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Was der Teil-Lockdown für die Wirtschaft bedeutet – ein Branchenüberblick

  • Der Teil-Lockdown für November wurde von Bund und Ländern beschlossen. Gastronomen müssen schließen, Veranstaltungen werden abgesagt.
  • Doch nicht nur diese beiden Branchen sind von den neuen Anti-Corona-Maßnahmen betroffen.
  • Viele Teile der deutschen Wirtschaft sind betroffen – ein Überblick.
Marc R. Hofmann
Rebecca Lessmann
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Gesundheitsämter: Jetzt ausbauen!

Berlin. Die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst haben Bund und Länder davor gewarnt, die Zeit des befristeten Lockdowns ungenutzt verstreichen zu lassen. „Die Gesundheitsämter müssen endlich mit dem nötigen Personal ausgestattet werden“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Ute Teichert, dem RND. „Dazu gehört, den Einsatz von Hilfskräften etwa aus der Bundeswehr zu verstetigen und nicht etwa den Fehler zu begehen, sie in den kommenden Wochen wieder abzuziehen“, betonte sie. Außerdem müsse die Digitalisierung vorangetrieben werden.

„Die jetzt getroffenen Maßnahmen werden uns helfen, die aktuelle Welle zu brechen, die Pandemie wird allerdings noch viele Monate andauern“, argumentierte Teichert. Die Beschlüsse von Bund und Ländern begrüßte sie ausdrücklich. „Die jetzt beschlossenen Maßnahmen für den November schaffen die dringend nötige Entlastung für die Gesundheitsämter, weil die Zahl der Kontakte deutlich runtergehen wird“, sagte sie. Die Gesundheitsämter seien zuletzt nicht mehr flächendeckend in der Lage gewesen, alle Kontakte nachzuverfolgen.

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Krankenhäuser: Intensivstationen droht Überlastung

Trotz des Teil-Lockdowns befürchten Mediziner in wenigen Wochen eine dramatische Lage auf Deutschlands Intensivstationen. „Es ist jetzt schon nachweislich schlimmer als im Frühjahr“, sagt Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). „In 14 Tagen haben wir die schweren Krankheitsfälle und unsere großen Zentren kommen auf ihre Maximalbelastung“, warnte er. Hauptproblem sei das Personal, das sich durch die stark steigenden Infektionszahlen deutlich häufiger anstecke als im März oder April. „Wir haben mehr Betten und mehr Beatmungsgeräte als zu Beginn der Pandemie. Aber wir haben nicht eine müde Maus mehr beim Personal“, sagte Janssens.

Janssens forderte Bund und Länder auf, wie im Frühjahr bundesweit die Kliniken per Verordnung anzuweisen, alle planbaren Operationen zu verschieben, um genügend freie Betten und ausreichend Personal für Corona-Patienten zu haben. Für die damit verbundenen Einnahmeausfälle der Kliniken müsse es eine Kompensation geben. Er wies darauf hin, dass zum Beispiel in Berlin derzeit nur noch knapp 14 Prozent der Intensivbetten frei seien.

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Gemischte Resonanz auf neue Coronamaßnahmen
2:10 min
Viele Menschen haben gemischte Gefühle bei den am Mittwoch beschlossenen Regelungen.  © Reuters

Klagewelle? Richterbund erwartet keine Überlastung – Kontrollen? Länder sind noch planlos

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Die Kontrollen der neuen Auflagen müssten nun verstärkt werden, hatte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beschlüssen verkündet. Zugleich kündigten viele betroffene Unternehmen neue Klagen gegen die Beschränkungen an. Droht nun Überlastung von Behörden und Justiz? Nein, sagt der Deutsche Richterbund: „Der Rechtsstaat bleibt auch in der größten Gesundheitskrise der vergangenen Jahrzehnte handlungsfähig, niemand muss einen Stillstand der Rechtspflege befürchten.“, sagte dessen Geschäftsführer Sven Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Gerichte hätten Maßnahmen des Infektionsschutzes in tausenden Eilverfahren kurzfristig kontrolliert und sie nötigenfalls korrigiert, sofern die Exekutive zu weitgehend in Grundrechte eingegriffen habe.

Die Corona-Bekämpfungsverordnung zu kontrollieren und durchzusetzen, wird derweil vor allem Aufgabe von Ordnungsamt und Polizei sein, teilten mehrere Bundesländer auf Anfrage mit. In Nordrhein-Westfalen behalten etwa Ordnungs- und Gesundheitsamt die primäre Zuständigkeit. „Nur wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung wird die Polizei in NRW in keine Wohnung gehen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem RND. Anders sei das jedoch, wenn weitere Verstöße, zum Beispiel gegen das Betäubungsmittelgesetz, vermutet würden.

Berlin will die bezirklichen Ordnungsämter verstärken. Ab kommender Woche sollen in der Hauptstadt die ersten von 240 sonst in der Parkraumüberwachung eingesetzten Mitarbeiter ihre Kollegen bei der Kontrolle der Infektionsschutzverordnung unterstützen, wie die zuständige Senatsverwaltung für Inneres mitteilte. Dort kann die Polizei bei konkretem Verdacht im Rahmen der Gefahrenabwehr Wohnungen betreten, wenn das eigentlich zuständige Gesundheitsamt dazu nicht oder nicht rechtzeitig in der Lage ist.

