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Was ändert sich im November 2020? Teil-Lockdown, Kfz-Steuer, Gebäudeenergiegesetz, Nährwertampel und mehr

  • Im November gibt es wieder einige Änderungen zu beachten.
  • Teil-Lockdown, Nutri-Score für Lebensmittel, Steuerbefreiung für klimaschonende Autos, Stichtag zur Kfz-Steuer.
  • Hier finden Sie alles, was sich im November für Verbraucher ändert.
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Die kalte Jahreszeit ist im Anmarsch und wie von Experten prognostiziert hat die Corona-Krise Deutschland wieder fest im Griff. Doch auch neben den verschärften Corona-Maßnahmen im Zuge des Teil-Lockdowns gibt es einige Neuerungen und Veränderungen, die für Verbraucher wichtig sind.

Steuerbefreiung für klimaschonende Autos, Nutri-Score für Lebensmittel, Änderungen am Gebäudeenergiegesetz bezüglich Ölheizungen und gleich zwei Neuerungen in Berlin. Auch die US-Wahl 2020 am 3. November soll nicht erwähnt bleiben. Was der neue Monat sonst noch mit sich bringt, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Teil-Lockdown ab 2. November in Deutschland

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In Anbetracht der massiv ansteigenden Neuinfektionen und zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten ab dem 2. November verschärfte Regelungen. Das RND hält sie zu den aktuellen Maßnahmen laufend auf dem neusten Stand, dennoch sind hier die wichtigsten bundesweiten Änderungen für November im Überblick:

  • Kontaktbeschränkungen: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige von zwei Haushalten und maximal zehn Personen treffen. Feiern in Wohnungen und privaten Einrichtungen werden als „inakzeptabel“ bezeichnet.
  • Gastronomiebranche wird heruntergefahren: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Lieferdiensten, Essen zum Mitnehmen, sowie Kantinen ist der Betrieb weiterhin erlaubt.
  • Freizeitangebote werden geschlossen: Betroffen sind Opern, Theater, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Tanzschulen und Bordelle sowie Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Außerdem tritt ein Stopp für den Amateursportbetrieb ein, Vereinen ist es damit untersagt, weiterhin zu trainieren. Erlaubt sind sämtliche sportliche Betätigungen, die einzeln ausgeführt werden können – auch Joggen zu zweit ist weiterhin gestattet. Profisport ist nur ohne Zuschauer zugelassen.
  • Urlaub: Die Bürger sollen auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten – auch im Inland. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

Übrigens: Was ein „Lockdown“ eigentlich genau ist und wo der Unterschied zum „Shutdown“ ist, lesen sie hier.

Gebäudeenergiegesetz tritt am 1. November in Kraft

Am 1. November tritt das neue GEG, das Gebäudeenergiegesetz in Kraft. Somit werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ungültig. Das GEG greift bei allen Bauvorhaben mit Bauantragsstellung beziehungsweise Bauanzeige ab dem 01. November 2020. Bei allen Bauvorhaben mit Bauantrag bis zum 31. Oktober gilt noch das alte Energieeinsparrecht (EnEV und EEWärmeG).

Gemäß GEG sollen Ölheizungen ab 2026 nur noch vereinzelt genehmigt werden. Seit 2020 wird der Austausch von Heizungsanlagen mit maximal 45 Prozent gefördert, wenn Ölheizungen mit ausgetauscht werden. Für Bauherren gilt die Pflicht, mindestens eine Form von erneuerbaren Energien einzusetzen, etwa Solaranlagen, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder die Nutzung von Erneuerbarer Fern- sowie Abwärme.

Der Energieausweis gewinnt mit dem GEG an Relevanz: Ab sofort muss auch die CO₂-Emission ausgewiesen werden, Eigentümer müssen Berechnungen und Angaben zum Energieausweis überprüfen und auch Makler sind verpflichtet, einen Energieausweis vorzulegen. EU-Vorgaben sehen vor, dass ab 2021 der Energiebedarf bei allen Neubauten zu großen Teilen aus erneuerbaren Energien gedeckt wird und diese eine sehr hohe Gesamtenergieeffizienz aufweisen. Diese Regelung für sogenannte Niedrigstenergiegebäude erfüllt das GEG.

Berliner Mietendeckel: Zweite Stufe ab 22. November wirksam

In Berlin greift am 22. November die zweite Stufe des Mietendeckels. Ab dann sind Bestandsmieten, die um mehr als 20 Prozent über der neuen Mietobergrenze liegen, verboten. Ein Eilantrag gegen die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels wurde abgelehnt.

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Hauptstadtflughafen BER eröffnet

Es hat neun Jahre länger gedauert als geplant, doch jetzt war es endlich so weit: Am 31. Oktober wurde der Haupstadtflughafen BER offiziell eröffnet.

Video
Flughafen BER nach jahrelanger Verzögerung eröffnet
2:12 min
Am Samstag sind die ersten Passagiere auf dem neuen Großflughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" gelandet.  © Reuters

Neuerungen im Gesundheits- und Lebensmittelbereich im November: Nährwertampel und Dosierungspflicht für Ärzte bei Rezepten

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Ärzte sind ab dem 1. November verpflichtet, die Dosierung bei rezeptpflichtigen Medikamenten in das Rezept einzutragen. Diese Aufgabe lag bislang beim Apotheker.

Ferner können Hersteller von Fertigprodukten ab November den sogenannten Nutri-Score für Lebensmittel verwenden. Eine gesetzliche Pflicht gibt es dazu allerdings nicht. Die Nährwertampel soll Verbraucher bei der gesunden Ernährung unterstützen.

Stichtag für Kfz-Versicherungswechsel am 30. November

Autobesitzer sollten sich den 30. November in den Kalender eintragen. Denn das ist der Stichtag zur Kündigung, beziehungsweise zum Wechsel der Kfz-Versicherung. Liegt dem Kfz-Versicherer also bis zum Ende des Monats keine Kündigung vor, wird der bestehende Versicherungsvertrag automatisch um ein Jahr verlängert.

Klimaschonende Autos können ab November von der Steuer befreit werden

Ein geändertes Kfz-Gesetz kann Besitzer von emissionsfreien E-Autos bis zu zehn Jahre von der Steuer befreien, für Besitzer von Autos mit emissionsarmen Verbrennungsmotoren können bis zu fünf Jahre Steuerbefreiung gelten. Das geänderte Kraftfahrzeugsteuergesetz soll Anreize zugunsten des Natur- und Klimaschutzes aufseiten der Verbraucher setzen.

Trump vs. Biden: US-Wahl am 3. November

Die US-Wahl am 3. November 2020 hat Auswirkungen auf uns alle, ob direkt oder indirekt. Wie bei jeder Präsidentschaftswahl in den USA wurde auch diesmal ein brisanter Wahlkampf veranstaltet. Wie sich beim ersten TV-Duell gezeigt hat, erreicht der Wahlkampf 2020 zwischen Trump und Biden allerdings eine bisher unbekannte Schärfe. Alle Infos zur US-Wahl 2020, sowie News zu Trump und Biden finden Sie auf unserer übersichtlichen Themenseite oder in unserem US-Wahl 2020 Liveticker.

RND/tr

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