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US-Truppenabzug ein “Weckruf für Europa” oder bedeutungslos? Die Reaktionen

Ein Schild weist auf den Haupteingang der US-Kaserne "Patch Barracks" in Baden-Württemberg hin, wo sich das Hauptquartier der US-Truppen in Europa befindet: US-Präsident Trump will hier die Streitkräfte abziehen.

Ein Schild weist auf den Haupteingang der US-Kaserne "Patch Barracks" in Baden-Württemberg hin, wo sich das Hauptquartier der US-Truppen in Europa befindet: US-Präsident Trump will hier die Streitkräfte abziehen.

Berlin. Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht nach dem von der US-Regierung angekündigten Teilabzug von amerikanischen Soldaten aus Deutschland Europa in der Pflicht, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Darauf habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor drei Jahren erstmals hingewiesen, sagte Merz am Donnerstag im Deutschlandfunk. “Insofern ist dies ein erneuter Weckruf für Europa”, sagte der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Vorsitz.

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Die US-Regierung will fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der US-Truppen mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Am Mittwoch warf er Berlin erneut vor, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato seit Jahren zu verfehlen. “Deutschland ist säumig”, sagte Trump.

“Kein Anlass zur Panik”

Merz, der von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke war, einem renommierten Verein zur Förderung der transatlantischen Beziehungen, nannte den Teilabzug "beunruhigend." Er fügte aber hinzu: "Es ist jetzt trotzdem kein Anlass zur Panik auf europäischer Seite." Er rief zugleich die Amerikaner auf anzuerkennen, dass in Deutschland kein Etat so schnell wachse wie der Verteidigungshaushalt.

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Die Bundeswehr sei nicht ausreichend ausgestattet, hier müsse mehr getan werden. Das Zwei-Prozent-Ziel sieht vor, dass sich alle Nato-Bündnispartner bis 2024 daran annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

SPD-Politiker glaubt nicht an Schwächung

Der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich sieht in dem von den USA angekündigten Teiltruppenabzug aus Deutschland keine große Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wenn man in die Details der Ankündigung schaue, “dann bin ich mir sicher, dass es in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit und die Fähigkeiten der Nato in Europa keine Schwächung geben wird oder geben soll”, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstag im RBB-Inforadio.

USA wollen 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen

Die USA wollten am Mittwoch die Verlegung von etwa 12.000 amerikanischen Soldaten an andere Orte bekanntgeben, hieß es in Regierungskreisen in Washington.

Das liege etwa daran, dass die Pläne vorsehen, Hauptquartiere von Stuttgart nach Mons (Belgien) zu verlegen. Bisher aber habe kein Neubau eines Hauptquartiers in Mons begonnen. Der Zeitpunkt des Abzugs der US-Truppen aus Deutschland sei noch völlig unklar. Auch sehe er im Kongress sowie bei Demokraten wie bei Republikanern in den USA erheblichen Widerstand gegen diese Abzugspläne.

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“Persönliche Abrechnung”

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Abzug scharf kritisiert. “Das ist erstmal eine persönliche Abrechnung eines Präsidenten. Das ist eine Kamikaze-Aktion”, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin” mit Hinweis auf US-Präsident Donald Trump.

Er wolle Deutschland treffen, treffe aber die Nato insgesamt. Deshalb schlage es auch zurück auf die Amerikaner. Lachender Dritter sei der russische Präsident Wladimir Putin. “Der wird heute Nacht vor Freude kaum ins Bett gefunden haben”, sagte Strack-Zimmermann.

Strack-Zimmermann nannte es verständlich, dass die USA bei der Verteidigung mehr von Deutschland erwarteten. Gleichwohl sei die Bundeswehr zweitgrößter Truppensteller in der Nato. Das Verteidigungsbündnis sei ein “kostbares Gut”. Dieses werde nun konterkariert und kaputt gemacht vom US-Präsidenten. Strack-Zimmermann warf zudem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor, er sei bei dem seit Wochen angekündigten Truppenabzug “in Deckung gegangen”.

RND/dpa

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