Vorwürfe gegen Saskia Esken: SPD schaltet Medienanwalt ein

  • Das ARD-Magazin Kontraste erhebt schwere Vorwürfe gegen Saskia Esken.
  • Die SPD-Vorsitzende soll während ihrer Zeit als Vizechefin des Landeselternbeirats Baden-Württemberg in die unrechtmäßige Kündigung einer Sekretärin verwickelt gewesen sein.
  • Die SPD weist die Vorwürfe zurück - und geht rechtlich gegen den Bericht vor.
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Berlin. Die Anschuldigung wiegt schwer – vor allem für eine Sozialdemokratin. War die frisch gewählte SPD-Chefin Saskia Esken vor acht Jahren als Vizechefin des Landeselternbeirates Baden-Württemberg an der unrechtmäßigen Kündigung einer Mitarbeiterin beteiligt? Diesen Vorwurf erhebt das ARD-Magazin „Kontraste“ und spricht von einer „Kündigungsaffäre“. Die Bild-Zeitung geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt die Frage, ob Esken damals „Mitarbeiter ausspioniert“ habe.

Was ist an den Vorwürfen dran? Zweifelsfrei aufklären lässt sich das am Tag nach der Veröffentlichung nicht.

Kronzeuge im Beitrag von Kontraste ist Christian Bucksch, der frühere Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg. Er behauptet, dass in der Zeit Saskia Eskens im Vorstand nicht nur zahlreiche ehrenamtliche Elternvertreter zurückgetreten seien, sondern dass Esken auch in die unrechtmäßige Kündigung einer Geschäftsstellenleiterin verwickelt gewesen sei.

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Demnach habe der neugewählte Vorstand unter Esken der Frau Illoyalität vorgeworfen, weil sie mit dem früheren Vorsitzenden – ihm, Buksch – weiter Austausch gepflegt habe. Auf der Suche nach einem Kündigungsgrund habe sich ein Vorstandsmitglied – nicht Esken - die Computer-Passwörter der Mitarbeiter der Geschäftsstelle geben lassen, um deren E-Mail-Kommunikation zu überprüfen. Auf Grund der in den Mail gefunden Informationen habe der Vorstand dann entschieden, die Frau nach elf Jahren Betriebszugehörigkeit zu kündigen.

Esken soll das Kündigungsschreiben persönlich vorbeigebracht haben

Auch die Geschäftsstellenleiterin selbst, sie heißt Gabi Wengenroth, kommt in dem Beitrag zu Wort. Sie sagt, Esken habe ihr die schriftliche Kündigung persönlich in den Briefkasten gesteckt. Außerdem habe sie ihr eine Mail geschrieben, in der sie ihr angeboten habe, zusammen persönliche Gegenstände aus dem Büro zu holen.

Zwei Arbeitsrechtler kritisieren in dem Kontraste-Beitrag das Vorgehen des damaligen Vorstandes.

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Die Kündigung hatte keinen Bestand. Wengenroth wehrte sich vor dem Arbeitsgericht, am Ende zog der Vorstand die Kündigung in einem Vergleich zurück.

Die Frage nach der persönlichen Verantwortlichkeit Eskens reißt der Kontraste-Bericht nur an. Auch ist Kronzeuge Bucksch alles andere als unbefangen. Der Mann hatte den Vorstand vor Eskens Zeit geführt, und die SPD-Chefin hat in den vergangenen Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass es in ihrer Anfangszeit im Landeselternbeirat viel Ärger gegeben habe. Sie sieht ihre Leistung vor allem darin, mit dem autokratischen Führungsstil des Vorgängers gebrochen und den Beirat demokratisiert zu haben.

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Die Worte waren auf Buksch gemünzt, nun schlägt der damalige Gegner offenbar zurück.

Die Stuttgarter Zeitung zitiert dagegen Eskens damaligen Mitstreiter, den heutigen Vorsitzenden des Elterbeirats Carsten T. Rees, der den Sachverhalt völlig anders darstellt. „Wir wurden bespitzelt, nicht die Mitarbeiterin“, sagte Rees dem Blatt. Nach dem Rücktritt von Buksch habe der verbliebene Vorstand die E-Mails auf den beiden Geschäftsstellen-Computern abgearbeitet und dabei festgestellt, dass Wengenroth interne Mails an Buksch weitergeleitet habe. Deshalb habe man der Mitarbeiterin gekündigt und wegen der komplizierten Rechtslage erst vor Gericht festgestellt, dass nicht der Vorstand des Landeselternbeirats sondern nur das Kultusministerium Baden-Württemberg kündigungsberechtigt gewesen sei. Dass Esken die Kündigung persönlich zugestellt habe, begründet Rees damit, dass sie als einzige in der Nähe Sekretärin gewohnt habe.

Esken selbst will zu der ganzen Angelegenheit wenig sagen. „Zu einzelnen arbeitsrechtlichen Fällen kann und werde ich mich nicht äußern“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ihre Arbeit für die SPD bleibe von der Sache unberührt.

Das Willy-Brandt-Haus kündigte am Freitagabend an, rechtlich gegen die Berichterstattung des Rundfunks Berlin-Brandenburg vorzugehen. Eine Sprecherin der SPD sagte dem RND: „Der beauftragte Medienanwalt Prof. Dr. Christian Schertz hat nach juristischer Prüfung presserechtliche Schritte auf Unterlassung, Widerruf und Gegendarstellung gegen den RBB eingeleitet, da die Berichterstattung unwahr und damit rechtswidrig ist.“

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