Konjunkturpaket: Warum plötzlich alle die Mehrwertsteuer senken wollen

  • Nach dem Verhandlungsmarathon über das Konjunkturpaket überschütten sich CDU, CSU und SPD gegenseitig mit Lob.
  • Die Koalitionäre haben erkennbar das Gefühl, zusammen etwas Großes geleistet zu haben.
  • Nur bei einer Sache sind sie sich nicht einig – ein Überblick.
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Berlin. Einen Hauch von Differenzen gibt es dann doch noch – und zwar beim Wording. Man komme nun “mit einem Wumms aus der Krise”, sagt gänzlich unhanseatisch Vizekanzler Olaf Scholz aus Hamburg. Ausgerechnet der bierzelterprobte CSU-Chef Markus Söder kommentiert: “Ob’s ein Wumms ist, weiß ich nicht, aber auf jeden Fall ist es ein wichtiger Schritt.”

CDU und CSU sprechen lieber von einem “Kraftpaket”, das die Große Koalition geschnürt hat, um die unter der Corona-Krise leidende Wirtschaft abzukurbeln. Ein finanzstarkes Paket ist es auf jeden Fall: Auf 130 Milliarden Euro Ausgaben hat man sich geeinigt. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund.

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„Soziale Schieflage“ – Grünen kritisieren Konjunkturpaket
1:08 min
„Bedauerlich ist, dass das Soziale in diesem Paket leider deutlich zu kurz kommt.“, so Annalena Baerbock.  © Andreas Niesmann, Tim Szent-Ivanyi, Daniela Vates/Reuters
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Die Ausgaben werden komplett durch Kredite finanziert, was in dieser Dimension nur möglich ist, weil der Bundestag bereits die Schuldenbremse aufgehoben hat. Zur Finanzierung ist ein weiterer Nachtragshaushalt notwendig, der aber nur 20 bis 25 Milliarden Euro umfassen muss, weil aus dem ersten Corona-Nachtragshaushalt noch Kredite von mehr als 60 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Außerdem gibt es noch die sogenannte Asylrücklage von rund 40 Milliarden Euro, auf die Bundesfinanzminister Olaf Scholz zurückgreifen kann.

Die größte Überraschung reklamieren alle für sich

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Einig wie selten präsentieren sich die Koalitionäre am Tag nach dem Verhandlungsmarathon. Vertreter aller Parteien loben die konstruktive Atmosphäre der Gespräche. Die sonst üblichen Sticheleien bleiben fast vollständig aus.

Auffällig ist: Die größte Überraschung reklamieren alle für sich. Die CSU erklärt es am lautesten: “Die CSU hat die Mehrwertsteuersenkung durchgesetzt.” Aber auch in der SPD und in der CDU gibt es die, die zumindest die Idee gehabt haben wollen. Selbst die, die vorher skeptisch waren, finden plötzlich, dass es sich um einen klugen Schachzug handelt.

Zumindest ein einender scheint es gewesen zu sein: Die Mehrwertsteuersenkung hat dabei geholfen, einen der größten Streitpunkte der Koalition aus dem Weg zu räumen – die Kaufprämie für Autos. Und weil die CSU nicht mehr darauf bestand, verzichtete auf der anderen Seite die SPD auf die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz, den Kommunen ihre Altschulden zu erlassen.

Über 20 Stunden haben die Koalitionsspitzen verhandelt, bis sie ihr Konjunkturpaket zusammenhatten, das nun 57 Punkte umfasst. Einen Tag alleine dauerte es, um alle Forderungen einmal durchzugehen. Der Mittwoch dann diente der Kompromissfindung. Was die ganze Sache erleichtert hat: Es ging ums Geldverteilen, nicht ums Sparen.

