Warum Huawei die CDU und die Groko entzweit

  • Ein Teil der CDU will die Regierung auf ein Nein zur Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes verpflichten.
  • Sie argumentieren mit Sicherheitsbedenken - genauso wie SPD und Grüne.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel will dagegen keine Sonderregel für einzelne Firmen - dabei sind auch Wirtschaftsinteressen im Spiel.
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Berlin. Einer der Punkte, bei denen es schwierig werden könnte auf dem CDU-Parteitag, heißt nicht Friedrich Merz, sondern 5G: Das Interesse des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland hat Besorgnis hervorgerufen. Durch einen Initiativantrag von Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat sich die Debatte nun noch einmal zugespitzt.

Vertrauenswürdige Telekommunikationsausrüster könnten nur Firmen sein, „die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen“, heißt es in Röttgens Antrag. Wie das zu verstehen ist, hat er dem "Tagesspiegel" gesagt: Deutschland sollte „keinen chinesischen Staatseinfluss auf das 5G-Netz zulassen“. Die Entscheidung darüber solle der Bundestag treffen.

Kampfansage oder nicht?

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In der CDU-Spitze wird versucht, dies nicht als Kampfansage darzustellen. Für eine Debatte im Bundestag sei man durchaus bereit, heißt es dort. Allerdings könnten die für das Thema relevanten Stellungnahmen der Nachrichtendienste auch im Parlament nicht öffentlich besprochen werden.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johann Wadephul, verwies zudem auf die wirtschaftlichen Interessen des Landes: „Die Sicherheitsanforderungen sind wichtig, aber gleichzeitig muss beachtet werden, dass China unser größter Handelspartner ist“, sagte er dem RND. Damit sei ein „Kerninteresse der deutschen Wirtschaft“ berührt. „Wenn wir Handelsbeschränkungen formulieren, müssen wir uns auf Reaktionen einstellen.

Auch in der Bundesregierung ist die Linie nur offiziell einheitlich. Merkel hat zuletzt am Montag wiederholt, dass die Regierung nicht einzelne Firmen bewerte, sondern Sicherheitsstandards für das gesamte Telekommunikationsnetz festschreibe.

Die Sicht der Geheimdienstler

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Im Bundesinnenministerium würde die Fraktion der Geheimdienstler die Chinesen gerne heraushalten, schon um die Kooperation mit den Sicherheitsdiensten der Amerikaner nicht zu gefährden. Die USA haben gedroht, Länder von ihren Informationen abzuschneiden, die mit Huawei zusammenarbeiten. Die Gegenseite in Horst Seehofers Haus verweist darauf, dass die USA bis heute keinen einzigen Beweis für die Behauptung vorgelegt hätten, dass Huawei seine Technologie für Spionagezwecke genutzt habe.

Das Außenamt ist einigermaßen klar positioniert – gegen Huawei. Die Diplomaten von Minister Heiko Maas (SPD) verweisen auf die Gesetzeslage in China, die Unternehmen verpflichte, mit den Geheimdiensten der Volksrepublik zusammenzuarbeiten.

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Im Wirtschaftsministerium verweist man darauf, dass es auch Mitwirkungspflichten für Telekommunikationsanbieter gegenüber dem Bundesnachrichtendienst gebe. Zudem sei ein Ausbau des deutschen 5G-Netzes in angemessener Zeit und zu angemessenen Kosten ohne die Chinesen kaum möglich. Hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht, zumal auch europäische Firmen wie Ericsson und Nokia Teile ihrer Komponenten in China fertigen ließen. Im Zweifel geht aus Sicht der Wirtschaft der schnelle Ausbau des für die Industrie so wichtigen 5G-Netzes vor.

Grün-schwarze Allianz

Die Huawei-Skeptiker der Union ziehen an einem ähnlichen Strang wie die Grünen. Deren europapolitische Sprecherin Franziska Brantner forderte, „die langfristige Sicherheit Europas über kurzfristige nationale wirtschaftliche oder diplomatische Interessen zu stellen“. Die Bundesregierung müsse sich endlich entscheiden, ob sie ein digital souveränes Europa wolle. Die bisher von der Regierung formulierten Sicherheitsstandards seien problematisch, da deren Erfüllung von den Netzbetreibern überprüft werden solle.

Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Bestrebungen, Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes nicht zum Zug kommen zu lassen. Im Entwurf eines Positionspapieres von Außen-, Sicherheits und Wirtschaftspolitikern, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, findet sich ein auf den chinesischen Konzern gemünzter Satz. „Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht-vertrauenswürdige Hersteller - insbesondere dann, wenn nicht-rechtsstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind - grundsätzlich ausgeschlossen werden“, heißt es in dem unter anderem von Fritz Felgentreu, Nils Schmid, Ute Vogt und Bernd Westphal unterschriebenen Papier.

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