Ampelpläne im Überblick: Das sind die Kernpunkte aus dem Koalitionsvertrag

  • „Die Ampel steht“, hat Olaf Scholz am Donnerstag verkündet.
  • Auf 177 Seiten haben SPD, Grüne und FDP ihre Vorhaben niedergeschrieben.
  • Das sind die Kernpunkte.
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Berlin. Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. „Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes. Das sind die Kernpunkte:

  • Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde steigen.
  • Mieten: Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
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+++ Von Corona bis Klimaschutz: Das steht im Ampel-Koalitionsvertrag +++

  • Energiekosten: Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.
  • Homeoffice: Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können.
  • Staatsverschuldung: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden.
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Ampel-Verhandlungen: Grüne zufrieden mit Klima-Ergebnissen
1:09 min
Beim Klimaschutz muss eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP liefern.  © dpa
  • Bundeswehr: Der Truppe soll die Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden.
  • Rüstungsexporte: Die deutschen Rüstungsexporte sollen mit einem neuen Gesetz effektiver beschränkt werden.
  • Atomare Abrüstung: Die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen soll aufgegeben werden - eine Abweichung von der bisherigen Nato-Linie.
  • Wahlalter: Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
  • Erneuerbare Energien: Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.
  • Führerschein: SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen.

RND/dpa

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