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Putins Pläne für die Ukraine

Was bedeutet Referendum und was ist eine Annexion?

Eine Frau vor einer Wahlurne auf der Krim (Symbolfoto). Wie der Halbinsel im Jahr 2014 drohen auch anderen ukrainischen Gebieten mit Scheinreferenden begründete Annexionen.

Eine Frau vor einer Wahlurne auf der Krim (Symbolfoto). Wie der Halbinsel im Jahr 2014 drohen auch anderen ukrainischen Gebieten mit Scheinreferenden begründete Annexionen.

In der Ukraine wird seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Nach dem Ende an diesem Dienstag steht – wie 2014 bei der Krim – eine rasche Annexion der Gebiete bevor, die die Landbrücke zur Krim bilden. Doch was bedeuten diese Begriffe? Ein Überblick.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Was ist ein Referendum?

Das Cambridge Dictionary definiert ein Referendum als eine „Abstimmung, bei der alle Menschen in einem Land oder Gebiet aufgefordert werden, ihre Meinung zu einer wichtigen politischen oder gesellschaftlichen Frage abzugeben oder zu entscheiden“.

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Im Fall der vom russischen Militär zum Teil besetzten Gebiete soll die Bevölkerung gefragt werden, ob sie sich für einen Anschluss der Region an die Russische Föderation ausspricht. Allerdings handelt es sich nicht um eine unabhängige Abstimmung, bei der die Menschen ihre Meinung sagen dürfen. Statt um ein echtes Referendum handelt es sich um ein Scheinreferendum, das ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien abläuft.

Die Ergebnisse des Referendums stehen bereits fest: Angesichts der unfreien Bedingungen wird Russland eine hohe Zustimmung für die Angliederung verkünden. Der Kreml war bereits zu Beginn der Scheinreferenden am Freitag von einem Ja für einen Beitritt zu Russland ausgegangen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könnten schnell gehen.

Wie findet das Scheinreferendum angesichts des Krieges statt?

Wie die russische Besatzungsmacht überhaupt die Fake-Referenden abhalten will, ist für den Politikwissenschaftler Thomas Jäger von der Universität zu Köln allerdings offen. „Der Großteil der Menschen ist geflohen oder wurde nach Russland deportiert“, sagte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Viele Gebäude im Donbass seien zerbombt und es sei völlig unklar, wo noch Menschen wohnten, die abstimmen könnten. „Wie Russland vorgehen will, um dem Referendum zumindest einen Anstrich von Legitimation zu verleihen, ist völlig offen.“

Viele Menschen werden offenbar zur Stimmabgabe gezwungen. So sagte der Leiter der Besatzungsverwaltung in Saporischschja, das Militär werde von Haus zu Haus gehen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner abstimmen. Darüber berichtete die britische Zeitung „The Guardian“.

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News Bilder des Tages Russia Putin Northwestern Federal District 8279450 21.09.2022 Russian President Vladimir Putin delivers a speech during an event to celebrate the 1160th anniversary of Russian statehood in Veliky Novgorod, Russia. Ilya Pitalev / Sputnik Veliky Novgorod Russia PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xIlyaxPitalevx

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Wer führt die Referenden durch?

Durchgeführt werden die Fake-Referenden von Personen, die von der russischen Besatzungsmacht eingesetzt wurden. Viele wurden extra für die Durchführung der Scheinreferenden aus Russland in die Ukraine geschickt. Anfang der Woche haben die russischen Besatzer in Luhansk und Donezk eine Kampagne für einen schnellen Beitritt zu Russland gestartet. In Luhansk appellierte am Montag ein „Bürgerkammer“ getauftes Scheingremium an die örtliche Militärführung, eine baldige Volksabstimmung über den Anschluss abzuhalten.

Wenig später folgten die russischen Besatzer in Donezk mit der gleichen Bitte, wie die russische Staatsnachrichtenagentur Tass meldete. Auch im Gebiet Cherson behauptete der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Kirill Stremoussow, dass die unterdrückte Bevölkerung in einem Referendum über den Anschluss an Russland abstimmen wolle.

Was ändern die Scheinreferenden?

Da sie keine internationale Anerkennung erhalten, ändert sich durch die Scheinreferenden völkerrechtlich nichts. Für Russland dürften die Ergebnisse ein hilfreiches Instrument seiner Kriegspropaganda werden. Denn verkündet der Kreml nach der Scheinabstimmung den Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation, würde die Ukraine auf aus Russlands Sicht russischem Territorium kämpfen.

