Merkels Fahrplan: Was die Kanzlerin heute durchsetzen will

  • Am Mittwoch entscheiden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder, wie es mit dem Corona-Lockdown weitergeht.
  • Die Kanzlerin bleibt dabei ihrer Rolle als gestrenge Regierungschefin treu.
  • Geht es nach ihr, wird vor März gar nichts gelockert – noch nicht einmal in der Theorie.
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Berlin. Von A nach B ist ein weiter Weg. Jedenfalls in der Politik. Erst recht in Corona-Krisenzeiten. Die sogenannte A-Seite sind die SPD-geführten Bundesländer, die B-Seite die Kollegen von der CDU. Am Montagabend berieten sie – wie vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz – getrennt, an diesem Mittwoch kommen die Länderregierungschefinnen und -chefs um 11 Uhr zusammen, bevor es um 14 Uhr in die Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen soll. Dazwischen liegen nervenaufreibende Stunden des Ringens und Rechnens.

Wann kann der Lockdown unter welchen Umständen wo gelockert werden? Fristen werden genannt und wieder verworfen, Vorschläge für die schrittweise Öffnung von Kitas und Schulen gemacht und größte Bedenken geäußert sowie Lockerungen für Friseure gefordert und wenig später wieder einkassiert.

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Vorlage für Corona-Gipfel: Lockdown könnte bis 14. März verlängert werden
1:18 min
Bund und Länder beraten heute erneut, wie es mit dem Corona-Lockdown weitergeht.  © dpa
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Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Thüringen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) haben bis dahin schon ihren eigenen Fahrplan zu Öffnungen skizziert, ebenso Sachsen unter Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Das ist das seit Monaten bekannte Bild dieser Corona-Konferenzen: Ein mühsamer gemeinsamer Weg und viele Sonderwege im föderalen Staat.

Am Mittwochabend werden dann wieder Merkel, der MPK-Vorsitzende Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Kanzleramt die Beschlüsse mitteilen. Ein Entwurf mit der Handschrift des Kanzleramts und von Söder für die Konferenz lag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag vor. Das Papier ist die wesentliche Grundlage, über die dann bis zum Schluss beraten – und gestritten wird.

Danach ist klar: Am Valentinstag ist der Lockdown nicht vorbei. Die im Januar bis zu diesem Sonntag gesetzte Frist wird verlängert werden. Bis wann, steht nicht in diesem Entwurf. Aber Merkel sagte nach RND-Informationen in der Sitzung der Unionsfraktion: Es müsse mit jeglichen Öffnungsschritten bis zum 1. März gewartet werden. Es sei ein rigides Vorgehen nötig. Die Zeit müsse jetzt genutzt werden, um die Mutationen in den Griff zu bekommen.

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Kontaktbeschränkungen

Nach dem Papier aus dem Kanzleramt, das noch nicht die Beschlussvorlage für die MPK ist – zumal einige Länder umgehend protestierten –, soll die Beschränkung der Kontakte im privaten Bereich in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden. Private Zusammenkünfte sollen nur dem eigenen Hausstand mit einer Person von außen gestattet werden. Private Reisen und Besuche bei Verwandten sollen unterbleiben. Die Maskenpflicht besteht demnach fort.

Merkel vertrete ihre Positionen wieder „beinhart“, hieß es in Länderkreisen. Sie habe sich auch gegen die Öffnung von Kitas und Schulen gewandt. Die Erfolge des zweiten Lockdowns dürften nicht leichtfertig verspielt werden. Ein dritter Lockdown wäre für die Wirtschaft schwer verkraftbar, habe Merkel gesagt. Zum Ringen um die Öffnung von Friseurgeschäften hieß es, es sei nicht vermittelbar, Friseure wieder arbeiten zu lassen, aber Kitas und Schulen geschlossen zu halten.

Neuer Maßstab

Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) wollen nach RND-Informationen wegen der Mutation des Coronavirus den Maßstab für Lockdownlockerungen verschärfen. Danach soll nicht mehr nur die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für Öffnungsschritte zugrunde gelegt werden, sondern auch der sogenannte R-Wert. Der R-Wert zeigt an, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert dürfe nach der Einschätzung von Merkel und Braun höchstens bei 0,7 liegen – das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 70 weitere Menschen anstecken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) zuletzt bei knapp unter 1. Liegt dieser Wert eine längere Zeit unter 1, geht das Infektionsgeschehen zurück. Die Betrachtung des R-Wertes sei deshalb so wichtig, weil er besser die aggressiveren und ansteckenderen mutierten Viren abbilde. Ferner müsse weiter auf die Intensivbettenkapazität und die Impfquote geschaut werden.