Reisebranche vor Stornowelle, Hoteliers wollen gegen Auflagen klagen

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Die drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen auch Reisen innerhalb Deutschlands. Ab dem 2. November ist der Urlaub im eigenen Land faktisch verboten, konkret heißt es im Beschluss von Bund und Ländern: „Übernachtungsangebote im Inland werden noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.“ Die Deutschen sind zudem dazu aufgefordert, private Reisen, Ausflüge sowie Besuche bei Verwandten und Freunden zu unterlassen, sofern diese nicht unbedingt nötig sind. Und was geschieht mit bestehenden Buchungen? Laut Reiserechtsanwalt Paul Degott haben Verbraucher ein Recht darauf, das Geld für die Unterkunft zurückzubekommen, wenn die Unterkunft Reisende aufgrund einer Verordnung nicht beherbergen dürfen. Das ist mit dem Inkrafttreten des Übernachtungsverbots der Fall. Die Verbraucherzentrale rät, sich auf die „Unmöglichkeit der Leistung“ zu beziehen.

Für die ohnehin schwer angeschlagene Tourismusbranche sind die Maßnahmen ein Schock: „Das angekündigte Übernachtungsverbot für innerdeutsche touristische Reisen ist für die deutsche Reisewirtschaft, den Deutschlandtourismus und die Hotellerie erneut ein schwerer Schlag und für die Kunden sehr bedauerlich“, so Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Viele Anbieter hätten bereits in den vergangenen Monaten aufgegeben, durch die neuen Maßnahmen würden weitere gezwungen sein, ihr Geschäft einzustellen. „Überlebenswichtig ist jetzt, dass die Umsatzerstattung schnell und unbürokratisch erfolgt“, mahnte Fiebig. Auch der Verband der Gastro- und Hotelbranche (Dehoga) fürchtet ums Überleben vieler Betriebe und kündigte deshalb bereits an, gegen die Auflagen zu klagen.

Handel: Blaues Auge oder Existenznöte?

Eigentlich ist der Einzelhandel bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit einem blauen Auge davongekommen – die Geschäfte dürfen weiterhin öffnen. Selbst die von der Bundesregierung geforderte Begrenzung der Anzahl von Kunden, die sich zeitgleich in einem Geschäft aufhalten dürfen, wurde entschärft. Statt der ursprünglich angepeilten Obergrenze von einem Kunden je 25 Quadratmeter Verkaufsfläche, dürfen Händler nun einen Kunden je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche einlassen. Und trotzdem ist der Handel in Sorge. Die Angst ist groß, dass durch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens und die Schließung der Gastronomie weniger Menschen in die Innenstädte strömen und folglich die Laufkundschaft ausbleibt. Die Handelsunternehmen könnten nur bei entsprechenden Kundenfrequenzen wirtschaftlich arbeiten, heißt es beim Handelsverband HDE.

Die Branche fordert deshalb, dass auch ihre Umsatzeinbrüche vom Staat ausgeglichen werden. „Ohne staatliche Nothilfen werden viele mittelständische Innenstadthändler diesen zweiten faktischen Lockdown wirtschaftlich nicht überleben. Das reißt in der Folge ganze Stadtzentren mit in den Abgrund“, warnt HDE-Präsident Josef Sanktjohanser.

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Kneipen und Restaurant fürchten um ihr Überleben – trotz üppiger Hilfszahlungen

Die Gastronomiebranche hatte schon vor dem Teil-Lockdown ein desaströses Jahr hinter sich, jetzt geht es für viele Betriebe ums Überleben. Bars und Kneipen müssen ganz schließen, Restaurants dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen verkaufen, Hotels ausschließlich Geschäftsreisende beherbergen. Die Branche habe eine „Sonderopferrolle“, sagt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). „Wir werden geschlossen, um einen allgemeinen Lockdown für die deutsche Wirtschaft zu verhindern.“

Immerhin hat die Politik Hilfszahlungen zugesagt. Bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle sollen geschlossene Betriebe vom Staat erstattet bekommen. Wohlgemerkt: Umsätze, nicht Gewinne. Als Bemessungsgrundlage gilt der November 2019, als Abstandsregeln noch nicht in Sicht waren. Manch ein Wirt könnte deshalb mit der Schließung besser dastehen als ohne – wenn diese denn nach vier Wochen beendet ist. Dehoga-Vertreterin Hartges fürchtete dennoch eine Pleitewelle. Auch die Wirtschaftsauskunftei Crif Bürgel hält das für möglich. Laut ihren Berechnungen waren Ende Oktober gut 8300 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés in Deutschland insolvenzgefährdet.

