• Startseite
  • Politik
  • Weg von Schuldenbremse: Hennig-Wellsow schließt sich Grünen an

Weg von Schuldenbremse: Hennig-Wellsow schließt sich Grünen an

  • Die Grünen hatten sich zuletzt für öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro ausgesprochen.
  • Sie plädierten zugleich für eine Abkehr von der Schuldenbremse.
  • Die designierte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow lobt dies und fordert indirekt eine Linksregierung.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die Vorsitzende der Linken in Thüringen und designierte Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat angesichts der enormen staatlichen Kosten zur Bekämpfung der Corona-Krise eine Abkehr von der Schuldenbremse gefordert und dabei indirekt für eine Linksregierung mit den Grünen plädiert, die zuletzt eine ähnliche Position vertraten.

„Der Abschied von der Schwarzen Null ist der richtige Weg“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen eine progressive Ausgabenpolitik und kein antiquiertes Sparen im Stil des vorletzten Jahrzehnts.“ Hennig-Wellsow fügte hinzu: „Die Corona-Krise verdeutlicht noch einmal schmerzhaft die lange bekannten Schwächen in der sozialen Infrastruktur, in der Bildung, in der Digitalisierung. Deutschland hat hier einen riesigen Nachholbedarf. Mit der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung wird sich entscheiden, ob investiert oder der Rotstift angesetzt wird.“

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck waren am Montag für zusätzliche öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro im laufenden Jahrzehnt eingetreten. Es sei völlig falsch, die Schuldenbremse wie von der Großen Koalition geplant ab 2022 wieder unverändert anzuwenden, hieß es.

Verwaltung müsse schneller und besser werden, in öffentliche Räume wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Schulen, Kulturorte und Innenstädte müsse nun investiert werden, so die Grünen.

Anzeige

Hennig-Wellsow, die neben Janine Wissler die einzige aussichtsreiche Kandidatin auf den Parteivorsitz ist, gilt als Anhängerin einer Regierungsbeteiligung und trägt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen wesentlich mit.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen