Berlin. Mit ihrer Ankündigung, auf die anhaltende Trockenheit in Deutschland mit einer “nationalen Wasserstrategie” der Bundesregierung zu reagieren, hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine kontroverse Debatte ausgelöst.

“Ich halte nichts von den Gedankenspielen, wem wir als Erstes das Wasser abdrehen sollten”, sagte Georg Nüßlein, der für Umweltpolitik zuständige Fraktionsvize der CDU/CSU, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Deutschland sei nach wie vor ein wasserreiches Land. “Wir müssen mit diesem Wasser aber noch verantwortungsbewusster und effizienter umgehen”, so Nüßlein.

Schulze hatte angesichts der immer häufiger auftretenden Fälle von Wasserknappheit für das kommende Jahr angekündigt, eine Hierarchie für die Nutzung von Wasser politisch festzulegen. “Klar ist zunächst einmal: Wir brauchen neue Regeln”, sagte Schulze der “Rheinischen Post”. “Die höchste Priorität hat die Versorgung der Menschen mit Wasser zum Trinken, Kochen und Waschen.” Das sei ein unbestreitbares Menschenrecht. Danach jedoch werde es spannend, so Schulze – etwa in der Frage, ob zuerst das Schwimmbad dichtmachen müsse oder die Bewohner einer Stadt ihre Gärten nicht mehr wässern dürften.

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“Rechtlicher Rahmen ist längst überfällig”

“Der Verteilungskampf ums Wasser hat längst begonnen, auch hier in Deutschland”, sagt Zaklin Nastić, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Linksfraktion, dem RND. Kein Lebensmittel sei so unverzichtbar wie Wasser und mit keinem anderen Lebensmittel würden so dreckige Profite gemacht, so die Linke. Die Privatisierungen des Wassersektors hätten es den Wasserbaronen ermöglicht, Wasser zur Luxusware zu machen. “Das ist eine perverse Politik, die Konzerninteressen über Menschenrechte stellt”, sagte Nastić. Durch schwarze Null, Schuldenbremse und Sparpolitik habe die Bundesregierung zur Wasserknappheit in den Kommunen beigetragen und für hohe Preise gesorgt. Das Wasser sollte aus Sicht der Sprecherin im Grundgesetz als Menschenrecht abgesichert werden.

Die Grünen unterstützen Schulze grundsätzlich. “Gut, dass auch die Umweltministerin erkannt hat, dass die Klimakrise die öffentliche Trinkwasserversorgung in Deutschland vor immer größere Herausforderungen stellt”, sagte ihre umweltpolitische Sprecherin Bettina Hoffmann dem RND. Die bloße Ankündigung einer nationalen Wasserstrategie löse aber noch keine Probleme. “Wir befinden uns inzwischen im dritten Dürrejahr in Folge und ein klarer rechtlicher Rahmen für ein nachhaltiges Wassermanagement, das alle Nutzungsansprüche in den Blick nimmt, ist längst überfällig.”

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Die FDP pocht auf dezentrale Lösungen: Besonders problematisch sind bei einer Wasserstrategie die sehr unterschiedlichen regionalen Rahmenbedingungen, so Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. “Es ist wichtig, sich auf die klimatischen Änderungen vorzubereiten. Wie das im Detail aussieht, mit Speichern, Reservoirs oder einer reduzierten Entnahme, muss man sich vor Ort genau anschauen.” Das könne man nicht auf Bundesebene pauschal entscheiden, schon gar nicht für Industrie und Landwirtschaft.

Diese Maßnahmen fordert der Städte- und Gemeindebund

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert dagegen, dass 10 Prozent der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen für einen “Klimawandelfolgen-Anpassungsfonds” eingesetzt wird. Mit dem Geld sollen negative Folgen des natürlichen Klimawandels abgemildert werden. “Jeder Cent, den wir für vollkommen nutz- und wirkungslose Maßnahmen zur Rettung eines imaginären Weltklimas ausgeben, wird uns bei der Anpassung an den natürlichen Klimawandel fehlen”, sagt Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD.

Die Städte und Gemeinden begrüßen Schulzes Ankündigung einer nationalen Wasserstrategie. Die durch Hitze und Trockenheit ausgelösten Probleme können die Gemeinden nicht allein lösen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem RND. Ziel müsse es sein, mögliche Interessenkonflikte bei der Trinkwasserversorgung klar zu lösen. “Mit Blick auf die zunehmende Wasserknappheit in Deutschland ist ein Umdenken hin zu einem aktiven Wassermanagement erforderlich.”

Als dringende Maßnahmen gegen Dürre und Hitze nennt der Deutscher Städte- und Gemeindebund:

• Renaturierung von Fließgewässern
• Verbesserung des Wasserrückhalts in der Fläche
• Waldumbau in der Forstwirtschaft mit angepassten Arten
• Gestaltung von Mischwäldern
• Überprüfung des Versorgungssystems für Trinkwasser
• Reaktivierung alter Wassergewinnungsanlagen je nach Beschaffenheit
• Schaffung neuer Verbundstrukturen
• Ausbau von Wasserspeichern
• Erkundung neuer Grundwasservorkommen
• Kühlung und Verschattung von Gebäuden und öffentlichen Räumen durch Frischluftschneisen
• Flächenentsiegelung
• lokale grüne Infrastrukturen wie Straßenbäume, Fassadenbegrünungen und Dachbegrünungen

Die von Umweltministerin Schulze angekündigten neuen Wasserregeln würden große Einschnitte bedeuten: Rasensprengen könnte verboten, Freibäder geschlossen und Planschbecken befüllen eingeschränkt werden.

“Wasserstress ist in Deutschland im Allgemeinen nicht zu befürchten.”

“Die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt in Deutschland zu spüren”, begründete ein Sprecher des Umweltministeriums gegenüber dem RND die Pläne. Die Sommer 2018 und 2019 hätten deutlich gezeigt, welche Auswirkungen extrem trockene Jahre in Deutschland haben. Derzeit müsse man keinem Wassernotstand fürchten – es gehe um langfristiges Vorbeugen. Bislang entscheiden allein die Kommunen und Landkreise, welche Maßnahmen sie bei lokaler Wasserknappheit ergreifen. Ihnen möchte Schulze klare Orientierungen an die Hand geben, die Entscheidungshoheit solle aber vor Ort bleiben.

Die vergangenen trockenen und heißen Sommer haben Bauern und Wäldern schwer zugesetzt. Teilweise sind die Grundwasserspiegel abgesunken, sodass Bäume sich nicht mehr versorgen können. Beim Umweltbundesamt heißt es zu den Wasserressourcen dennoch, Deutschland sei ein “wasserreiches Land”. 2016 seien mit rund 24 Milliarden Kubikmetern aus den Grund- und Oberflächengewässern nur 12,8 Prozent des Wasser genutzt worden, das zur Verfügung stehe: “Wasserstress ist in Deutschland im Allgemeinen nicht zu befürchten.”