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Gericht verhandelt erneut über Auslieferung: Was passiert mit Julian Assange?

  • Ab dem heutigen Mittwoch wird in London erneut über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in die USA verhandelt.
  • Dort droht dem 50-Jährigen lebenslange Haft.
  • Unterstützer und Angehörige hoffen, dass es nicht dazu kommen wird.
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London. „Alles was wir sagen ist: Befreit Julian Assange“, singen die Demonstranten immer wieder, während sie am vergangenen Wochenende langsam durch die Londoner Innenstadt ziehen. In den Händen halten sie Plakate mit dem ikonischen Antlitz des wohl berühmtesten Gefangenen der Welt. Darauf steht: „Liefern Sie ihn nicht aus“. Und: „Journalismus ist keine Straftat“.

Schon Tage vor der Anhörung vor dem Obersten Gericht in London formierten sich Proteste gegen die mögliche Auslieferung des 50-jährigen Aktivisten und Wikileaks-Gründers in die USA. Ab dem heutigen Mittwoch wird erneut darüber verhandelt. Stella Moris, Anwältin und Partnerin von Julian Assange, gab sich im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag zuversichtlich. Dies begründete sie mit einem kürzlich veröffentlichten Yahoo-Report, den sie als einen „Gamechanger“ bezeichnete, da dieser das „Ausmaß der verbrecherischen Handlungen der USA gegen Julian“ offenlege würde.

Assange droht lange Haft

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Washington begründet die Forderung nach seiner Auslieferung mit dem US-Spionagegesetz. Der Vorwurf: Assange habe geheime Informationen zu Militäraktionen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht, darunter das Video mit dem Titel „Collateral Murder“. Es zeigt die Soldaten eines Kampfhubschraubers, die während eines Einsatzes in Bagdad Zivilisten töten. Diese Veröffentlichungen auf der Wikileaks-Plattform machten Assange schlagartig berühmt, sie sind aber auch dafür verantwortlich, dass ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen.

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Um sich diesem Schicksal zu entziehen, hält sich Assange schon seit 2012 im Vereinigten Königreich auf. Seit über zwei Jahren ist er in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der Hauptstadt untergebracht, ein Ort den Journalisten als das Guantanamo Großbritanniens bezeichnen. Zuvor gewährte ihm die ecuadorianische Botschaft in London Zuflucht, wo er sieben Jahre auf engstem Raum verbrachte, bis er dieser aufgrund eines Machtwechsels in dem südamerikanischen Staat verwiesen wurde.

Bilder von Festnahme gingen um die Welt

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Die Bilder von britischen Polizisten, die Assange damals festnahmen und aus der Botschaft trugen, sie gingen im April 2019 um die Welt. Schon damals betonten die Unterstützer, dass es um die körperliche und psychische Gesundheit des Aktivisten nicht gut stehe. Dies nahm ein Gericht in London zu Beginn dieses Jahres zum Anlass, seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten abzulehnen und ihn stattdessen weiter in London festzuhalten.

Der im September von Yahoo veröffentlichte Medienbericht legt jedoch nahe, dass es dem 50-Jährigen noch viel schlimmer hätte ergehen können. Denn die Beamten unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump, allen voran der frühere CIA-Chef Alan Pompeo, wollten gegen Assange offenbar härter vorgehen. So habe man Berichten aus Kreisen der CIA zufolge zeitweise sogar diskutiert, ihn umbringen zu lassen, heißt es dort. Pompeo wies die Behauptungen zurück.

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Auf diese Anschuldigungen angesprochen reagierte Stella Moris, Anwältin und Partnerin Assanges, sichtlich betroffen: „Dies ist eine Bestätigung für das, was wir eigentlich schon wussten.“ Für Assange, seine Familie und Unterstützer bedeuten diese angeblichen Enthüllungen auch neue Hoffnung. „Die Frage ist: Kann Großbritannien jemanden in ein Land ausliefern, das ihn umbringen wollte?“, so Moris. Außerdem verwies sie erneut auf den schlechten Gesundheitszustand des Australiers. „Er sah nicht gut aus“, berichtete sie von ihrer letzten Begegnung mit ihm am vergangenen Samstag.

Kritiker Assanges betonen allerdings, dass sich dieser teilweise selbst in eine schwierige Lage gebracht hat. Denn der Wikileaks-Gründer veröffentlichte im Jahr 2016 während der heißen Phase des Wahlkampfes in den USA gehackte E-Mails der demokratischen Partei.

Damit habe er, so heißt es, die Underdog-Kampagne Donald Trumps befördert. Tatsächlich sagte dieser auf einem Parteitag damals: „Ich liebe Wikileaks.“ Falls Assange jedoch auf Unterstützung durch Trump gehofft hatte, täuschte er sich. Denn dieser stellte sich kurz danach gegen ihn.

Doch nicht nur die US-amerikanische Justiz hatte Assange im Blick. 2010, zu einem Zeitpunkt als der charismatische Australier gerade großen Ruhm erlangte, wurde in Schweden der Vorwurf öffentlich, er habe zwei Frauen sexuell missbraucht und eine davon vergewaltigt – Anschuldigungen, die er stets zurückwies.

Die schwedische Staatsanwaltschaft ließ mit einem internationalen Haftbefehl nach ihm fahnden. Mittlerweile sind die Vorwürfe jedoch verjährt, und die Fälle wurden fallen gelassen.

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