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Schulen und Kitas

Sie sind der schwierigste Punkt bei der Sitzung. Das Dilemma ist offensichtlich: Einerseits haben fast alle gesagt: Wenn es zu Öffnungsschritten kommt, müssen Schulen und Kitas zuerst dran sein. Andererseits geht es hier um sehr viele Kontakte.

Die Kultusminister der Länder sprechen sich dafür aus, die Schulen schon in der kommenden Woche schrittweise wieder aufzumachen – wenn die Corona-Zahlen weiter sinken. Sie haben ihre Rolle in der Corona-Krise stets so interpretiert, dass sie den Verlust an Bildungschancen so weit wie möglich begrenzen – auch durch ihr Werben für Präsenzunterricht. „Die negativen Folgen von Schulschließungen für die Bildungsbiografien und die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen müssen begrenzt werden“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss der Kultusminister.

Verwiesen wird darin auch auf frühere Beschlüsse, nach denen es im Fall von Lockerungen des Lockdowns zuerst an den Grundschulen wieder losgehen soll. Ausdrücklich wird der Wechselunterricht als Option genannt. Die Entscheidung liegt aber am Ende nicht bei den Kultusministern. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben sich in der Vergangenheit auch schon über ihre Wünsche hinweggesetzt.

Öffnungsstrategien

Die Chefs der Staatskanzleien sollen „sichere und gerechte“ Öffnungsstrategie erarbeiten, deren Prioritäten auf Betreuung und Bildung lägen, heißt es dem Entwurf aus dem Kanzleramt. Konkrete Festlegungen, bei welchen Infektionswerten welcher Öffnungsschritt erfolgen soll? Fehlanzeige.

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Dabei war genau das bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart worden. Bund und Länder würden rechtzeitig zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu beraten, heißt es in dem Beschlusspapier der damaligen Schalte. „Eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien wird beauftragt, bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten.“ Das soll jetzt erneuert werden.

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Merkel stellt eine Strategie für Kitas und Schulen in Aussicht
1:09 min
Die Corona-Infektionszahlen gehen in Deutschland zurück. Angela Merkel stellte nun eine eine Strategie für Kitas und Schulen in Aussicht.  © dpa

Mutationen

Gegenwärtig sinken die Infektionszahlen durch den Lockdown deutlich, doch das dürfte nach Ansicht von Epidemiologen und Virologen nur die Ruhe vor dem Sturm sein. Nach Modellrechnungen verschiedener Wissenschaftler könnte bis Ende Februar zunächst sogar die von der Politik gesetzte Zielmarke der 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen erreicht werden. Doch bereits jetzt baut sich den Annahmen zufolge eine bisher nicht sichtbare dritte Welle auf – die von den Corona-Mutanten B117 (Großbritannien) und B1351 (Südafrika) getrieben wird. Sie sind wesentlich ansteckender und verdrängen dadurch zunehmend das Ursprungsvirus.

Expertenmeinungen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass der B117/B1351-Anteil an allen Infektionen in Deutschland bereits rund 20 Prozent beträgt und sich dieser Wert etwa alle zehn Tage verdoppelt. Er beruft sich dabei auf die Entwicklung in Großbritannien und neue Erkenntnisse aus den USA. Auch nach Einschätzung der Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig führen die sich immer stärker verbreitenden Mutanten dann Anfang/Mitte März dazu, dass bundesweit die Infektionszahlen geradezu explosionsartig ansteigen.

Lauterbach spricht von einem Risiko einer dritten Welle durch das „Turbo-Corona-Virus“. Er mahnt deshalb, jetzt auf Lockerungen zu verzichten. Ein Fehler wäre es seiner Meinung nach, jetzt zu lockern und dann mit erneuten Beschränkungen auf den Beginn der dritten Welle zu warten. Dann wäre ein neuer Lockdown bis Ostern nötig.

„Die Virologen haben am Beispiel von England sehr eindrucksvoll aufgezeigt, wie verheerend sich die Mutation auf das Infektionsgeschehen auswirken kann“, heißt es aus einer Staatskanzlei. Dem Vorwurf, diese Hinweise nicht ernst genug genommen zu haben, möchte sich keiner der Ministerpräsidenten aussetzen, zumal die Bewertung des Kanzleramtes in der Sache klar ist: Nur kein Risiko eingehen.

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