Weg für Impeachment gegen Donald Trump endgültig frei

  • Als dritter Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren stellen.
  • Der Weg dazu ist nun endgültig frei.
  • Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mehrheitlich dafür, die Anklagepunkte gegen Trump an den Senat zu übermitteln.
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Washington. Der Weg für das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die in dem Verfahren gegen den Präsidenten dort die Anklage vertreten werden.

Die stimmten mit einer Mehrheit von 228 zu 193 Stimmen dafür. Am Senat wird es in den kommenden Wochen eine Art Prozess unter Vorsitz von John Roberts vom Obersten Gerichtshof geben. Vorgeworfen wird Trump Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Er weist die Anschuldigungen zurück.

Nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1999 ist Trump erst der dritte Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Wie der Prozess ablaufen wird, ist bisher nur zum Teil klar. Zunächst mussten aber nach der Abstimmung am Mittwoch erst einmal die Anklagepunkte physisch an eine Mitarbeiterin des Senats übergeben werden.

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So funktioniert das Impeachment-Verfahren
1:33 min
Die Demokraten im US-Kongress haben ein formelles Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet.  © RND

Damit der eigentliche Prozess beginnen kann, muss dann Roberts vereidigt werden und seinerseits die 100 Senatoren vereidigen, die als eine Art Geschworene fungieren und letztlich das Urteil über Trump fällen. Weil die Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen haben und für eine Amtsenthebung des Präsidenten eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre, gilt ein Freispruch als sicher.

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Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei
0:57 min
Der Weg für das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei.  © dpa

Das Repräsentantenhaus, das bereits vor Weihnachten für ein Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatte, schickt ein Team aus Anklägern zu den Verfahren, die sogenannten Impeachment-Manager. Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, benannte vor dem Votum Adam Schiff und Jerry Nadler sowie fünf weitere Abgeordnete für diese Funktion. Schiff ist der Vorsitzende im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Nadler leitete den Justizausschuss. Beide Gremien hatten im Ukraine-Skandal gegen Trump ermittelt und Zeugen befragt.

Es herrscht Streit darüber, ob und welche Zeugen vorgeladen werden sollen

Trump wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefonisch zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden aufgefordert, zugleich als Druckmittel längst bewilligte US-Militärhilfe für Kiew zurückgehalten und später die Ermittlungen im Repräsentantenhaus zu diesen Vorgängen blockiert zu haben.

Nach den Vereidigungen der Senatoren und anderen Formalitäten noch in dieser Woche soll ab dem kommenden Dienstag – in den USA ist am Montag Feiertag – das Verfahren ernsthaft beginnen.

Streit herrscht darüber, ob und welche Zeugen vorgeladen werden sollen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will das Verfahren im Wahljahr nicht unnötig in die Länge ziehen und ist deshalb eher gegen neue Zeugen. Doch mehrere Republikaner wollen – ebenso wie die Demokraten – sehr wohl von Zeugen hören. Es reichen vier Überläufer der Republikaner aus, damit es eine Mehrheit für eine Vorladung von Zeugen gibt.

RND/dpa/AP