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Warum die Grundrente richtig ist – und was jetzt noch kommen muss

Drei ältere Damen gehen über eine Fußgängerampel. Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt.

Berlin.Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland ist eine komplizierte Sache. Ihre Funktionsweise kann man sich bildlich grob so vorstellen: In einem Restaurant geht eine große Runde von Menschen gemeinsam essen. Sie begleicht ihre Rechnung aber nicht selbst. Das ist vielmehr die Aufgabe der nächsten Runde, die dort einkehren darf. Die muss dafür wiederum ihre Rechnung nicht selbst zahlen, sondern das tun die folgenden Gäste. Das nennt man Generationenvertrag.

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In diesem Restaurant darf sich aber nicht jeder einfach so viel nehmen, wie er will. Das, was er bekommt, hängt stark davon ab, wie viel er von der Rechnung der Vorgänger übernommen hat. Das heißt: Wer höhere Rentenbeiträge eingezahlt hat, bekommt auch eine höhere Rente. Das nennt man Äquivalenzprinzip.

Koalition erzielt Durchbruch im Streit um Grundrente

Menschen mit kleiner Rente können bald auf einen Aufschlag hoffen. Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt über die Grundrente gibt es einen Durchbruch.

Dieses Prinzip hat zu einer hohen Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bevölkerung beigetragen. Es ist grundsätzlich vernünftig und fair. Und doch stößt es auch an seine Grenzen. Es wird lange nicht allen Menschen gerecht.

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Das verletzte Gerechtigkeitsempfinden

Die Gesellschaft darf nicht die Menschen vergessen, die jeden Tag hart arbeiten, aber dafür nur niedrige Löhne bekommen. Wenn solche Menschen jahrzehntelang Rentenbeiträge zahlen, aber am Ende nur eine Rente herausbekommen, von der sie nicht anständig leben können, verletzt das jedes Gerechtigkeitsempfinden. Das gilt erst recht, wenn sie nicht mehr bekommen als das, was sie vom Staat als existenzsichernde Mindestunterstützung erhielten, wenn sie nie gearbeitet hätten.

Haben die schlecht bezahlte Friseurin und die alleinerziehende Krankenschwester im Alter etwas Besseres verdient? Daran kann es keinen Zweifel geben. Deshalb ist es überfällig, dass die Politik sich jetzt – nach mehreren Anläufen in mehreren Legislaturperioden – endlich zu einer Grundrente aufgerafft hat. Auch die große Koalition stellt so nach monatelangem Gezerre endlich ihre Handlungsfähigkeit in der Frage unter Beweis.

Hier lesen: „Dreifach unfair“: Reaktionen auf die Grundrenteneinigung

Für die Frage der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung haben Union und SPD eine vernünftige Lösung gefunden. Es ist angemessen zu prüfen, ob diejenigen, die etwas zusätzlich bekommen sollen, nicht neben der Rente hohe Einkommen haben. Gleichzeitig ist es wichtig, dass jetzt eine Lösung gefunden ist, bei der Menschen nicht zu Bittstellern werden.

Die Grundrente soll Respekt für die Lebensleistung von Menschen ausdrücken, die ihr Leben lang für wenig Geld gearbeitet haben. Wer den Eindruck hat, er müsste sich auf dem Amt komplett ausziehen, wird das kaum als Ausdruck von Respekt empfinden. Noch schlimmer: Der Hilfsbedürftige wird die Hilfe oft gar nicht annehmen. Dieses Szenario ist jetzt vermieden.

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Der demografische Wandel und die Folgen

Klar ist aber auch: Die große Koalition bekämpft eine Ungerechtigkeit – und muss aufpassen, dabei keine neuen Ungerechtigkeiten zu schaffen. Mit einer „kurzen, wirksamen Gleitzone“ will die Koalition nach eigenen Angaben vermeiden, dass diejenigen komplett leer ausgehen, die den Wert von 35 Beitragsjahren knapp verfehlen. Doch diese Regelung liegt noch nicht ausgearbeitet vor. Hier müssen Union und SPD also noch liefern.

Die große Koalition stand gewaltig unter Druck. Ohne Einigung bei der Grundrente hätte ihr auf dem kommenden SPD-Parteitag auf jeden Fall das Aus gedroht. Auch einige Akteure in der Union haben zuletzt den Eindruck erweckt, sie würden ein Scheitern des Regierungsbündnisses an der Frage mindestens in Kauf nehmen. Das ist bemerkenswert, weil die Grundrente zwar wichtig, aber eigentlich eine überschaubare Frage ist.

Wie stellen wir die Finanzierung unseres Rentensystems im demografischen Wandel und angesichts einer sich rasant verändernden Arbeitswelt dauerhaft sicher? Und zwar, ohne dass Altersarmut zu einem wachsenden Problem wird? Die große Koalition hat die großen Zukunftsfragen zu Beginn der Legislaturperiode in eine Rentenkommission ausgelagert. Egal, ob Union und SPD bis zum regulären Wahltermin 2021 durchhalten: Sie machen nicht den Eindruck, als wären sie noch in der Lage zu einem großen Wurf in der Rentenpolitik. Oder in anderen Fragen.

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