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Warum grenzt sich die CDU nicht mehr nach rechts ab, Herr Böhmer?

  • Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), wendet sich gegen die AfD.
  • Er hält es aber für falsch, sie in Parlamenten zu ignorieren.
  • Auch mit AfD-Sympathisanten in der eigenen Partei müsse man reden, findet der 84-Jährige.
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Herr Böhmer, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will sich mittelfristig zurückziehen und strebt auch die Kanzlerkandidatur nicht mehr an. Was halten Sie davon?

Sie hat sich sehr aufrecht und mit einer klaren Haltung verabschiedet. Ob das richtig ist, das kann ich hier von Wittenberg aus nicht beurteilen. Der Schritt beweist auf jeden Fall, wie schwierig die interne Situation der CDU ist.

Der Ausgangspunkt sind ja die Ereignisse in Thüringen und die Tatsache, dass CDU und FDP mit Unterstützung der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt haben.

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Das ist eine prinzipielle Frage. Die AfD ist von einer erstaunlich großen Zahl von Wählern gewählt worden. Und im Grundgesetz steht: „Alle Macht geht vom Volke aus.“ Wenn man nun sagt, „nur wenn das Politbüro einer Partei es zulässt“, dann geht das natürlich nicht. Das sind gewählte Abgeordnete, die nach ihrer Einstellung und Meinung entschieden haben. Das muss man am Ende mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt.

Aber die AfD ist nun mal nicht irgendeine Partei, sondern wird zumindest in Thüringen von jemandem geführt, der allgemein als rechtsextrem gilt.

Das wissen auch die Wähler in Thüringen. Ich sehe auch keinen Grund, die AfD zu wählen oder eine solche Empfehlung auszusprechen. Aber wenn es geschehen ist, dann muss man das erst mal als Fakt zur Kenntnis nehmen. Die AfD verschwindet nicht dadurch, dass man sie im Parlament ignoriert.

Ich wundere mich, dass da so wenig Abgrenzung nach Rechtsaußen stattfindet.

Weil es keine inhaltliche Diskussion gegeben hat, sondern nur eine methodische Abgrenzung. Wir haben ja die gleiche Entwicklung mit der Linkspartei hinter uns. Ich kann mich noch erinnern, wie wir die PDS ignoriert haben. Wenn die PDS den Antrag eingebracht hätte, zwei plus zwei ist vier, dann hätten wir dagegen gestimmt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Linkspartei hat es damals auch kaum gegeben. Das war nicht überzeugend. Damit kann man das Problem nicht lösen.

Aber die AfD ist in Thüringen und auch andernorts doch anders als die Linke nicht demokratisch.

Wer entscheidet das? Wenn eine Partei undemokratisch ist, dann muss ich sie doch nicht wählen. Die Leute haben also eine Partei gewählt, die sich selbst nicht als demokratisch versteht. Das ist ein Phänomen, mit dem man sich auseinandersetzen muss.

Wie soll man sich denn mit einer Partei inhaltlich auseinandersetzen, deren Ziel offenkundig ist, die Demokratie zu zerstören?

Dann muss man zumindest deutlich machen, dass sie das will. Denn nicht alle AfD-Wähler sehen das so. Wenn wir die Partei isolieren, dann wird sie in eine Art Opferrolle hineingedrängt. Ich halte das für methodisch höchst fragwürdig. Man darf nicht den Eindruck erwecken, die demokratischen Parteien seien beleidigt, weil sie nicht gewählt wurden.

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Wir stehen jetzt aber doch vor einer ähnlichen Situation wie in den 1930er-Jahren, oder nicht?

Ja, das ist eine ähnliche Situation, interessiert aber nur Leute, die sich ein bisschen mit Geschichte befasst haben. Man muss also deutlich sagen, dass dieser Weg schon einmal gegangen wurde – und zwar in Deutschland mit einer ziemlichen Begeisterung. Wir wissen, wozu das geführt hat und dass das nicht noch einmal passieren darf. Doch diese Überzeugung entsteht bei den Wählern nicht dadurch, dass man die AfD im Parlament schneidet. Das muss erklärt werden.

Es wird doch erklärt.

Ja, aber es muss dem Wahlvolk erklärt werden.

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Angekündigter Rückzug: Kramp-Karrenbauer sieht Stabilität der Koalition nicht gefährdet
0:33 min
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und will den CDU-Vorsitz bald abgeben.  © Markus Decker/AFP
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Und wenn das Wahlvolk es nicht begreift, dann kann man nichts machen?

Man kann jedenfalls nicht die Demokratie ändern und sagen, es hat nur derjenige eine Stimme, der mir recht gibt. Das läuft nicht. Es hilft nur der Hinweis auf geschichtliche Irrwege, die Deutschland schon einmal gegangen ist. Demokratie setzt voraus, dass jeder mündige Bürger ein Wahlrecht und eine Stimme hat.

Dabei gibt es in der CDU von Thüringen oder von Sachsen-Anhalt einige, die genauso denken wie die AfD.

Ob sie genauso denken wie die AfD, weiß ich nicht. Aber es gibt AfD-Sympathisanten in der CDU. Auch mit denen muss man reden.

Finden Sie das nicht erschreckend, dass es solche Sympathisanten in der CDU gibt?

Das ist erschreckend. Aber was wollen Sie denn machen? Es gibt bestimmte Menschenrechte, die wir uns zugesagt haben in der Demokratie. Eines davon heißt: Du darfst eine eigene Meinung haben. Ich habe ja selbst andere Parteien erlebt, die gesagt haben: „Es gibt außer uns niemanden, der recht hat.“ So kann man Demokratie nicht organisieren.