Bundeshaushalt: Wer soll das bezahlen? Scholz hält Mittel für gesichert

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kann die neuen Hilfen für die vom Teil-Lockdown betroffenen Branchen ohne Nachtragshaushalt finanzieren. Die vorgesehenen rund 10 Milliarden Euro werden aus dem Topf für die im Frühjahr und Sommer beschlossenen Überbrückungshilfen bezahlt. Dafür sind 24,6 Milliarden Euro reserviert – bisher sind aber lediglich Hilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro abgeflossen. Weitere 300 Millionen Euro sind noch nicht genehmigt. Geplant ist, dass die betroffenen Unternehmen bis zu 75 Prozent der ausgefallenen Umsätze vom Bund erstattet bekommen.

Der von vielen Soloselbstständigen dringend erwartete Unternehmerlohn soll nach Angaben von Scholz erst Bestandteil weiterer Überbrückungshilfen sein, die ab Januar geplant sind. Auf die Frage, ob der Bund ausreichend Geld für Hilfsmaßnahmen im Fall von weiteren Lockdowns habe, sagte Scholz: „Wenn wir weitere Maßnahmen auch in solcher Größenordnung wie jetzt ergreifen müssen, werden wir die Kraft in diesem und im nächsten Jahr dazu haben.“ Man könne „noch mehrfach tun, was erforderlich ist“, versicherte er.

Kultur- und Veranstaltungsbranche: Alarmstufe Rot

Für einen großen Teil der Kultur- und Veranstaltungsbranche bedeutet der am Mittwoch beschlossene Teil-Lockdown keine maßgebliche Veränderung: Viele Betriebe und Einrichtungen sind ohnehin seit nunmehr acht Monaten geschlossen. Für andere, darunter Theater und Kinos, brechen nun erneut die wenigen Umsätze, die sie im Sommer wieder generieren konnten, weg. „Die Veranstaltungswirtschaft leidet massiv unter den Umsatzeinbrüchen von 80 bis gar 100 Prozent“, sagt Christian Eichenberger von dem Aktionsbündnis „Alarmstufe Rot“ im Gespräch mit dem RND. „Wir tragen die Maßnahmen mit, doch bisher wurden immer noch keine finanziellen Hilfen beschlossen“, kritisiert er.

In Deutschlands sechstgrößter Branche stehen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. In einer Umfrage des Aktionsbündnisses in den sieben Berufsfeldern der Branche haben 17 Prozent der Befragten von akuten Zahlungsengpässen berichtet. Weitere 23 Prozent rechnen mit finanziellen Problemen in den nächsten vier bis acht Wochen. Am härtesten treffe es die Veranstaltungsdienstleister, sagt Eichenberger. „Existenzen gehen kaputt, doch die Kultur fällt bei den Hilfsprogrammen meist hintenüber.“

Tattoo-, Kosmetik- und Prostitutionsverbände: Pleitewelle und Obdachlosigkeit

„Grauenvoll, schrecklich“ so beschreibt Heinz Gerber, Sprecher des Bundesberufsverbandes der Fachkosmetiker in Deutschland (BfD), die aktuelle Situation seiner Branche. Schon aufgrund des ersten Lockdowns im Frühjahr seien 15 Prozent der Kosmetikstudios pleitegegangen. „Der zweite Lockdown wird für viele weitere das Aus bedeuten", so Gerber. Fast die Hälfte der Studios könnte betroffen sein, lautet Gerbers düstere Prognose. Es stünden bereits Sammelklagen im Raum.

Der Bundesverband Tattoo äußert sich in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn ähnlich: Von einer „extremen Erosion unseres Wirtschaftszweiges“ ist dort die Rede.

Für Sexarbeiterinnen kommen weitere Schwierigkeiten hinzu, wie Stephanie Klee vom Bundesverband Sexueller Dienstleistungen mitteilt: „In den Bordellen gilt ein Übernachtungsverbot, wir fragen also: Was passiert mit den Frauen dort? Wo können sie hin?“ Sie fordert, das Verbot aufzuheben und den Prostituierten, die zumeist als Solo-Selbstständige arbeiteten, staatliche Hilfen zukommen zu lassen.

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Schulen bleiben offen - und besorgt

Die Schulen sollen geöffnet bleiben – daran ändert sich durch die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin nichts. Doch Lehrergewerkschaften weisen darauf hin, dass sich eben doch etwas geändert hat: das Infektionsgeschehen. Ein „Weiter so!“ dürfe es nicht geben, fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Wenn offene Schulen und Kitas höchste Priorität aus sozialen Gründen haben sollen, müssten Lehrkräfte und Erzieherinnen besonders geschützt werden. Die GEW schlage vor, in der Schule in kleineren Gruppen zu unterrichten, so Gewerkschaftschefin Marlis Tepe. Ab dem 5. Schuljahr sollte Wechselunterricht zwischen Präsenzunterricht und Fernlernphasen angeboten werden – ab einem Inzidenzwert von 50. Die GEW beklagt zudem, die Versorgung von Lehrern und Schülern mit digitalen Endgeräten gehe zu langsam voran.

Unter Eltern wiederum, so ist es vom Bundeselternrat zu hören, gibt es beide Gefühlslagen: Viele sind erleichtert, dass es mit dem Unterricht weitergeht. Es gibt aber auch die Angst vor Infektionen in den Schulen.



“Staat, Sex, Amen”
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