Was das Milliarden-Plus des Bundes bedeutet - und was nicht

  • Eigentlich hatte der Finanzminister ja gesagt, die fetten Jahre seien vorbei.
  • Nun hat es 2019 einen Rekordüberschuss im Bundesetat gegeben.
  • Es ist möglich, die notwendige Investitionsoffensive auf den Weg zu bringen, ohne die Republik in die Neuverschuldung zurückzuführen, kommentiert Rasmus Buchsteiner.
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Berlin. Plötzlich war die Tonlage anders. Fast zwölf Monate ist das nun her. Auf einmal sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz davon, dass die fetten Jahre nun vorbei seien. Der Vizekanzler redete über Abschwung, über sinkende Steuereinnahmen und darüber, dass der Bund 2019 wohl keinen Überschuss mehr machen werde.

Scholz hat die Lage falsch eingeschätzt. Und zwar gründlich. So dramatisch, wie Anfang 2019 skizziert, ist sie keinesfalls. Die Bilanz des Bundes fällt nicht nur besser aus als damals gedacht. Es ist sogar ein Rekordüberschuss, der da erreicht worden ist. Das alles beflügelt natürlich die Phantasie von Steuerentlastungs-Apologeten. Aber ein einmaliges Plus zum Anlass für strukturelle Einnahmensenkungen zu nehmen, war noch nie eine gute Idee.

Euphorie und Freigiebigkeit sind fehl am Platze. Wenn am Mittwoch die Zahlen für den Gesamtstaat vorgelegt werden, wird der Blick nicht nur auf die finanzielle Situation der Kommunen fallen, von denen eine erhebliche Zahl nur mit Kassenkrediten über die Runden kommt, sondern auch auf die Sozialversicherungen. Alles deutet darauf hin, dass die Rücklagen dort nicht weiter wachsen, sondern vergleichsweise rasch zusammenschrumpfen.

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Gespart hat die GroKo nie

Wir Deutschen sind es dank der einzigartigen Aufschwungsphase, die der Finanzkrise folgte, nicht mehr gewohnt, große Verteilungsdebatten zu führen. Die Haushaltspolitik des Bundes sah zuletzt vor allem so aus: Alle Ausgabenwünsche kamen auf einen Zettel. Und das meiste fand schließlich auch seinen Weg in die Etatplanung.

Für die GroKo war dieses Vorgehen die effektivste Art der Konfliktvermeidung. Angesichts guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen konnte es auch bei der schwarzen Null bleiben, dem Verzicht auf Neuverschuldung. Notwendigkeiten, im Haushalt etwas zu streichen oder auf neue, ausgabenträchtige Projekte zu verzichten, gab es kaum.

Doch diese Politikmethode stößt an ihre Grenzen.

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Die Zinsen mögen zwar erst einmal noch im Tief bleiben. Und nichts spricht dafür, dass 2020 jene Milliardeninvestitionsmittel bis zum letzten Cent abfließen, die im vergangenen Jahr nicht ausgegeben werden konnten, einfach weil umsetzungsreife Projekte fehlten. Allerdings kann kaum davon ausgegangen werden kann, dass die Steuereinnahmen auch in diesem Jahr über das Erwartete hinaus steigen werden.

„Eine Chance“

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Die Haushaltspolitik ist an einem Wendepunkt. Dass sich künftig nicht mehr aus dem Vollen schöpfen lässt, kann man beklagen. Man könnte es aber auch als Chance sehen. Die nächsten Etatdebatten dürften wieder spannender werden. Wird es doch stärker als zuletzt um echte Prioritätenentscheidungen gehen – darum, was denn nun wichtiger ist: Steuerliche Entlastungen, Sozialtransfers, Geld für Infrastruktur oder steigende Rüstungsausgaben?

Vor allem kommt es darauf an, die Grundlage dafür zu schaffen, dass Deutschland als schrumpfende Gesellschaft nicht abgehängt wird und es nach einer möglichst kurzen Phase der konjunkturellen Seitwärtsbewegung wieder fette Jahre geben kann. Das alles geht nicht ohne massive Investitionen, in unsere Städte, Schulen, in Kitas, in Forschung, Entwicklung, Qualifizierung und Digitalisierung.

Das alles sind keine neuen Stichworte. Es ist auch nicht so, dass der Bund für diese Zwecke nicht in der Vergangenheit bereits Milliardenbeträge bereitgestellt hätte. Leider dauert es viel zu lange, bis das Geld verbaut ist und die Projekte abgeschlossen sind. In den einschlägigen Fonds des Bundes lagern immer noch Milliardensummen, die nicht abgerufen sind.

Vor diesem Hintergrund mutet der Ruf danach, die schwarze Null aufzugeben und noch größere Investitionstöpfe auf Pump zu finanzieren, einigermaßen absurd an. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans führt in diesem Zusammenhang an, damit wirklich investiert werden könne, seien mindestens zehn Jahre Planungssicherheit erforderlich.

„Hausaufgaben machen“

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Jetzt ein 450-Milliarden-Euro-Paket für Investitionen zu schnüren und dafür den ausgeglichenen Bundesetat aufzugeben, wäre haushaltspolitisches Harakiri. Es würde vor allem dazu führen, die bereits jetzt weitgehend ausgelasteten Kapazitäten der Bauindustrie weiter zu verknappen und die Preise für jedes einzelne Vorhaben in die Höhe zu treiben.

Dagegen wäre es wichtig, dass die Länder endlich ihre Hausaufgaben machen. Ihnen ist es zuletzt finanziell wahrlich nicht schlecht gegangen. Sie sind sehr wohl in der Lage, zusätzliches Personal für die Planung großer Infrastrukturprojekte einzustellen. Und es muss endlich überzeugende Anstrengungen gegen den Fachkräftemangel auf dem Bau geben. Darauf kommt es jetzt an. Das Gezerre an der schwarzen Null ist nur ein Ablenkungsmanöver.

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