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Was die Sachsen-Anhalt-Wahl für die Parteien im Bund bedeutet

  • Es ist der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September: die Landtagswahl an diesem Sonntag in Sachsen-Anhalt.
  • Kommt die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet erneut ins Schlingern, was bedeutet die Wahl für Olaf Scholz und Annalena Baerbock?
  • Ein Überblick über die Parteien im Bund.
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Berlin/Magdeburg. Kommt die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet vier Monate vor der Bundestagswahl noch mal ins Schlingern? Und was bedeutet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni für den Start in die heiße Wahlkampfphase bei Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD)? Viel dürfte beim letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September davon abhängen, ob Reiner Haseloff (CDU) es schafft, Ministerpräsident bleiben.

Vor fünf Jahren hatte die AfD auf Anhieb 24,5 Prozent erreicht. Die SPD halbierte sich, die große Koalition verlor ihre Mehrheit. CDU, SPD und Grüne rauften sich zu Deutschlands erster Kenia-Koalition zusammen. Nachdem die AfD zwischenzeitlich in Umfragen gefährlich nah an die CDU herangerückt war, hielten die Christdemokraten die Populisten zuletzt doch deutlich mit vier bis sechs Prozentpunkten auf Distanz.

Demnach könnte die CDU mit 28 bis 29 Prozent und die AfD mit 23 bis 24 Prozent rechnen. SPD und Linke werden gleichauf bei 10 bis 11 Prozent gesehen, die Grünen bei 9 und die FDP bei 8 Prozent.

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Ein Kenia-Bündnis hätte demnach zwar weiterhin eine Mehrheit. Haseloff ist aber auch offen für eine Zusammenarbeit mit der FDP - alternativ zu SPD oder Grünen oder zusätzlich in Haseloffs „Koalition der Mitte“. Ausgeschlossen hat Haseloff nur eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linken. Das dürfte, anders als bei der chaotischen Regierungsbildung im Nachbarland Thüringen voriges Jahr, von den Zahlen her kein Problem sein. Was bedeutet die Wahl für den Bund?

CDU

In der Bundes-CDU setzen sie darauf, dass Haseloff seine Regierung verteidigt - und erst gar keine Wackel-Situation entsteht, bei der manche doch noch mit der AfD liebäugeln könnten. Laschet erwartet, dass Haseloff bei klarer Abgrenzung zur AfD bleibt. Sonst drohen dem CDU-Chef zum Start in die heiße Wahlkampfphase im Bund neue Diskussionen über seine Eignung als Kanzlerkandidat.

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Sechseinhalb Wochen wird es am Wahlabend erst her sein, dass sich Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt hat. Lange schien es danach, dass der Bayer seine Niederlage nicht akzeptiert hat - oft stichelte er öffentlich gegen Laschet. Doch selbst in der CSU geht man nicht davon aus, dass Söder auch nach einem schlechten CDU-Ergebnis in Sachsen-Anhalt einen neuen Anlauf in der K-Frage unternehmen wird.

AfD

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Ein Großteil der Funktionäre und Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt wird dem offiziell inzwischen aufgelösten „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zugerechnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als rechtsextremistisch ein. Co-Parteichef Jörg Meuthen, wichtigster Vertreter des gemäßigten AfD-Lagers, trat im Landtagswahlkampf gar nicht in Erscheinung. Er nennt die Wahl dennoch „ein wichtiges Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl“. Kann die AfD zweitstärkste Kraft bleiben - oder trotz der dagegen sprechenden Umfragen die CDU sogar doch überholen?

Ob das im April verabschiedete AfD-Bundestagswahlprogramm für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt nützlich oder hinderlich sei, könne er nicht einschätzen, sagte Meuthen. Er persönlich sei der Ansicht, dass sich die AfD mit dem Begriff „Dexit“ (Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union) in ihrem Wahlprogramm keinen Gefallen getan habe.

Grüne

Für die Grünen im Bund ist die Wahl in Sachsen-Anhalt weit weniger bedeutsam als es die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren. Die Partei hat insbesondere in ländlichen Regionen Ostdeutschlands traditionell einen schweren Stand. Selbst wenn die Ökopartei laut Umfragen ihr Ergebnis von 5,2 Prozent bei den letzten Landtagswahlen 2016 verdoppeln könnte, läge sie immer noch abgeschlagen hinter CDU und AfD, möglicherweise nicht einmal auf Platz drei. Bundespolitischer Rückenwind wird gar nicht erst erwartet.

Dennoch dürfte den Grünen nach der Wahl erneut eine wichtige Rolle zufallen. Auch in der nächsten Koalition werden sie wohl wieder gefragt sein, wenn die anderen Parteien ein Bündnis mit der AfD vermeiden wollen. Auf die sachsen-anhaltischen Grünen wird also wohl eine weitere ungeliebte Zweckehe zukommen.

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SPD

Spitzenkandidatin Katja Pähle will das 10,6-Prozent-Ergebnis von 2016 unbedingt verbessern - und zeigt sich auch zuversichtlich, dass das gelingt und die SPD prägende Kraft in der nächsten Regierung wird. Der Optimismus erinnert an Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Bund. Auch Scholz und die Parteistrategen im Willy-Brandt-Haus zeigen sich sicher, dass es im Bundestagswahlkampf noch rechtzeitig herausgeht aus dem Dauerumfragetief. Da könnte ein bisschen Schub vom einzigen Urnengang in einem Land vor dem 26. September nicht schaden.

Ein harter Schlag für die SPD wäre es, wenn sie in Sachsen-Anhalt einstellig würde oder wenn Haseloff die SPD als Koalitionspartner gegen die FDP austauschen sollte. Schnittmengen mit der FDP werden im Bund dennoch betont - wenn es noch etwas werden soll mit einem Kanzler Scholz, könnte er die Liberalen brauchen. Koalitionen müssen ja keine Wunschkonstellation sein - siehe Magdeburg.

FDP

Die Bundes-FDP strotzt derzeit vor Selbstbewusstsein - das hat ihr Bundesparteitag vor kurzem gezeigt. Bis zu 12,5 Prozent werden ihr auf Bundesebene in den Umfragen momentan vorausgesagt. Allerdings musste die Christian-Lindner-Truppe bei der Landtagswahl Mitte März in Rheinland-Pfalz auch feststellen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

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Obwohl die Liberalen in Mainz mitregierten, verschlechterten sie sich von 6,2 auf 5,5 Prozent. Für Parteichef Lindner ist die Wahl in Sachsen-Anhalt nun eine Standortbestimmung, wie die Stellung der FDP in Ostdeutschland aussieht. Mit 3,8 (2011) und 4,9 Prozent (2016) ist Sachsen-Anhalt alles andere als eine FDP-Hochburg. Ähnliche Pleiten drohen den Umfragen zufolge diesmal aber nicht, was ins bundesweite Gesamtbild passt.

Linke

Die Linke ist mit einem doppelten Fehlstart in dieses wichtige Wahljahr gegangen: 2,5 Prozent in Rheinland-Pfalz und 3,6 Prozent in Baden-Württemberg am selben Tag - mehr war nicht drin. Nun muss die Linke zeigen, dass sie zumindest im Osten, wo sie groß geworden und traditionell stark ist, noch attraktiv ist. Die aktuellen Umfragewerte von 10 bis 11 Prozent (Ergebnis 2016: 16,3) deuten auf ein weiteres Abrutschen hin, was nun auch kein Rückenwind für die Bundestagswahl wäre. Wenn die Partei schon im Osten kaum mehr gewählt werden sollte, wo dann überhaupt noch?

RND/dpa

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