Was wirkt gegen Autokraten?

  • Wie umgehen mit dem autokratisch geführten Belarus?
  • Nach der erzwungenen Umleitung eines Passagier­flugzeugs und der Verhaftung eines Regimekritikers hat die EU neue Sanktionen beschlossen.
  • Die Maßnahmen dürften aber nicht weit genug gehen.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

so richtig beeindrucken dürfte Alexander Lukaschenko nicht, was gestern vom Gipfeltreffen der EU zu hören war. Nachdem Belarus ein Passagierflugzeug zur Landung zwang und einen Passagier verhaften ließ, den Regimekritiker Roman Protassewitsch, haben die Mitgliedsstaaten außerplanmäßig über mögliche Konsequenzen für das Land und dessen Präsidenten beraten.

„Roman Protassewitsch muss sofort wieder freigelassen werden“, forderte Angela Merkel vor der Konferenz. Neue Sanktionen und Flugverbote für belarussische Airlines waren am Ende die Beschlüsse.

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Nun könnten für Belarus’ Machthaber Lukaschenko Worte zunächst nicht mehr sein als nur Worte – und auch Sanktionen hatte es zuvor schon gegeben. Stattdessen wurde im belarussischen Staatsfernsehen noch am Abend ein Video des Gefangenen Protassewitsch veröffentlicht, in dem dieser – mehr oder weniger freiwillig – ein Geständnis ablegt, Massenproteste gegen das Regime organisiert zu haben.

Sein Gesicht ist geschminkt, Spuren von Schlägen sind sichtbar, seine Nase ist gebrochen.

Vertreter der belarussischen Opposition zum Geständnisvideo von Protassewitsch

Wer Flugzeuge aus dem Himmel und seine Gegner vor laufenden Kameras zu Schuldein­geständnissen zwingt, dem ist mit Allerweltspolitik nicht beizukommen. Nur wenn der Autokrat am längeren Hebel sitzt, was ist dann der richtige Umgang mit ihm?

Ein Test auch für die USA

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Auch in den USA wurde dieser Gipfel sehr genau beobachtet. „Das ist kein isolierter Vorgang, sondern gehört zu einem Verhaltensmuster von Diktatoren, die den Westen mit immer größerer Dreistigkeit auf die Probe stellen“, kommentierte der konservative Kolumnist Max Boot in der „Washington Post“.

Aber nicht nur für die EU, auch für US-Präsident Joe Biden gerät die Situation in Belarus mehr und mehr zum Test. Mit scharfen Worten hatte Biden Lukaschenko noch im Wahlkampf kritisiert und scharfe Konsequenzen bei weiterer Verletzung demokratischer Prinzipien verkündet. In der Nacht zu Dienstag kündigte der US-Präsident an, dass ein Team nun „angemessene Optionen“ entwickeln soll – in enger Abstimmung mit der EU. Gleichzeitig könnte ein zu scharfes Vorgehen Belarus weiter in die Arme Russlands treiben. Washington-Korrespondent Karl Doemens hat für uns die hitzige Debatte und die politische Gemengelage in den USA analysiert.

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Nicht ganz alltäglicher Alltag in Israel

In Israel hingegen kehrt während der Waffenruhe im Nahostkonflikt allmählich der Alltag zurück. Die Straßencafés sind, dank der erfolgreichen Impfkampagne, wieder voll besetzt. Auf den öffentlichen Plätzen geht es gewohnt hektisch zu. Doch etwas ist anders als zuvor in Jaffa, in Tel Aviv, in Jerusalem.

Anstatt den Blick einmal mehr auf die großen Konfliktlinien – politisch oder militärisch – einer Auseinandersetzung zu richten, die schon so oft erklärt und doch nie geklärt worden ist, hat Israel-Korrespondent Win Schumacher eine Reportage geschrieben, die die Menschen in Israel in den Mittelpunkt stellt – und ihre Erfahrung mit dem ewigen Konflikt.

Ein Moment des Friedens: Menschen sitzen in einem Café in Jaffa und spielen Backgammon. © Quelle: AP

Die Menschen, die Schumacher in seiner Reportage zu Wort kommen lässt, haben viel zu sagen. Wie etwa der Student Ahmad Nedal Haj, der aus einem arabischen Dorf bei Nazareth kommt und heute in Tel Aviv lebt. Als Schumacher ihn trifft, demonstriert der 22-Jährige gerade mit seiner deutschen Freundin Anna für einen Frieden zwischen Israel und Palästina. Zusammen mit Hunderten anderen, darunter auch Juden und Araber.