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So hatte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew Scheinreferenden in den nur teilweise besetzten Gebieten gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern. „Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Russlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an“, schrieb er am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal.

Russland könne nach der Annexion der Gebiete „alle Mittel des Selbstschutzes“ anwenden. Russische Kommentatoren wiesen darauf hin, dass das Atomwaffen einschließe. Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach der Annexion der Gebiete habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen.

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Was bedeutet Annexion?

Die gefälschten Ergebnisse der Pseudoreferenden werden in Russland als Vorwand für eine Annexion betrachtet. Darunter versteht die Bundeszentrale für politische Bildung „die in der Regel gewaltsame, völkerrechtswidrige Aneignung eines Gebietes, das zuvor einem anderen Staat gehörte“.

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Ein Beispiel ist die ukrainische Halbinsel Krim. Im Jahr 2014 ließ Russland dort erst ein Scheinreferendum abhalten und erklärte das Gebiet dann unter Verweis auf den angeblichen Volkswillen für russisch. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Der Westen reagierte damals mit Sanktionen.

Scholz zur Annexion der Krim 2014: Bundesregierung hätte härter reagieren müssen

„Ich will sehr klar sagen, dass es vermutlich mindestens im Nachhinein völlig richtig gewesen wäre, härter auf die Annexion der Krim zu reagieren“, so Scholz.

Was ist mit „Annexionswelle“ und „Blitz-Annexion“ gemeint?

In mehreren Gebieten sollen zeitgleich Scheinreferenden abgehalten werden. Folglich drohen zahlreiche Annexionen auf einmal und manche sprechen von einer „Annexionswelle“.

Die russische Besatzungsmacht in Donezk und Luhansk hatte angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches gefordert, die „Abstimmungen“ schnell anzusetzen. Dem kamen die von Russland eingesetzten Beamten nach. So wurden nicht etwa lange Vorbereitungen und unfreie Wahlen in einigen Wochen angekündigt. Zwischen Verkündung und Durchführung liegen nur wenige Tage. Daher ist in Medien das Wort „Blitz-Annexion“ zu lesen.

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Wie reagiert die Ukraine auf die mögliche Annexion der besetzten Gebiete?

Die Ukraine reagierte auf die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Scheinreferenden gelassen. „Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern“, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien – egal, was in Russland gesagt werde. Der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, sprach von „naiver Erpressung“ und „Angstmacherei“.

Wer würde die Pseudoreferenden anerkennen?

Die Scheinabstimmungen und die daraus abgeleitete völkerrechtswidrige Annexion würde wohl kaum ein Land anerkennen. Potenzielle Kandidaten dafür sind Nordkorea und Syrien. Sie sind die einzigen Staaten, die Russland die Treue halten und gemäß der russischen Propaganda Donezk und Luhansk als unabhängige „Volksrepubliken“ betrachten.

Bereits im Jahr 2014 verurteilten 141 Staaten die Annexion der Krim in einer UN-Resolution, welche die territoriale Integrität der Ukraine betonte. Dagegen stimmten lediglich Syrien, Armenien, Belarus, Bolivien, Nordkorea, Kuba, Nicaragua, Simbabwe, der Sudan, Venezuela und Russland.

China und Indien gehörten zu den 35 Nationen, die sich enthielten. Da auch sie die von Russland erklärten „Volksrepubliken“ nicht als solche anerkannt haben, dürften sie auch eine Annexion weiterer Gebiete wohl nicht offiziell anerkennen.

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Wie reagieren Scholz, die USA, die Nato und die UN?

Viele andere internationale Vertreter haben die russischen Pläne umgehend verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die geplanten Scheinabstimmungen für völkerrechtswidrig. Es sei „ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat“, sagte Scholz am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

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In seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundeskanzler Olaf Scholz Russlands Präsidenten Wladimir Putin schwere Vorwürfe gemacht.

Die US-Regierung wies das Vorgehen Russlands vehement zurück. „Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach den angekündigten Pseudoabstimmungen die Legitimität ab und wertete die Scheinreferenden auf Twitter als eine „weitere Eskalation von Putins Krieg“. Er forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, „diesen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ zu verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken.

Die UN betonten angesichts der geplanten Abstimmungen die Unabhängigkeit Kiews von Moskau. „Die Vereinten Nationen bekräftigen in all ihren Aktionen kontinuierlich die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine“, sagte Sprecher Farhan Haq.

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RND/sf/jst/dpa

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