Zwei potenzielle Kanzlerkandidaten im Raum

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Was zumindest ein wenig schwierig gewesen sein dürfte: Neben den Sachfragen stand auch die Profilierung im Raum. Mit CSU-Chef Markus Söder und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) waren mindestens zwei potenzielle Kanzlerkandidaten im Raum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verließ zwischendurch die Verhandlungen für ein, zwei Stunden, um dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jingping zu erklären, dass der EU-China-Gipfel wegen Corona verschoben werden muss. Scholz und Dobrindt spazierten zum Verhandeln durch den Kanzleramtsgarten, Scholz und Altmaier stritten sich um die Branchenförderung.

Für den notwendigen Druck am Schluss soll die Kanzlerin mit ihrer Ankündigung gesorgt haben, am Mittwoch keine Mitternachtssitzung zulassen zu wollen. Auf einen dritten Verhandlungstag am Donnerstag verzichteten die Koalitionsspitzen dann doch lieber.

Die wichtigsten Punkte des Konjunkturpaketes im Überblick:

Mehrwertsteuer

Der reguläre Satz sinkt befristet bis 31. Dezember dieses Jahres von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz, der zum Beispiel für Lebensmittel und andere “Waren des täglichen Bedarfs” gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert. Ein Beispiel: Für ein Produkt im Wert von 100 Euro müssen nicht mehr insgesamt 119 Euro, sondern nur noch 116 Euro gezahlt werden.

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Allerdings sind die Unternehmen nicht gezwungen, die Reduzierung über niedrigere Preise tatsächlich an die Verbraucher weiterzugeben. Union und SPD gehen aber davon aus, dass der Handel durch den Wettbewerbsdruck dazu gezwungen sein wird. CSU-Chef Markus Söder schließt nicht aus, dass die Absenkung verlängert wird, sollte eine weitere Pandemiewelle kommen. Die SPD ist allerdings strikt dagegen. Ihr Argument: Nur durch die Befristung werden die Verbraucher dazu gebracht, jetzt so schnell wie möglich wieder Geld auszugeben. Auch die CDU argumentiert so.

Kinderbonus

Für jedes Kind, das Kindergeld bekommt, gibt es einmalig 300 Euro. Das Geld, das wahrscheinlich im Herbst in mehreren Raten ausgezahlt werden soll, wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet – auch Hartz-IV-Empfänger erhalten also den vollen Betrag. Gutverdiener bekommen den Zuschuss ebenfalls überwiesen. Bei der endgültigen Berechnung der Steuerlast bei der Einkommensteuererklärung wird er aber mit dem (unveränderten) steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet.

Das führt bei einem Jahreseinkommen ab etwa 80.000 Euro brutto (verheiratet, ein Kind) dazu, dass unterm Strich vom Bonus nichts mehr übrig bleibt. Alleinerziehende will die Koalition zusätzlich steuerlich entlasten. Der ihnen zustehende, steuerfreie Entlastungsbetrag wird von derzeit 1908 Euro 2020 und 2021 auf 4000 Euro fast verdoppelt.

Sozialbeiträge

Die Koalition hat beschlossen, die Sozialbeiträge 2020 und 2021 unter 40 Prozent zu halten. Das soll durch Steuerzuschüsse des Bundes erreicht werden. Derzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 15,7 Prozent des Bruttolohns für die Krankenversicherung, 18,6 Prozent für die Rentenversicherung, 3,05 Prozent für die Pflegeversicherung und 2,4 Prozent für die Arbeitslosenversicherung. Das sind zusammen 39,75 Prozent.

Der Beschluss der Koalition heißt also im Klartext, dass die Beiträge trotz der Wirtschaftskrise und trotz höherer Ausgaben zum Beispiel in der Krankenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung (vor allem für das Kurzarbeitergeld) stabil gehalten werden. Ohne Steuerzuschüsse müssten die Sätze insgesamt um mehrere Prozentpunkte steigen.

Gesundheitswesen

Die Gesundheitsämter werden technisch und personell besser ausgestattet. Zudem wird ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser aufgelegt, um die Versorgung bei Pandemien zu verbessern. Der Bund wird außerdem eine nationale Reserve für Schutzausrüstung anlegen.

