Referendum in Slowenien: Umstrittenes Wassergesetz von Ministerpräsident Jansa geplatzt

  • Am Sonntag hat Slowenien über ein umstrittenes Gewässergesetz per Referendum abgestimmt.
  • Mehrere NGOs hatte sich zu einer „Bewegung für das Trinkwasser“ zusammengeschlossen und das Referendum erzwungen.
  • Sie kritisieren, dass Hotels und Freizeitparks in Wassernähe gebaut werden dürfen. Außerdem fürchten sie eine Verunreinigung des Trinkwassers.
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Ljubljana. Die Wähler in Slowenien haben ein umstrittenes Gewässerschutzgesetz, das die Privatisierung von Ufergrundstücken ermöglicht hätte, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen sprachen sich 86 Prozent der Wähler gegen das Gesetz aus. Dies teilte die Staatliche Wahlkommission am Sonntagabend in Ljubljana mit.

Das Gesetz hatte die Regierungsmehrheit des rechten Ministerpräsidenten Janez Jansa im März dieses Jahres im Parlament beschlossen. Es enthält Bestimmungen, die es Investoren und wohlhabenden Privatleuten erlauben würden, Grundstücke an Meeres-, See- und Flussufern zu erwerben und privat zu nutzen. Bislang sind in Slowenien derartige Ufer Allgemeingut. Mehrere NGOs hatte sich zu einer „Bewegung für das Trinkwasser“ zusammengeschlossen und das Referendum erzwungen. Sie fürchten, dass auch die Trinkwasserqualität beeinträchtigt werden könnte. Aufgrund des Referendumsergebnisses verliert das Gesetz seine Gültigkeit.

Slowenien: Viele Stimmen für Referendum notwendig

Um das Gesetz zu kippen, müssen mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten gegen das Gesetz stimmen. Das sind rund 340.000 Stimmen. Mit 44,5 Prozent fiel die Wahlbeteiligung deutlich höher aus als erwartet. „Es hat sich gezeigt, dass in Slowenien solidarische und tolerante Menschen leben, die sich für das Gemeinwohl und die Natur einsetzen“, sagte Nika Kovac, eine der Initiatorinnen des Volksbegehrens, am Wahlabend.

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Beobachter werteten den Ausgang auch als Ohrfeige für die Regierung des zunehmend autoritär auftretenden Jansa. Der rechtsnationale Regierungschef greift immer wieder kritische Medien und die unabhängige Justiz an. Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Jansa im März 2020 protestierten Tausende wöchentlich gegen seinen Regierungskurs. Slowenien hat seit dem 1. Juli den Vorsitz in der EU. Bei der feierlichen Übernahme der Ratspräsidentschaft hatte sich Jansa teilweise feindselig gegenüber den nach Ljubljana gereisten Mitgliedern der EU-Kommission verhalten.

RND/dpa

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