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Warum die Union in der Opposition so schwach bleibt

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht bei einer Pressekonferenz im Reichstagsgebäude.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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angesichts des schweren Fahrwassers, durch das die Ampelregierung sichtbar ungeübt steuert, müsste sich die Union eigentlich in guten Umfragewerten sonnen können. Das ist aber mitnichten der Fall. Woran liegt’s? Nun könnte man die Standarderklärung anführen, dass eine schwere Krise eben die Regierung stärkt. Aber das wäre nur die halbe Wahrheit. Aktuell können allein die Grünen gute Umfragewerte vorweisen, was sich wiederum mit dem überzeugenden Einsatz von Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Trittsicherheit von Außenministerin Annalena Baerbock erklären lässt.

In der Union aber fehlen eben jene Persönlichkeiten, die der Partei Glanz und Ansehen verleihen. Der neue Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz kommt ganz offensichtlich nicht nach, seinen Laden in der Opposition schlagkräftig aufzustellen. Die Parteizentrale entspricht einer typischen Berliner Baustelle: In ihr und um sie herum staut es sich. Man weiß nicht genau, was mal daraus werden soll, und schon mal gar nicht, wann sie fertig ist.

Ein Beispiel: Zunächst zog mit großen Erwartungen die aus der Eierlikördynastie stammende Politikerin Andrea Verpoorten als Büroleiterin des CDU-Chefs ein. Nach neun Wochen verließ sie das Adenauer-Haus wieder fluchtartig. Nun wurde die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp vorgestellt. Ob sie was zu sagen hat, wird sich zeigen. Der eigentliche Generalsekretär Mario Czaja ist bisher jedenfalls völlig blass geblieben.

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Mario Czaja, CDU-Generalsekretär, im Konrad-Adenauer-Haus, der Bundeszentrale der CDU.

Mario Czaja, CDU-Generalsekretär, im Konrad-Adenauer-Haus, der Bundeszentrale der CDU.

Die Fraktion wirkt derweil unsortiert und verunsichert. Ein paar wenige fallen positiv auf wie der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvize Johann Wadephul oder auch der erste Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei, der sich präsent und mit einem bunten Strauß an Themen sendungsbewusst zeigt. Ansonsten? Kennen Sie Steffen Bilger oder Patricia Lips? Das sind auch zwei von 13 stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. An Jens Spahn werden Sie sich erinnern – der ist jetzt auch Fraktionsvize und meldet sich in gewohnt rhetorischer Stärke immer mal wieder zum Thema Energie zu Wort. Konzeptionell ist die Union bei dem Thema aber nicht weitergekommen.

Der Fraktionschef selbst agiert bislang vor allem taktisch. Bei der Impfpflicht schwor er seine Mannschaft darauf ein, dass sie der Regierung eine Niederlage beibringen sollte – obwohl CDU und CSU mehrheitlich eine Impfpflicht befürworteten. Die Union ging aus dieser Auseinandersetzung als politischer Sieger hervor, sah aber nicht gut dabei aus.

Nun geht es um die Grundgesetzänderung für das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr – ein Vorhaben, das die Union bei der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz stehend beklatschte. Die Ampel soll aber nur so viele Stimmen erhalten, wie sie über ihre eigenen Abgeordneten hinaus zur Auffüllung der Zweidrittelmehrheit benötigt – das zumindest kündigte Merz an. Da ist wieder mehr Taktik als Überzeugung am Werk. Die Wählerinnen und Wähler haben für ein solches Vorgehen sehr feine Antennen und missbilligen es – insbesondere in Kriegszeiten.

Bundesregierung genehmigt Panzerlieferung an die Ukraine

„Das ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern, vom Boden aus“, so Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Beim Thema Waffenlieferungen ist es der Union gelungen, die Ampelregierung, vor allem die SPD, vor sich herzutreiben. Und bevor die Union versuchen konnte, Grüne und FDP mit einem Antrag für das Liefern schwerer Waffen für sich einzunehmen, lenkten die Sozialdemokraten ein. Nun wäre es Job der Opposition, aufzuzeigen, dass die angekündigten Lieferungen keine sofortigen Hilfen für die Ukraine bedeuten.

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Was der Union fehlt, ist inhaltliche Schlagkraft. Ein Friedrich Merz hat das immer beklagt, als Merkel noch Kanzlerin war. Nun führt er Partei und Fraktion, die auch ohne die Zwänge einer Regierung bislang keine klaren Konturen erkennen lassen. Bislang leben CDU und CSU von Oppositionstaktik im Tagesgeschäft.

Die Nervosität in der Union ist groß. Nach der verlorenen Landtagswahl im Saarland stehen am 8. Mai in Schleswig-Holstein die Zeichen für Ministerpräsident Daniel Günther zwar auf Sieg. In Nordrhein-Westfalen aber zeichnet sich bei der Wahl am 15. Mai ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinem Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) ab. Ein Machtverlust an Rhein und Ruhr wäre für die Union in der aktuellen Lage ein dramatischer Rückschlag, und es wäre auch eine Niederlage für den aus NRW stammenden Parteichef Friedrich Merz. Angesichts der vielen Fehler der Ampelregierung, ihrer inzwischen offensichtlichen Uneinigkeit und des ersten Rücktritts einer Ministerin müsste es eigentlich warmen Rückenwind aus Berlin für die CDU in Düsseldorf geben. Der aber regt sich nicht.

 

Bittere Wahrheit

„Der Krieg gegen die Ukraine und seine wirtschaftlichen Auswirkungen erinnern uns daran, dass wir verwundbar sind.“

Robert Habeck,

Wirtschaftsminister

Was Kanzler Olaf Scholz oft vermissen lässt – Erklärung, Emotion und Empathie – hat sein Vize, Wirtschaftsminister Robert Habeck, im Überfluss zu bieten. In einer Zeit, in der die meisten Menschen die Welt nicht mehr verstehen, sind ebendiese Fähigkeiten von Habeck besonders gefragt.

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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), gibt eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Frühjahrsprojektion.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), gibt eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Frühjahrsprojektion.

Zudem hat er das Talent, seine Erklärungen in wirkungsmächtige Worte zu verpacken. Aus der Botschaft, dass die Volkswirtschaft abschmiert und die Prognose für das Wirtschaftswachstum deutlich gesenkt werden muss, macht Habeck einen Satz, der auf „verwundbar“ endet. Er beschönigt nichts, verpackt bittere Realitäten aber so, dass er die Ursachen dafür rhetorisch von sich wegleitet, die Verantwortung für die Konsequenzen meisterlich diffundieren lässt und dabei auch noch überzeugend wirkt.

 

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Meinungsforscher Manfred Güllner hat in dieser Woche ein paar Erkenntnisse für die Poesiealben der Medien parat. Die Bürgerinnen und Bürger befürworten nach der aktuellen Forsa-Umfrage „mehrheitlich die bisherige, eher besonnene und mit der Nato abgestimmte Vorgehensweise von Olaf Scholz“, heißt es im Forsa-Wochenbericht. Wie so oft stimme die veröffentlichte Meinung und die der politischen Kaste in Berlin nicht mit der Meinung der Bürgerinnen und Bürger überein.

In Zahlen: 65 Prozent finden das Verhalten des Kanzlers im Ukraine-Krieg richtig. Nur ein gutes Viertel von 26 Prozent wünscht sich ein härteres Vorgehen. So befürchten auch 56 Prozent, dass immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine zu einer Ausweitung des Krieges führen könnten.

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In der aktuellen Sonntagsfrage gibt es nur wenig Bewegung:

 

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