Was das Hartz-IV-Urteil im Detail besagt und bedeutet

  • Das Bundesverfassungsgericht hält Hartz-IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig.
  • Dennoch erklärt es Kürzungen bis zu einem gewissen Prozentsatz für zumutbar.
  • Was das Urteil im Detail besagt und bedeutet.
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Freiburg/Karlsruhe. Wer als Arbeitsloser wiederholt ein Jobangebot oder eine Maßnahme ablehnt, muss künftig nur noch mit einer 30-prozentigen Kürzung der Hartz-IV-Leistungen rechnen. Die bisher vorgesehene Kürzung um 60 Prozent ist derzeit genauso verfassungswidrig wie die Totalstreichung der Leistung. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden.

Wer länger als ein Jahr keine Arbeit hat, bekommt nur noch das Arbeitslosengeld II. Es orientiert sich nicht am früheren Lohn, sondern deckt lediglich das Existenzminimum. Derzeit betragen die Leistungen für einen Alleinstehenden 424 Euro pro Monat, plus Kosten für Unterkunft und Heizung. Knapp sechs Millionen Menschen empfangen zurzeit in Deutschland Hartz-IV-Leistungen.

Das 2005 eingeführte Hartz-IV-Konzept „Fordern und Fördern“ sieht Sanktionen vor, wenn ein Arbeitsloser ein Jobangebot oder eine Fördermaßnahme ablehnt oder abbricht. Beim ersten Mal werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt, beim zweiten Mal um 60 Prozent, bei weiteren Weigerungen entfällt die Leistung ganz. Die Sanktion dauert jeweils drei Monate.

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Sozialgericht Gotha gab Fall an Karlsruhe

Das Sozialgericht Gotha hielt diese Sanktionsregelung für verfassungswidrig und legte einen konkreten Fall in Karlsruhe vor. Das menschenwürdige Existenzminimum müsse vom Staat gedeckt werden, deshalb sei eine Kürzung dieser Leistungen auch bei einem Pflichtverstoß nicht möglich, so die Thüringer Richter.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass Kürzungen beim Existenzminimum grundsätzlich möglich sind. Der Staat habe bei der Umsetzung des „Schutzauftrags“ für die Menschenwürde einen weiten Gestaltungsspielraum. So darf er die Sicherung des Existenzminimums auf diejenigen beschränken, die „wirklich bedürftig“ sind und sich nicht selbst helfen können. Wer eigene finanzielle Mittel hat, muss diese zunächst einsetzen. Wer Arbeitsangebote bekommt, muss diese im Rahmen seiner „Mitwirkungspflicht“ annehmen.

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BVerfG: Arbeit anzunehmen, die nicht Berufswunsch entspricht, ist zumutbar

Zumutbar sei hier auch die Pflicht, eine Arbeit anzunehmen, die nicht dem eigenen Berufswunsch und nicht der bisherigen Tätigkeit entspricht, so die Verfassungsrichter. Auch die Teilnahme an Maßnahmen, die kein Einkommen bringen, kann verlangt werden – wenn sie (wie zum Beispiel Sprachkurse) geeignet sind, Vermittlungshemmnisse zu beseitigen. Unzumutbar seien aber Maßnahmen, die nur der „Besserung“ oder „Erziehung“ der Arbeitslosen dienen.

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Diese Mitwirkungspflichten dürfen grundsätzlich auch mit Sanktionen durchgesetzt werden, so Karlsruhe. Allerdings ist der Spielraum des Gesetzgebers hier eng, weil es um das Existenzminimum geht. Hier müsse die Verhältnismäßigkeit streng geprüft werden.

Demnach ist eine 30-prozentige Leistungskürzung noch verhältnismäßig. Der Gesetzgeber dürfe sie für geeignet halten, Arbeitslose dazu zu bringen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit mitzuwirken, so die Richter.

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Hartz IV: Sanktionen müssen entschärft werden
1:22 min
Ab sofort müssen Hartz-IV-Empfänger keine drastische Kürzung oder vollständige Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten.  © Christian Rath/dpa

Richter kritisieren fehlende Flexibilität bei Härtefällen

Für die Erforderlichkeit einer 60-prozentigen Kürzung oder für die völlige Streichung fehlten dagegen Forschungsergebnisse, die die Eignung belegen. Nach über zehn Jahren Hartz-IV-Geltung dürfe sich der Gesetzgeber bei so massiven Sanktionen nicht mehr auf „plausible Annahmen“ verlassen. Vor allem bei der Totalsanktion drohten negative Effekte wie Verlust der Wohnung, Gesundheitsschäden, das Abgleiten in eine Schuldenspirale oder gar in die Kriminalität. Die Möglichkeit, während der Sanktionszeit „ergänzende“ Sachleistungen zu bekommen, genüge nicht, weil sie ins Ermessen der Behörden gestellt ist.

Generell kritisierten die Richter die Rigidität der Hartz-IV-Sanktionen. Bisher sei es nicht möglich, außergewöhnliche Härten (etwa die Probleme von psychisch Kranken) zu berücksichtigen. Auch die „starre“ dreimonatige Dauer der Sanktionen sei unverhältnismäßig. Wenn eine Mitwirkungspflicht nachträglich erfüllt wird, müsse dies zum Ende der Sanktionen führen.

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Gesetzgeber ist nun gefordert

Als Übergangsregelung gilt nun bis auf Weiteres, dass die Jobcenter als Sanktion maximal 30 Prozent des ALG II kürzen können. Sie müssen außerdem Härten berücksichtigen und die Sanktion beenden, sobald der Arbeitslose seine Pflichten erfüllt. Das Gericht setzte dem Bundestag keine Frist für eine Neuregelung.

Der Gesetzgeber wird sich dennoch wohl bald mit dem Hartz-IV-Sanktionssystem befassen müssen. Denn das Urteil der Verfassungsrichter konnte anhand der Gothaer Vorlage zwei wichtige Sanktionskonstellationen nicht behandeln: die zehnprozentige Kürzung der Leistungen bei der Verletzung von Meldepflichten (darum geht es in 77 Prozent aller Sanktionen) und die Möglichkeit, bei Menschen unter 25 Jahren schon beim ersten Verstoß die gesamte Leistung zu kürzen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits angekündigt, das Urteil nun schnell umsetzen zu wollen. Noch im Laufe des Tages wollte er Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit führen.

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