Warum plötzlich alle Parteien das Klima retten wollen

  • Alles Corona? Seit mehr als einem Jahr dominiert die Pandemie die öffentliche Debatte.
  • Mit zunehmender Impfquote könnte sich das allerdings bald ändern.
  • Die Parteien bereiten sich längst auf die Nach-Corona-Zeit vor – mit durchaus unterschiedlichen Strategien.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn es etwas gibt, in dem sich alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer einig sind, dann ist es die Hoffnung auf den Sommer. Oder genauer: auf bessere Stimmung beim Wahlvolk und das Interesse an anderen Themen als der leidigen Corona-Politik.

Vor allem die Spindoctoren von CDU und CSU klammern sich geradezu an diese Idee: Wenn ein Großteil der Deutschen geimpft sei, wenn Restaurantbesuche wieder möglich und Theater wieder geöffnet seien, dann werde sich die Zufriedenheit mit der Bundesregierung verbessern, was früher oder später auch positive Auswirkungen auf die zuletzt zusammengeschrumpften Umfragewerte der Union haben werde – so die Hoffnung.

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Die SPD setzt darauf, dass nach der Bekämpfung der Pandemie die Bewältigung ihrer Folgen in den Mittelpunkt des Interesses rückt. Lassen sich bedrohte Arbeitsplätze retten? Bekommen die Krisenhelden aus Krankenhäusern, Supermärkten und Paketzentren mehr Lohn? Werden die Kosten der Krise gerecht verteilt? Mit diesen und anderen sozialen Fragen wollen die Genossen im Wahlkampf punkten.

Für den Erfolg beider Strategien ist entscheidend, dass die Corona-Krise in der öffentlichen Aufmerksamkeit nicht von der zweiten großen Krise unserer Tage abgelöst wird: dem Klimawandel.

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Klimaschutzurteil: Bundesverfassungsgericht verdonnert Bund zu Nachbesserungen
1:31 min
Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.  © dpa

Die Wahrscheinlichkeit dafür ist zuletzt gestiegen. Einen Vorgeschmack darauf, wie die Debatte in den kommenden Monaten aussehen könnte, lieferte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Da urteilte der Erste Senat, dass das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nicht ausreichend sei.

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Für die Strategen in den Wahlkampfzentralen von Union und SPD war die Klatsche aus Karlsruhe eine mittelschwere Katastrophe. Die Grünen hingegen frohlockten ob der unerwarteten Wahlkampfhilfe. Sie fanden plötzlich höchstrichterlich bestätigt, was sie selbst schon lange gesagt hatten: dass Deutschlands Anstrengungen für den Klimaschutz nicht ausreichend sind. Schon vor dem Urteil befanden sich die Grünen auf einem Höhenflug, der Richterspruch hat das Potenzial, die nächste Triebwerkstufe zu zünden.

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Wer nun gedacht hätte, dass sich Union und SPD in Demut üben würden, sah sich getäuscht. Stattdessen lieferten Schwarze wie Rote ein Meisterstück der politischen Heuchelei ab. Geradezu euphorisch kommentierten die Koalitionäre das Urteil. Und sie machten sich flugs daran, ihre Klimaschutzpolitik komplett zu überarbeiten.

Was bislang angeblich nicht möglich war, kann nun gar nicht schnell genug gehen. Noch in dieser Woche will Bundesumweltministerin Svenja Schulze Vorschläge für eine Überarbeitung des Gesetzes vorlegen, bis zur Sitzungswoche des Bundestages im Juni soll die Novelle durch das Parlament. Die Bundeskanzlerin ist dafür, ihre Vizekanzler sowieso. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet fordert derweil einen nationalen Konsens für Klimaneutralität vor 2050, sein bayerischer Schattenmann Markus Söder will den CO2-Ausstoß im Freistaat gar bis 2040 auf netto null herunterfahren.

Man reibt sich verwundert die Augen. Hat das Verfassungsgericht der Politik einen dringend nötigen Schubser gegeben? Haben alle auf die Initialzündung aus Karlsruhe gewartet?

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Das ist denkbar, aber nicht sonderlich wahrscheinlich, zumal Umweltschützer bereits seit Langem darauf hinweisen, dass man mit der Erderwärmung nicht verhandeln könne und die Zeit dränge. Plausibler ist eine andere Erklärung – nämlich die, dass der unerwartete Schweinsgalopp bei der Klimarettung der politischen Schadensbegrenzung dient.

SPD und Union haben erkannt, dass mit abflauender Pandemie die Klimadebatte das Corona-Thema von den Titelseiten verdrängen könnte. Wenigstens den Vorwurf, trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtes nicht gehandelt zu haben, wollen sie da vermeiden. Die Grünen sind zu stark, als dass es sich die Koalitionäre leisten könnten, ihnen weitere Wahlkampfmunition zu liefern.

Anders ausgedrückt: Entscheidend für den Erfolg im Wahlkampf ist aus Sicht des Konrad-Adenauer- und Willy-Brandt-Hauses nicht nur, dass es neue Themen gibt. Entscheidend ist vor allem, welche es sind.

Wahlkampfsprech - Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

„Armin Laschet muss voll auf Kanzler gehen und ganz auf Sieg setzen. Aber je nach Wahlergebnis würde ich nicht ausschließen, dass er Ministerpräsident bleibt und wieder kandidiert.“

Herbert Reul, NRW-Innenminister

Wenn es nichts wird mit der Kanzlerschaft, dann bleibt der Armin eben bei uns in NRW – so lässt sich der Satz übersetzen, den der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, da am Wochenende formuliert hat.