Geplant ist darüber hinaus ein Förderprogramm, um die Produktion wichtiger Wirkstoffe, Arzneimittel, Impfstoffe und von Schutzausrüstung wieder in Deutschland anzusiedeln. Die Fördermittel für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes und für die Erweiterung der Produktionskapazitäten sollen aufgestockt werden.

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Konjunkturpaket: 130 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise
2:20 min
Die große Koalition hat am Mittwoch lange um ihr “Zukunftspaket” gerungen. Eine Einigung: Die Mehrwertsteuer wird für sechs Monate gesenkt.  © Andreas Niesmann, Tim Szent-Ivanyi, Daniela Vates/Reuters

Entwicklungshilfe

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekommt drei Milliarden Euro für ein Corona-Hilfsprogramm für die Entwicklungsländer. Das Geld soll unter anderem in die Gesundheitsversorgung armer Staaten fließen, aber auch in Programme zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung.

Daneben sollen mit dem Geld Unternehmen im Textil- und Tourismussektor unterstützt werden. Internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation, das UN-Welternährungsprogramm oder die Impfallianz Gavi erhalten zusätzliches Geld. Geplant sind zudem Schuldenerleichterungen für Entwicklungsländer.

Autos

Eine Kaufprämie für alle Autos war einer der größten Streitpunkte. Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten darauf gedrängt, mit ihren Ministerpräsidenten von CSU, Grünen und SPD und gestützt vom massiven Drängen der Autoindustrie und der IG Metall. SPD-Chefin Saskia Esken aber legte sich fest: kein Geld für Verbrennungsmotoren. Auch in der CDU gab es deutlichen Widerstand gegen die Kaufprämie, auch wegen des oft wenig selbstkritischen Auftretens mancher Unternehmenschefs. Vor dem Kanzleramt demonstrierten Umweltschützer.

Gefördert werden nun nur E-Autos: Die Innovationsprämie des Bundes wird bis Dezember 2021 verdoppelt – bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro. Angesetzt sind dafür 2,2 Milliarden Euro. Die Zulieferindustrie bekommt Innovationsförderung.

Der ÖPNV, der durch die Krise große Einnahmeausfälle hat, wird mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt. Mehr Geld gibt es auch für den Ausbau von Ladesäulen. Kaufprämienfans wie CSU-Chef Söder verweisen darauf, dass die Mehrwertsteuersenkung auch für alle Autos gelte. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bedauerte dagegen, dass es keine Förderung für neue Verbrennungsmotoren gebe. Ein großer Teil der E-Autos kommt derzeit aus dem Ausland.

Digitalisierung und Forschung

Kfz-Anmeldung, Firmenregistrierung, Passantrag – viele Behördengänge sollen künftig online möglich sein. Das entsprechende Gesetz ist schon eine Weile verabschiedet. Damit es auch umgesetzt wird, braucht es IT-Investitionen in Bund, Ländern und Gemeinden. Dafür gibt es drei Milliarden Euro.

Fünf Milliarden Euro fließen in den Ausbau des 5G-Netzes.

Damit Deutschland bei neuen Technologien im internationalen Wettbewerb besser mithalten kann, gibt es mehr Geld auch für die Forschung, darunter sieben Milliarden Euro für die Suche nach alternativen Antrieben wie Wasserstoff. Mit fünf statt bisher drei Milliarden Euro sollen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) unter anderem zusätzliche Supercomputer angeschafft werden. 500 Millionen Euro gibt es für ein neues Zentrum für Digitalisierungsforschung der Bundeswehr.

Kommunen

Es ist die bittere Kröte, die die SPD bei den Verhandlungen schlucken musste: Mit ihrem Lieblingsprojekt, dem Schuldenerlass für klamme Kommunen, haben sich die Sozialdemokraten nicht durchsetzen können – vor allem, weil die CSU blockierte. Am Ende, so heißt es aus SPD-Verhandlungskreisen, habe man eine Entscheidung treffen müssen: entweder der von der CSU geforderten Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor zuzustimmen, um dafür die Altschuldenregelung zu bekommen, oder eben auf beides zu verzichten.

