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Was tun gegen Impfstoffmangel? Woidke und Bartsch fordern Impfgipfel

  • Die Linke und die SPD rufen Bundesregierung und Europäische Union zu mehr Tempo im Impfprogramm gegen Corona auf.
  • Dazu brauche es auch mehr Druck auf die Hersteller. Die SPD denkt über Patententzug nach.
  • Linksfraktionschef Bartsch fordert einen Impfgipfel der EU-Gesundheitsminister mit den Pharmafirmen.
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Berlin. Linksfraktion und SPD im Bundestag erhöhen den Druck auf die Bundesregierung und die Europäische Union, das Tempo bei den Massenimpfungen gegen Corona zu steigern. Dafür sei auch ein neuer Umgang mit den Pharmaunternehmen nötig, erklärten beide – mit verschiedenen Vorschlägen dazu.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schaltete sich ein. Er fordert jetzt einen nationalen Impfgipfel mit Vertretern des Bundes, der Länder und der Industrie.

Dieser solle “erörtern, wie wir die Ressourcen und Kompetenzen, die wir in Deutschland haben, noch effektiver nutzen können”, schreibt Woidke in zwei Briefen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz.

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Die Briefe liegen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Möglich wäre zum Beispiel, Werke anderer Unternehmen zur Impfstoffproduktion umzurüsten. “Aus meiner Sicht bedarf es einer nationalen Initiative, zeitnah genügend Impfstoffe für alle Impfwilligen in Deutschland zur Verfügung zu stellen”, schreibt Woidke. “Auch davon wird es in der Zukunft abhängen, eine mögliche weitere Infektionswelle verhindern zu können”, heißt es weiter.

Auf Twitter schloss sich Michael Müller der Forderung am Mittwochabend an.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will einen Impfgipfel. „Überall in Deutschland stehen Impfstraßen weitgehend leer, denn die zugesagten Impfstoffe werden nicht wie versprochen geliefert“, sagte Dreyer dem „Spiegel“. Auf dem Gipfel sollten verbindliche Absprachen über die Lieferung der Corona-Impfstoffe getroffen werden. „Wir brauchen einen klaren und transparenten Impfstoffplan für die kommenden Monate“, sagte Dreyer.

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Auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, schlägt einen Impfgipfel mit den Herstellern sowie eine Koordination der Vakzinproduktion durch die Bundesregierung vor. „Die EU-Kommission und die Mitgliedsregierungen haben aus dem Impfbeginn ein Desaster gemacht“, sagte Bartsch dem RND.

Bartsch: Politisch in diese Lage manövriert

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Während andere Länder immer zügiger impften, habe insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hierzulande zu wenig getan, um einen Fehlstart zu verhindern. „Ein Blick in die USA, Großbritannien oder Israel zeigt, dass wir uns politisch in diese missliche Lage manövriert haben“, so Bartsch.

Auch die EU-Kommission werde ihrer Verantwortung nicht gerecht, kritisierte der Linksfraktionschef. „Der Streit der Kommission mit Astrazeneca ist dem Ernst der Lage nicht angemessen und ist eine peinliche Farce“, sagte er dem RND.

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Impfstopp: Pfizer verärgert Spahn
1:24 min
Pfizer hatte angekündigt, die Impfstofflieferungen zu reduzieren. Das beträfe aber nicht nur Deutschland.  © Reuters

Die EU-Gesundheitsminister müssten nun handeln: „Dass Sanofi ab Sommer Biontech produzieren will, ist ein wichtiges Signal“, erklärte Bartsch. Um jedoch die Produktion zügigst hochzufahren und Vertrauen in die EU wiederherzustellen, brauche es nun Koordinierung und Druck. „Jens Spahn und seine europäischen Kolleginnen und Kollegen müssen unverzüglich alle Pharmakonzerne an einen Tisch bringen und mit Nachdruck ausloten, welches Werk welchen bereits zugelassenen Impfstoff produzieren kann.“

Ob das für die Konzerne profitabel ist, dürfe dabei kein Kriterium sein. „Allein die Kompetenz ist entscheidend“, so Bartsch. „Bayer muss die Hosen runterlassen und erklären, ob sie neben Curevac auch Biontech/Pfizer unterstützen können. In dieser Krise muss unmissverständlich das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen, nicht das von Aktionären und Investoren“, sagte der Linke.

Carsten Schneider: Impfen auch Wahlkampfthema

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Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, warf Spahn vor, zu viel „Dienst nach Vorschrift“ und zu wenig Druck gemacht zu haben. Mit Spannung blicke die SPD auf diesen Freitag, für den die EU-Arzneimittelagentur EMA eine Empfehlung zu dem Impfstoff von Astrazeneca anpeilt.

Für den Fall einer Nichtzulassung sagte Schneider: „Es kann sein, dass wir am Ende nur zwei Impfstoffe haben.“ Schneider machte deutlich, dass weitere Optionen diskutiert werden müssten, etwa die Aushebelung des Patentschutzes.

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. © Quelle: imago images/photothek

Da bisher nur Impfstoffe von den Herstellern Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen sind, gibt es Forderungen, wegen der Pandemie auf das Monopol der Patentrechte zu verzichten – um so die Impfstoffe in weit größerem Ausmaß produzieren zu können. Allerdings dient der Patentschutz im Grundsatz auch dazu, die teuren Entwicklungen etwa neuer Impfstoffe überhaupt erst für Unternehmen attraktiv zu machen.

Schneider zeigte sich offen dafür, auch im Bundestagswahlkampf das Thema Impfen zu thematisieren: „Der Wahlkampf wird bestimmt von dem, was die Leute umtreibt.“

Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, dass nach Möglichkeit jedem Bürger in Deutschland bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot gemacht werden soll. Dies gelinge, wenn alles wie zugesagt erfolge, hatte etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschränkt.

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Die EU versucht derzeit, den Hersteller Astrazeneca zur raschen Lieferung zugesicherter Mengen zu bewegen. Der britisch-schwedische Pharmakonzern hatte Ende voriger Woche Lieferschwierigkeiten eingeräumt. Man werde zunächst nur 31 Millionen Dosen Impfstoff liefern zu können – und nicht 80 Millionen, die laut EU-Kommission zugesagt waren. Seine Lieferungen nach Großbritannien liegen dagegen weiterhin genau im Zeitplan.

Als Grund nennt der Astrazeneca-Chef Pascal Soriot die späte Bestellung durch die EU. Man habe auch Anfangsprobleme in Großbritannien gehabt. „Aber der Vertrag mit den Briten wurde drei Monate vor dem mit Brüssel geschlossen. Wir hatten dort drei Monate mehr Zeit, um Pannen zu beheben.“

RND/mit dpa

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