Weg mit der kalten Bürokratenlogik bei Hartz IV!

  • Über die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu den Hartz-IV-Sanktionen gibt es Streit in der Politik.
  • Gut, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die geplanten Vorgaben für die Jobcenter nun zurückgezogen hat.
  • Der Streit über Fördern und Fordern ist damit noch lange nicht zu Ende, kommentiert Rasmus Buchsteiner.
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Man sollte ruhig noch einmal nachlesen, wie das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat.

Schon bei einer Kürzung der Hartz-IV-Leistungen um 30 Prozent sei die Belastungswirkung sehr hoch. Und, so der Tenor der Entscheidung von Anfang November, Jobcenter können solche Sanktionen nicht eben mal so verhängen, die Maßnahmen müssten im Einzelfall höchsten Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen.

Mehr als 30 Prozent Kürzung hielten die Verfassungsrichter für einen Verstoß gegen das Grundgesetz, das zumindest ein Existenzminium garantiert.

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Streng genommen hatten die Richter allerdings lediglich über Sanktionen geurteilt, die der Ablehnung von Job- oder Förderangeboten folgen, nicht aber über solche, die verhängt werden, wenn Langzeitarbeitslose ohne gewichtigen Grund nicht zu einem Jobcenter-Termin kommen.

Ein Weisungsentwurf an die Jobcenter sah nun vor, dass Hartz-IV-Empfängern in bestimmten Fällen – bei abgelehntem Jobangebot und einem rasch danach versäumten Termin – die Leistungen um durchaus mehr als 30 Prozent gekürzt werden können. Das aber ist eine kalte, rein formalistische Bürokratenlogik.

“Noch gibt es keine Rechtsklarheit”

Gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil diesen Unsinn nun in allerletzter Minute gestoppt hat. Die Vorgaben der Bürokraten wirkten jedenfalls wie ein dreister Versuch, das weise Urteil des Bundesverfassungsgerichts auszuhebeln.

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Die Debatte über die Sanktionspraxis bei Hartz IV ist noch längst nicht zu Ende. In der SPD dürfte es demnächst beim Parteitag zum Showdown in Sachen Sanktionen kommen. Die Jusos um ihren Chef Kevin Kühnert fordern deren vollständige Abschaffung, die meisten Vertreter der Regierungs- und Parlaments-SPD wollen zumindest Rumpfsanktionen erhalten.

Es geht dabei um die Frage, ob es beim Fördern und Fordern bleibt. Oder ob es der Sozialstaat künftig erlauben kann, nicht mehr zu fordern.

“Staat, Sex, Amen”
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