Die Verhandler entschieden sich für den zweiten Weg, auch weil sie an anderer Stelle etwas für die Kommunen herausgeholt haben. Bei den Unterbringungskosten für Grundsicherungsempfänger übernimmt der Bund weitere 25 Prozent, sodass er insgesamt 75 Prozent schultert. Gerade strukturschwache Städte profitieren davon sofort und dauerhaft. Vier Milliarden Euro im Jahr lässt sich der Bund den Zuschuss kosten. Das Projekt Altschuldenregelung, heißt es in der SPD, sei aber noch nicht aufgegeben. Wiedervorlage im Wahlkampf. Spätestens.

Überbrückungshilfen

Mit 25 Milliarden Euro “Überbrückungshilfen” greift die Bundesregierung jenen Branchen und Betrieben unter die Arme, die besonders unter der Krise leiden. Vor allem Hotels, Gaststätten, Clubs, Bars, Reisebüros, Schausteller sollen von dem Geld profitieren. Von Juni bis August sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von insgesamt 150.000 Euro erstattet werden.

Das Programm löst die im März beschlossenen Soforthilfen ab. Wirtschaftsvertreter kritisieren, dass keine Regelung für das ganze Jahr geplant wurde. Dass etwa Diskotheken und Clubs in diesem Jahr noch einmal öffnen werden, glaubt inzwischen kaum noch jemand.

Auch an anderen Stellen versucht die GroKo, Unternehmen zu entlasten. So soll die Einfuhrumsatzsteuer erst am 26. des Folgemonats fällig werden, was einen Liquiditätspuffer für Unternehmen schafft. Darüber hinaus sind großzügigere Regelungen bei steuerlichen Abschreibungen und Verlustrechnungen geplant.

Strompreise

Es ist das Verwirrende an der Energiewende: Wenn Strom an der Börse billiger wird, steigt die EEG-Umlage. Der Grund: Betreiber von Wind- oder Solarlanlagen bekommen gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine festgelegte Vergütung je Kilowattstunde, die sie ins Netz einspeisen. Die Differenz aus aktuellem Börsenstrompreis und der festgelegten Einspeisevergütung wird auf die Stromkunden umgelegt und über die EEG-Umlage finanziert. Weil Energie in der Krise billiger geworden ist, droht die EEG-Umlage deutlich zu steigen.

Dem wirkt die Koalition nun mit einem Deckel entgegen. Im Jahr 2021 sollen maximal 6,5 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde Strom fällig werden, ein Jahr später maximal 6 Cent je Kilowattstunde. Derzeit liegt die Umlage bei 6,8 Cent je Kilowattstunde. Experten hatten einen Anstieg auf bis zu zehn Cent befürchtet, was die Stromrechnung eines Vier-Personen-Haushalts um mehr als 100 Euro pro Jahr verteuert hätte. Diese Preisexplosion zu verhindern, lässt sich der Bund 11 Milliarden Euro kosten.

Klimaschutz

Der Teil zum Klimaschutz im Konjunkturprogramm ist überschaubar – auch weil die GroKo bereits im vergangenen Dezember ein umfangreiches Klimapaket auf den Weg gebracht hatte. Die Kfz-Steuer für Autos soll stärker an CO₂-Emissionen ausgerichtet werden. Außerdem stellt die Bundesregierung zusätzliche Mittel für die Erforschung klimaschonender Technologien zur Verfügung.

Klimaschützer wie die “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer loben vor allem, was nicht im Paket enthalten ist: Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor. “Es hätte wirklich schlimmer kommen können. Man sieht an vielen Punkten die Handschrift einer doch nicht ganz unökologischen SPD. Das kann man durchaus honorieren”, sagte Neubauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Allerdings bemängelte sie, dass konkrete Maßnahmen zur CO₂-Reduzierung weitgehend fehlten. “Aus diesem Paket wird nicht ersichtlich, wie und ob die Pariser Klimaziele eingehalten werden können”, sagte sie.

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