Was das Unionswahlprogramm die Steuerzahler kostet

  • CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm vorgelegt.
  • Über die Kosten schweigen sie.
  • Nach Berechnungen von Ökonomen werden allein die versprochenen Steuersenkungen zu Einnahmeverlusten in zweistelliger Milliardenhöhe führen.
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Berlin. An Superlativen mangelt es der Union nicht, wenn es um ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst geht. Von einem Epochenwechsel ist die Rede, von einem Modernisierungsschub, von konsequentem Klimaschutz. Auf 140 Seiten listen CDU und CSU auf, was sie im Falle eines Wahlsiegs vorhaben. Doch was kostet das alles?

Geht man durch das Programm, finden sich mehr als 100 Vorhaben, die höhere Ausgaben oder niedrigere Einnahmen verursachen. Welche Summe dabei zusammenkommt und wie das alles bezahlt werden soll, darüber schweigt sich die Union allerdings aus. Dabei dürften allein die versprochenen Steuersenkungen nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mindestens 30 Milliarden Euro kosten.

Der zahlenmäßig größte Posten findet sich auf Zeile 1131 des Wahlprogramms: „Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.“ Das kann steuertechnisch durch eine Senkung der Körperschaftsteuer erreicht werden. Hintergrund: Aktiengesellschaften und GmbHs zahlen derzeit einen Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent.

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Dazu kommt die Gewerbesteuer, wodurch sich unterm Strich eine Gesamtbelastung von rund 30 Prozent ergibt. Um die von der Union avisierte Deckelung der Steuerlast auf 25 Prozent zu erreichen, muss also der Körperschaftsteuersatz um fünf auf dann 10 Prozent gesenkt werden.

Abschaffung Soli-Zuschlag

Das kostet nach Angaben des DIW-Steuerexperten Stefan Bach jährlich 17,2 Milliarden Euro. Er verweist dabei auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums für eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2019. Hinzu kommt die von CDU und CSU in Aussicht gestellte völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was mit weiteren 10 Milliarden Euro zu Buche schlägt.

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Die Anhebung des Kinderfreibetrags von jetzt 8388 Euro auf die Höhe des Grundfreibetrags (aktuell bei 9744 Euro) würde den Berechnungen von Bach zufolge 500 Millionen Euro kosten. Unterm Strich ergeben sich so Steuerausfälle von knapp 30 Milliarden Euro.

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Eine Reihe von anderen versprochenen Steuersenkungen lassen sich nicht beziffern, weil sie im Programm nicht näher konkretisiert werden. So heißt es zum Beispiel, man wolle die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern und „kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten“.

Da die Union gleichzeitig Steuererhöhungen für Besserverdienende – etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer – ausschließt, muss hier mit weiteren Ausfällen in Milliardenhöhe gerechnet werden.

Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben, die die Union einplant. Einer der größten Posten hier ist das Bekenntnis zum 2-Prozent-Ziel der Nato, also eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das bedeutet nach früheren Berechnungen des Finanzministeriums, dass die Verteidigungsausgaben von jetzt rund 53 Milliarden Euro jährlich um mindestens 17 Milliarden Euro steigen müssten. Wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach der Corona-Krise wieder stärker, würde der erforderliche Aufstockungsbetrag noch weiter wachsen müssen.

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Unterm Strich dürfte das Wahlprogramm der Union jährliche Kosten zwischen 40 und 50 Milliarden Euro verursachen. Zur Einordnung: Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Bundeshaushalt 2022 hat trotz der Berücksichtigung einer anziehenden Konjunktur ein Loch von knapp 100 Milliarden Euro, das durch neue Kredite gefüllt werden soll.

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