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Was nach dem Wahltag passiert: ein (nicht ganz fiktiver) Blick voraus

  • In knapp zwei Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt.
  • Und viele Beobachter sagen, was hinterher passiere, sei vollkommen unklar.
  • Doch das stimmt gar nicht.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

knapp zwei Wochen werden noch vergehen, dann steht der Wahltag ins Haus – ein Wahltag, den Hunderttausende von Briefwählern schon vorgezogen haben. Nun sagen alle, was am 26. September und den Wochen danach passiere, sei für die Bundesbürger so unwägbar wie für Kinder die Geschenke am Heiligen Abend. Nur: So ganz stimmt das nicht. Vieles lässt sich längst absehen.

Zunächst einmal dürften am Wahlabend alle die Waffen sinken lassen. Keiner wird wie weiland Gerhard Schröder im Herbst 2005 zu Angela Merkel sagen, dass sie sich bloß nicht einbilden solle, Kanzlerin zu werden. Stattdessen dürften sich die Aspiranten bei ihren Wählerinnen und Wählern sowie den Parteifreunden bedanken, die einen „unglaublichen Wahlkampf“ hingelegt hätten. Der Kandidat der stärksten Partei dürfte im Zweifel noch sagen, dass er die Spitzen der anderen Parteien nun „zu Gesprächen einladen“ werde. Ansonsten wird man sattsam bekannte Formulierungen hören wie etwa jene, dass man das Ergebnis „sorgsam analysieren“ müsse.

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Sollte das Ergebnis der Union unterdessen so schlecht ausfallen, wie es die schlechtesten Umfragen vorhersagen, dann dürfte Armin Laschet umgehend unter Druck geraten. Ein Ergebnis unter 20 Prozent dürfte das Ende seiner politischen Karriere bedeuten.

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TV-Triell: Scholz, Baerbock und Laschet liefern sich heftigen Schlagabtausch
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Die drei Kanzlerkandidaten Scholz, Baerbock und Laschet haben sich bei ihrem zweiten Aufeinandertreffen im Fernsehen einen heftigen Schlagabtausch geliefert.  © Reuters

Neben dem Blick auf die Wahlresultate wird der Blick des Publikums bald auf den Umstand fallen, dass der neue Bundestag noch einmal größer sein wird als der alte; und der ist mit jetzt 709 Parlamentarierinnen und Parlamentariern bei einer Mindestzahl von 598 eindeutig überdimensioniert. Aufgrund des lediglich unzureichend reformierten Wahlrechts wird mit einem Zuwachs auf 800 Abgeordnete gerechnet. Als denkbar gelten sogar 950.

Letztere wäre eine Horrorzahl und hätte gravierende Folgen: Wie bei jeder Inflation fände eine Entwertung statt – hier eine Entwertung des gesamten Parlaments und jedes einzelnen Mitglieds. Der Plenarsaal würde zu klein, und die Ausschüsse würden zu groß. Das Hohe Haus würde arbeitsunfähig. Außerdem hätten dann 250 Frauen und Männer mehr ein Interesse daran, dass eine durchschlagende Reform des Wahlrechts auch künftig nicht stattfindet, weil ihre Jobs dranhängen. An der Fertigstellung neuer Abgeordnetengebäude wird jedenfalls fieberhaft gearbeitet.

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Viele Fraktionen, viele Optionen

Die im XXL-Parlament vertretenen sechs Fraktionen dürften derweil Schwierigkeiten haben, aus sich heraus eine Regierung zu bilden. Denn es dürften mutmaßlich vier Optionen zur Debatte stehen: Jamaika (Union, Grüne und FDP), die sogenannte Deutschland-Koalition (SPD, Union und FDP), die Ampel (SPD, Grüne und FDP) sowie Rot-Rot-Grün. Eine solche Vielfalt würde selbst ausgefuchste Strategen vor Probleme stellen. Inhalte und Einflussmöglichkeiten müssten abgewogen, Posten müssten gesichert und Parteigremien befragt werden. Gerade bei den linken Parteien ist die Beteiligung der Basis längst obligatorisch.

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Bundestagswahl: Wie funktioniert unser Wahlsystem?
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Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch wie funktioniert unser Wahlsystem überhaupt?  © AFP

Alle Beobachter gehen jetzt schon davon aus, dass die Verhandlungen lange dauern – es sei denn, die Linke fiele aus dem Parlament und eine rot-grüne Mehrheit käme zustande. Sollte beides zusammenkommen – ein aufgeblähter Bundestag, der keine Koalition zustande bringt –, dann könnte in Leitartikeln und Kommentaren rasch von Demokratiekrise die Rede sein. Nicht allein Spötter vermuten bereits, dass es eine gewisse Angela Merkel sein wird, die die obligatorische Neujahrsansprache halten muss. Denn sie muss im Amt bleiben, bis ein neuer Kanzler gewählt ist.