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Ein enger Vertrauter des CDU-Chefs redet da in aller Öffentlichkeit über den möglichen Fall einer Wahlniederlage und trifft auch noch Vorkehrungen dafür, indem er ein Rückfahrticket für seinen Chef reserviert. Es ist eine unglaubliche politische Eselei.

Für jeden Kanzlerkandidaten und für jedes Team ist es ein No-Go, über den Fall einer Wahlniederlage zu reden. Dass SPD-Chefin Saskia Esken ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz damit immer wieder in die Parade fährt, wird zu Recht kritisiert. Esken aber ist keine Verbündete von Scholz – anders als Reul von Laschet. Man darf deshalb getrost unterstellen, dass der Innenminister hier keinen Alleingang gestartet hat.

Armin Laschet scheint aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt zu haben. Seinem Vorgänger als Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, wurde nach der verlorenen Landtagswahl 2012 zum Verhängnis, dass er sich im Wahlkampf nicht eindeutig zu einem Wechsel in die Landespolitik bekannt hatte. Der politische Seiltänzer Laschet versucht nun unter veränderten Vorzeichen das gleiche Kunststück. Das Absturzrisiko ist gewaltig.

Wie das Ausland auf die Wahl schaut

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Klimaschutzgesetz schreibt die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ aus Mailand:

„Das vor zwei Jahren von der großen Koalition verabschiedete Gesetz verpflichtet Deutschland, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Um das Ziel der vollständigen Neutralität rechtzeitig zu erreichen, wären in den nächsten 20 Jahren wesentlich deutlichere Kürzungen erforderlich. (...) Das Urteil fordert die Regierung und das Parlament auf, das Gesetz zu ändern und nach 2030 strengere Grenzen und klarere Ziele zu setzen. (...) Das Urteil ist ein Rückschlag für (Angela) Merkel, die all ihre Vermittlungsfähigkeiten für den Klimakompromiss eingesetzt hatte. Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erinnerte daran, dass „es die CDU war, die blockierte, was das oberste Gericht jetzt von uns verlangt“. Das Urteil ist eine Unterstützung für den Wahlkampf der Grünen, die das Gesetz von 2019 immer als zu wenig ambitioniert eingestuft haben und die eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent vorschlagen.“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ kritisiert die Entscheidung aus mehreren Gründen als fragwürdig. „Erstens greifen die Richter unbotmäßig in die Gestaltungsrechte künftiger Parlamentarier und Regierungen ein. Zwar ist Klimaschutz gewiss ein sehr langfristiges Geschäft. Doch die jährlichen Emissionsmengen und die entsprechenden Maßnahmen über Jahrzehnte im Voraus verbindlich festzulegen, ist anmaßend und nicht effizient. (...)

Zweitens übersieht das Gericht, dass die vom deutschen Klimaschutzgesetz von 2019 genannten und nun bemängelten Maßnahmen ohnehin nicht geeignet sind, den vom Grundgesetz geforderten „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ zu garantieren. Die Klimaerwärmung ist ein globales Phänomen. Deutschland trägt zum weltweiten CO-Ausstoß lediglich einen Anteil von 2 Prozent bei, mit abnehmender Tendenz. (...)

Das Kraftwerk Niederaußem von der RWE Power. © Quelle: imago images/Future Image

Drittens erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit die Richter extreme Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger zum Schutz des Klimas in den nächsten Jahrzehnten annehmen. Diese Gewichtungen und Entscheidungen müssen in einer Demokratie zu jeder Zeit den Bürgern beziehungsweise den von ihnen gewählten Abgeordneten überlassen werden, nicht einigen Verfassungsrichtern, die dann voraussichtlich gar nicht mehr im Amt sind.“

Die Wiener Tageszeitung „Die Presse“ analysiert den Niedergang der europäischen Sozialdemokratie: „Vor der deutschen Bundestagswahl bahnt sich ein Zweikampf zwischen Grünen und der Union an. Die SPD läuft Gefahr, dazwischen aufgerieben zu werden, auch wenn sie mit Finanzminister Olaf Scholz einen profilierten Spitzenkandidaten aufbieten kann. Überall dort, wo Sozialdemokraten nicht mehr um den Sieg mitspielen können, beschleunigt sich ihr Verfallsprozess. Die Machtoption ist überlebensnotwendig für die Sozialdemokratie. (...)

Als letzte große Artenschutzzone für die Sozialdemokraten könnte sich am Ende ausgerechnet Großbritannien herausstellen. Denn dort gilt das Mehrheitswahlrecht. Allein deshalb bleibt die Chance auf die Macht intakt.

Überall sonst bleibt den Sozialdemokraten nur noch ein Trost: Das politische System ist derart volatil geworden, dass auch ihnen der Sprung an die Regierungsspitze gelingen kann, wenn sie eine populäre Führungspersönlichkeit finden, die ihre Partei mit Tarnfarbe anstreicht. Das fällt allerdings in die Kategorie Zaubertrick der Marke schwebende oder zersägte Jungfrau.“

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Bis dahin alles Gute, bleiben Sie gesund.

Ihr Andreas Niesmann

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