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Mautdesaster: Scheuers Ministerium verweigert Auskünfte zur Schadenshöhe

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen des Mautdebakels unter Druck.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen des Mautdebakels unter Druck.

Berlin. Welchen Schaden könnte das Desaster um die gescheiterte Pkw-Maut angerichtet haben? Das wollte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erfahren – und stieß auf eine Wand des Schweigens.

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Nach dem Scheitern der Pkw-Maut und der Kündigung der Verträge mit dem Mautkonsortium sieht sich der Bund mit einer Schadensersatzforderung von 560 Millionen Euro seitens der Betreiber konfrontiert. Die Zahl ist eine Schätzung. Um auf eine konkretere Summe zu kommen, hat das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) den Unternehmenswert in einem Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Deloitte feststellen lassen. Das Gutachten liegt auch Scheuers Ministerium vor – doch es rückt das Papier nicht heraus.

Luksic und die FDP-Fraktion griffen nun zu einem Mittel, das im Umgang zwischen Opposition und Ministerien sehr selten angewandt wird: Sie stellten einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Auch dieser wurde abgeschmettert, ein Widerspruch läuft. Der nächste Schritt wäre eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic gehört zu den hartnäckigsten Scheuer-Jägern im Mautuntersuchungsausschuss.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic gehört zu den hartnäckigsten Scheuer-Jägern im Mautuntersuchungsausschuss.

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Luksic sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Minister Scheuer hat mit dem Mautdesaster einen gigantischen Schaden verursacht. In der Frage, wie hoch dieser sein wird, setzt er auf maximale Intransparenz.“ Das Verkehrsministerium wehre sich mit „fadenscheinigen Argumenten“ gegen eine Herausgabe.

„Vermutlich spielt Scheuer massiv auf Zeit“

Scheuers Haus argumentiert, dass die Zahlen wegen des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens nicht öffentlich werden dürften. Dabei ist die dem Gutachten zugrunde liegende Summe der „Stichtagsprüfung“ gar nicht mehr Bestandteil des Verfahrens, kontert die FDP. „Dass Minister Scheuer die gutachterlich festgestellte Summe nicht öffentlich den 560 Millionen Euro Forderungen der Betreiber gegenüberstellt, kann nichts Gutes bedeuten“, kommentierte Luksic.

Der FDP-Abgeordnete ist einer der hartnäckigsten Scheuer-Jäger im Mautuntersuchungsausschuss. Bei der nächtlichen Befragung des Ministers vor vier Wochen stellte er noch unermüdlich Fragen, als die Kollegen gegen 4 Uhr morgens schon aufgegeben hatten.

Luksic befürchtet, dass Scheuer versucht, eine Entscheidung im Schiedsgerichtsverfahren zum Mautschadensersatz über den Zeitpunkt der Bundestagswahl 2021 hinauszuzögern. „Vermutlich spielt Scheuer massiv auf Zeit, um zu verhindern, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis im Schiedsverfahren kommt“, sagt der FDP-Abgeordnete.

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Das könnte allerdings knapp werden: Bis zum 15. November muss die Bundesregierung begründen, warum sie die Schadensersatzforderung ablehnt. Wenn es schlecht läuft für Scheuer, ist das Schiedsverfahren im Sommer 2021 abgeschlossen – mitten im Bundestagswahlkampf.

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