• Startseite
  • Politik
  • Was hat Nawalny mit Pipeline "Nord Stream 2" zu tun? Söder: "zunächst nichts"

Söder zum Nawalny-Konflikt: Hat mit Nord Stream 2 “zunächst nichts zu tun”

  • CSU-Chef Markus Söder gibt sich vorsichtig bezüglich einer Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem Pipelineprojekt Nord Stream 2.
  • Er verlangte die Klärung der diplomatischen und politischen Fragen.
  • Und er warb auch dafür, die Werte der westlichen Gesellschaft verstärkt zu schützen.
Anzeige
Anzeige

Berlin. CSU-Chef Markus Söder hat sich zurückhaltend geäußert zu Forderungen nach einem Aus für die umstrittene Erdgasleitung Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. “Das eine hat mit dem anderen aus unserer Sicht zunächst mal nichts zu tun”, sagte Söder am Donnerstag vor Beginn einer Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. Der Bau von Nord Stream sei keine staatliche, sondern eine privatwirtschaftliche Entscheidung.

Die Bundesregierung sieht es als “zweifelsfrei” erwiesen an, dass Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Ein Speziallabor der Bundeswehr hatte dies festgestellt.

Video
Merkel: Russland muss Nawalny-Anschlag aufklären
1:22 min
Nawalny sei einem Verbrechen zu Opfer gefallen und habe zum Schweigen gebracht werden sollen, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.  © Reuters
Anzeige

Söder: “Diplomatische und politische Fragen klären”

Söder schloss sich damit im Grundsatz der Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Zugleich räumte der bayerische Ministerpräsident ein, es werde schwieriger, das Projekt “in einem positiven Licht” zu begleiten. “Aber jetzt muss man erst den ersten Schritt gehen und diese diplomatischen, politischen Fragen klären.” Merkel hatte kürzlich den Willen der Bundesregierung zur Fortsetzung und Vollendung des Baus der umstrittenen Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bekräftigt.

Die CSU unterstütze Merkels Kurs, klare Antworten einzufordern, aber auch eine klare gemeinsame Position in Europa zu finden, sagte Söder. Nötig sei ein nachhaltiges gemeinsames europäisches Auftreten. Zur Frage des Umgangs mit der russischen Regierung erklärte er, es werde eine immer größere Herausforderung, Interessen und Werte in eine angemessene Balance zu bringen. “Diese Werte werden durch so etwas herausgefordert.” Nun müsse man “einen Weg finden, dass wir uns für die Rechte, die uns wichtig sind und die in der Welt zunehmend bedroht sind, einsetzen”.

Söder wirbt für neue Regierung

Man dürfe aber nicht “von vorneherein die Tür zuschlagen”, wenn es um die Interessen vieler Familien und deren Beschäftigung gehe. Dieser Spagat müsse immer im Einzelfall gelöst werden. Vor diesem Hintergrund fände er es nicht schlecht, wenn es irgendwann eine neue Regierungskonstellation gebe, sagte Söder weiter. Eine Kombination aus Union und einer anderen Partei als der SPD könne hier womöglich eine verbesserte Balance bringen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Söder hatten sich für ihren Auftritt einen Ort auf einer Dachterrasse mitten in Berlin ausgesucht. Im Hintergrund war die russische Botschaft zu sehen – vor dem Großklinikum Charité, in dem Nawalny um sein Leben ringt.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen