was sich Merkel sonst noch kümmern sollte

  • Zum zweiten Mal berät die Kanzlerin mit den Chefs der Autoindustrie über Wege aus der Corona-Krise.
  • Es ist höchste Zeit, dass Merkel auch andere Themen zur Chefsache macht.
  • Die strukturellen Defizite im Bildungs- und Pflegebereich sind so gravierend, dass mit ihrer Lösung nicht auf das Ende der Krise gewartet werden kann, kommentiert Daniela Vates.
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Berlin. Klar, man kann auch über Autos reden. Man muss es vielleicht sogar.

Es geht um eine der zentralen Wirtschaftsbranchen in Deutschland: 1,75 Millionen Beschäftigte sind laut Statistischem Bundesamt “mit der Autoindustrie verbunden”, arbeiten also bei den Herstellern oder irgendwo in der weitverzweigten Zulieferindustrie. Weil die Lieferketten eingebrochen sind, gibt es in der Branche Produktionsstopps und Kurzarbeit.

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Angela Merkel hat das Thema zur Chefsache gemacht: Schon zum zweiten Mal lädt sie zum Corona-Autogipfel im Kanzleramt. Vertreter von VW, BMW und Daimler können – nicht vor Ort, aber immerhin per Videoschalte – der Kanzlerin ihre Forderung nach Hilfen in der Corona-Krise persönlich nahebringen.

Es wird um Zuschüsse gehen und um Kaufprämien. Es ist nicht zu erwarten, dass schon etwas beschlossen wird. Aber das Konjunkturpaket, das die Regierung bis Anfang Juni erarbeiten will, dürfte ein Autokapitel erhalten. Die Bundesländer, in denen die Autoriesen ansässig sind, haben den Druck bereits aufgebaut.

Der Anspruch der Autobauer

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Man kann über Autos reden, man muss es vielleicht sogar. Die Frage allerdings ist, wie das geschieht. Automanager verweisen fröhlich auf die außerordentlich gute Unternehmensbilanz des vergangenen Jahres. Sie finden, auch in der Krise könnte man Dividendenausschüttungen an Aktionäre nicht infrage stellen. Aber auf Hilfe dringen sie doch. Die Differenz zwischen dem Anspruch an den Staat und dem an sich selber ist erheblich.

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Laut Bundesagentur für Arbeit ist derzeit jeder dritte Arbeitnehmer in Deutschland von Kurzarbeit bedroht.  © RND
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Mehr noch: Beim Ruf nach Staatsgeldern geht die Branche nonchalant über ihre eigenen Fehler und Versäumnisse hinweg. Zur Erinnerung: Es war die Autoindustrie, die bei Abgasnormen gelogen und betrogen hat. Und die sich gesträubt hat gegen die Entwicklung klimafreundlicher Antriebe. Klimaauflagen sind da das Allermindeste, sollte es doch Staatshilfen geben.

Werbeeinnahmen und Fernsehabende

Mit der gleichen Begeisterung und Vehemenz wie um das Auto und im Übrigen auch um die Fußball-Bundesliga mögen sich Bund und Länder bitte schön ab sofort auch um Bereiche mit eine weniger kraftvollen Lobby kümmern, an denen keine Werbeeinnahmen hängen, keine lieb gewonnenen Fernsehnachmittage und -abende oder wortgewaltige Blechfreunde.

Rund 820.000 Lehrkräfte und elf Millionen Schüler gibt es laut Statistischem Bundesamt. In Kitas arbeiten rund 720.000 Menschen und betreuen 3,7 Millionen Kinder.

In Pflegeheimen und ambulanter Pflege zählt das Bundesgesundheitsministerium 1,1 Millionen Beschäftigte. 3,4 Millionen Menschen sind offiziell pflegebedürftig.

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Für Schulen und Kitas soll es am Mittwoch zumindest einen Rahmenplan geben, einzelne Länder haben hier auch schon ihre eigenen Ideen kundgetan. Länder wie Sachsen-Anhalt kündigen an, das Besuchsverbot für Seniorenheime aufzuheben.

Was auf den Prüfstand muss

Es tut sich also etwas, aber gleichzeitig tut sich auch nichts. Es fehlt ja mehr als nur offene Türen und Abstandsregeln. Von flächendeckender Ausrüstung von Pflegeheimen mit Schutzausrüstung ist wenig bis nichts zu hören. Kinderbetreuung lässt sich mit Homeoffice eben nicht bequem vereinbaren.

Und die Corona-Krise hat die dramatischen strukturellen Defizite im Bildungs- wie im Pflegebereich noch mal deutlicher gemacht. Es gibt zu wenig Lehrer. Der frühkindlichen Bildung wird zu wenig Bedeutung zugemessen, Kitas werden zu sehr als reine Betreuungsstationen betrachtet.

Anders ist es nicht zu erklären, dass Erzieher weiter unterbezahlt sind. Pfleger sind es sowieso, der Personalschlüssel in den Heimen ist schon in Nichtkrisenzeiten eine Zumutung sowohl für die Pflegeteams als auch für die Betreuten gewesen.

Auch hier braucht es einen Wandel, und es reicht nicht, die Debatte darüber zu verschieben auf die Nachkrisenzeit. Es ist nicht klar, wann diese Zeit anfängt. Die Systemrelevanz aber manifestiert sich jetzt.

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Gehaltsstrukturen müssen also jetzt auf den Prüfstand, die Finanzierung des Gesundheitssystems und dessen strikte Durchrationalisierung muss infrage gestellt werden. Systemrelevanz zu erhalten ist nicht umsonst.

Auch das sollte die Kanzlerin zur Chefsache erklären.


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