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Weg aus der Krise? Sondervollmachten für belgische Regierungschefin

  • Wegen der Coronavirus-Krise rücken die zerstrittenen Parteien in Belgien näher zusammen.
  • Die geschäftsführende Regierung soll für sechs Monate weitermachen.
  • Allerdings sollen die Sondervollmachten nur für den Kampf gegen den Coronavirus-Ausbruch gelten.
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Brüssel. Die Angst vor der Ausbreitung des Coronavirus’ macht es möglich: In Belgien haben sich die tief zerstrittenen Parteien offenbar zusammengerauft. Die seit einem Jahr andauernde Regierungskrise könnte schon in wenigen Tagen beendet sein – vorläufig zumindest. Die geschäftsführende Ministerpräsidentin Sophie Wilmès soll für sechs Monate Sondervollmachten erhalten, damit das Land in der Coronavirus-Krise eine funktionsfähige Regierung auf Bundesebene hat.

Zehn Parteien haben sich nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga am späten Sonntagabend darauf geeinigt, künftig die liberale Partei der geschäftsführenden Regierungschefin bei Abstimmungen im belgischen Bundesparlament zu stützen. Wilmès kann sich derzeit nur auf 38 Stimmen im 150 Mitglieder zählenden Parlament verlassen.

Wilmés soll sich Vertrauensvotum stellen

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Ob das Modell funktioniert, wird sich voraussichtlich am Donnerstag entscheiden. An diesem Tag soll sich Wilmès einem Vertrauensvotum im Parlament stellen. Die separatistische Partei N-VA aus dem Landesteil Flandern, die bei der letzten Wahl im Mai 2019 die meisten Stimmen erhielt, legte sich zunächst nicht fest, ob sie den Plan billigen wird.

Belgien hat seit Ende Mai vergangenen Jahres keine Regierung mehr, weil sich die Parteien aus den Landesteilen Wallonien und Flandern sowie der Hauptstadtregion Brüssel nicht auf eine Koalition einigen können. Die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Charles Michel war im Dezember 2018 zerbrochen, weil die N-VA die Koalition verließ. Grund war der Streit um die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch Michel. Dieser ist heute EU-Ratspräsident.

Belgien hat Erfahrung mit Regierungskrisen. Von Juni 2010 bis Dezember 2011 war das Land 541 Tage ohne gewählte Regierung.

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