Zu Beginn des Jahres 2022 dürfte der Knoten der Regierungsbildung dann langsam platzen. Oder Frank-Walter Steinmeier müsste ran, der Bundespräsident, um Neuwahlen zu verhüten. Dabei wird den meisten Deutschen das Wahlergebnis nach Monaten des Hin und Her längst egal sein – Hauptsache, es gibt überhaupt eine Regierung.

Allen, denen an der res publica gelegen ist, sei daher schon mal geraten, sich in Geduld zu üben. Mit Ungeduld wird sich im Herbst 2021 gewiss kein Staat machen lassen.

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Wahlkampfsprech - Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

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Wir stehen zu 100 Prozent hinter unserem gemeinsamem Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident

Markus Söder hat sich auf dem jüngsten CSU-Parteitag alle Mühe gegeben, dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet den Rücken zu stärken. Dies gipfelte in dem Satz: „Wir stehen zu 100 Prozent hinter unserem gemeinsamen Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen.“ Alle wissen, dass dieser Satz nicht stimmt. Schließlich hat Söder monatelang gegen Laschet gestänkert. Auch hat CSU-Generalsekretär Markus Blume kurz vor dem Parteitag in einem Interview gesagt: „Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da.“

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gab sich beim jüngsten CSU-Parteitag als Laschets Unterstützer aus. © Quelle: Daniel Karmann/dpa

Doch auf den Wahrheitsgehalt der Aussage kommt es wie so oft in der Politik gar nicht an. Der Satz ist als Geste der Geschlossenheit zu verstehen, und zwar exakt bis zum 26. September, dem Wahltag. Sollte Laschet die von manchen erwartete historische Niederlage einstecken, dann wäre Söder gewiss einer der ersten, der diese amtlich feststellen würde. Tatsächlich müsste der Satz also in etwa so lauten: „Wir stehen keineswegs zu 100 Prozent hinter unserem gemeinsamen Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet auch nicht im Kanzleramt sehen. Aber ich will mir hinterher auch nicht nachsagen lassen, dass ich schuld bin, dass er es nicht schafft.“

Wie das Ausland auf die Wahl schaut

Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert den Wahlkampf von CDU/CSU:

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„Laschet muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die sklerotische Union in der kurzen Zeit seines Parteivorsitzes inhaltlich nicht neu aufgeladen zu haben. Ebenso wenig konnte er die klaffende programmatische Lücke mit einer flamboyanten Persönlichkeit überdecken. Dafür fehlt dem soliden Rheinländer schlicht das Charisma. (...)

Wie immer die Bundestagswahl ausgeht, die Union wird sich inhaltlich regenerieren müssen – ob nun auf der Oppositionsbank oder in der Regierung. Dazu wird auch der CSU-Chef Markus Söder aktiv beitragen müssen, der monatelang keine Gelegenheit ausgelassen hat, Armin Laschet in der Öffentlichkeit schlechtzumachen. Auch Söders Ego, so viel lässt sich taxfrei sagen, hätte es schwer gehabt, die offensichtlichen inhaltlichen Schwächen der CDU/CSU im Wahlkampf auszubügeln. Die bittere Ironie, mit der die Union bis zu einem womöglich katastrophalen Wahltag leben muss, ist: Erst wenn ihre vorgebliche ‚Retterin‘ die politische Bühne definitiv verlassen hat, kann die Partei beginnen, sich von Angela Merkel zu erholen.“

Zum Wahlkampf in Deutschland schreibt die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ aus Mailand:

„Ein fast wagnersches Finale scheint sich anzubahnen. Der Wahlkampf in Deutschland ist auf die Zielgerade eingebogen. Noch etwas mehr als zwei Wochen fehlen bis zur Wahl am 26. September, und die Götterdämmerung scheint fast unausweichlich für die Partei, die für 50 der vergangenen 70 Jahre regierte. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte liegt die Union in den Wahlumfragen unter 20 Prozent mit einem Rückstand von fünf Prozentpunkten auf die SPD, den Protagonisten eines unwahrscheinlichen und überraschenden Comebacks. (...)

Aber im Unterschied zu den Rolling Stones ist die Zeit nicht mehr auf der Seite der CDU/CSU, die alles falsch gemacht zu haben scheint. Der Kandidat, die Themen, die Beziehung zum Erbe Merkels. Laschets Patzer sind jetzt schon Kult. (...) Aber vor allem wollten und konnten weder Laschet noch die Union den Fortbestand mit Angela Merkel beanspruchen und sagten im Kern: Es waren glückliche Jahre, aber jetzt werden wir alles anders machen. Ein gewaltiger Fehler in einem Land, wo der Abgang der ewigen Kanzlerin ein Gefühl der Verwirrung und der Suche nach etwas oder jemandem auslöst, der ihr ähnelt.“

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

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