Oder wie Gil Naveh, 37 Jahre alt, Vater zweier Töchter, Sprecher von Amnesty International und in der Tel Aviver LGBT-Szene bekannt als die verruchte Diva Galina Port De Bras. „Von Wunden zu sprechen ist ein Understatement“, sagt Naveh. „Etwas hier ist zerbrochen. Selbst wenn die Regierung wechselt, weiß ich nicht, ob eine andere Alternative die richtigen Schritte geht, um diese Wunden heilen zu können.“

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Geht Hansi Flick zum DFB?

Es waren 18 Monate wie im Rausch: Nach seiner Beförderung zum Cheftrainer beim FC Bayern München hat Hansi Flick abgeräumt, was es abzuräumen galt. Ausbeute: bisher unerreichte sieben Titel. Und dennoch verlässt der 56-Jährige nun den Rekordmeister – wahrscheinlich zum DFB. Es seien zwar noch „Dinge zu klären“, wie Flick im exklusiven Abschiedsinterview mit Reporterlegende Raimund Hinko erklärt, doch die Gespräche mit dem Verband seien gut. „Ich weiß, was ich am DFB habe“, sagt der ehemalige Co-Trainer vom scheidenden Bundestrainer Joachim Löw.

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Zitat des Tages

Diese Pandemie ist noch nicht bewältigt; und sie wird auch nicht die letzte sein.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, im Zuge der Jahrestagung der Weltgesundheits­organisation. Ihr Ziel des Treffens ist es, eine gemeinsame Strategie zu finden, wie künftig mit Pandemien umgegangen werden sollte.

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Zehn Ziele in Europa: Die Impfungen in Europa schreiten gut voran. Einige Inseln in Griechenland, Italien und Portugal sind dadurch bereits jetzt coronafrei – und freuen sich wieder auf Reisende. Brigitte Vetter vom Reisereporter hat aufgeschrieben, wo zeitnah wieder Urlaub möglich ist.

­Wahlkampf im Fokus: Deutsche Debatten werden im Bundestags­wahljahr auch von anderen Staaten genau beobachtet. Fachleute warnen vor Versuchen ausländischer Einflussnahme. Wie Russland und China das schaffen wollen, erklärt Felix Huesmann.

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Rund 65.000 Eigentümerinnen und Eigentümer eines Zweitwohnsitzes in Mecklenburg-Vorpommern müssen noch immer draußen bleiben. Laut Landesverordnung dürfen viele von ihnen erst im Juni in das Bundesland einreisen. Die Betroffenen kämpfen um eine Aufhebung des Einreiseverbots – und hoffen, dass sie schnell wieder Zugang zu ihrem Wohneigentum erhalten, berichtet die „Ostsee-Zeitung“.

Termine des Tages

Staatschefs der EU setzen Tagung fort. Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der EU setzen ihren Sondergipfel ab 9 Uhr morgens fort. Die geplanten Themen sind die Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Klimagipfel. Ob der Konflikt um Belarus auch den zweiten Gipfeltag bestimmen würde, war zunächst ungewiss.

Wer werden die AfD-Spitzen­kandidaten? Zwei Duos stehen zur Auswahl. Die AfD zieht entweder mit Alice Weidel und Tino Chrupalla oder mit Joana Cotar und Joachim Wundrak in den Wahlkampf. Um 13 Uhr verkündet die Parteispitze, wer den Zuschlag bekommt.

Joe Biden trifft die Angehörigen George Floyds. Heute ist es genau ein Jahr her, dass der Afro­amerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz zu Tode kam. Im April 2021 wurde der Polizist Derek Chauvin des Mordes schuldig gesprochen. US-Präsident Biden hat sich den Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Fahnen geschrieben.

Wer heute wichtig wird

Franco A., ehemaliger Oberleutnant der Bundeswehr, möchte sich am heutigen zweiten Prozesstag persönlich äußern. Dem 32-Jährigen wird vorgeworfen, aus einer tief verfestigten rechts­extremistischen Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Er soll sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt haben, um die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. A. weist diese Vorwürfe zurück und behauptet auch, er sei kein Rechtsextremist. Als Flüchtling habe er sich ausgegeben, um Missstände im Asylsystem aufzudecken. © Quelle: Boris Roessler/dpa

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Paul Berten und Nils Oehlschläger

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