Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Warum die freien Abgeordneten gar nicht frei sind

Marcus Faber war verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Nachdem er sich nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses so über Kanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert hat, wie man es eher von einem Oppositionspolitiker erwartet hätte, musste er seinen Posten räumen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

den Bundestag mit all seinen Liegenschaften kann man sich wie einen großen Ameisenhaufen vorstellen. Unterirdisch oder auch über einen gläsernen Gang in luftiger Höhe, den die Berliner ironisch als Beamtenlaufbahn bezeichnen, ist der Reichstag mit den Abgeordnetenbüros verbunden. Ständig eilen Hunderte auf allen Ebenen hin und her. Von außen betrachtet zeigt sich ein unübersichtliches Gewusel. Die Hierarchien und Aufgaben sind allerdings wie bei den Ameisen sehr strikt verteilt. Der politische Einfluss geht nach Größe der Fraktionen und die Fraktionen wiederum teilen sich in Vorstand mit Vorsitzenden und Vizes, dann folgen fachpolitische Sprecher und Sprecherinnen, die Obleute und Berichterstatter.

Unten die Spree, in der Mitte Spaziergänger und oben eine Abkürzung für Abgeordnete und Bundestagsmitarbeitende: Die Bundestagsgebäude im Berliner Regierungsviertel sind mit Brücken und Tunneln miteinander verbunden. In Sitzungswochen gleichen diese Wege oft den wuseligen Gängen eines Ameisenbaus.

Unten die Spree, in der Mitte Spaziergänger und oben eine Abkürzung für Abgeordnete und Bundestagsmitarbeitende: Die Bundestagsgebäude im Berliner Regierungsviertel sind mit Brücken und Tunneln miteinander verbunden. In Sitzungswochen gleichen diese Wege oft den wuseligen Gängen eines Ameisenbaus.

Dem Grundgesetz zufolge sind die Abgeordneten frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. In der strengen Hierarchie des Parlaments stößt diese Vorgabe aber ständig an ihre Grenze. Die Abgeordneten müssen sich der Fraktionsdisziplin unterordnen, also die Meinung vertreten, die die Mehrheit ihrer Fraktion verfolgt. Bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen ist diese Disziplin besonders gefragt, weil eine Regierungsmehrheit schnell futsch sein kann, wenn wirklich jeder so abstimmt, wie er oder sie es tatsächlich für richtig hält. Deshalb spricht man auch von Fraktionszwang.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Während es für die Abgeordneten also völlig klar ist, wie sie sich in ihren eigenen Fraktionen einzuordnen haben, gilt es, das Verhältnis zu den Koalitionspartnern immer wieder auszuloten. Wie weit kann man in einem Meinungsstreit gehen? Wie viel Geläster in Hinterzimmern ist nützlich? Wie kann man sich für die eigene Partei und den Wahlkreis zu Hause profilieren? Die Antworten auf diese Fragen werden oft mit harten Bandagen gegeben.

Faber geht vorzeitig - und damit zu weit

Der FDP-Abgeordnete Marcus Faber hat das zu spüren bekommen und dabei einen solchen Schlag erwischt, dass er sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher aufgeben musste. Im Ameisenhaufen ist das ein Posten im unteren Management.

Was war geschehen? Faber hatte eine Minirevolution gegen Kanzler Olaf Scholz anführen wollen. Aus meiner Sicht ist der mit 38 Jahren noch relativ junge Abgeordnete der Wahrheit ein Stück zu nah gekommen. Er hat sich darüber empört, dass Scholz die ihm gestellten Fragen im Verteidigungsausschuss nicht wirklich beantwortet. Dieses Problem kennen wir Hauptstadtjournalisten nur zu gut. Der Kanzler beantwortet sehr oft Fragen nicht. Manchmal wählt er ein völlig anderes Thema für die Antwort. Das ist dem Fragesteller gegenüber schlicht despektierlich. Die vor dem Ausschuss wartenden Journalisten und Journalistinnen konnten die Position von Faber also gut nachvollziehen. Seinem Ärger darüber, dass Scholz die an ihn gerichteten Fragen nicht beantwortet hat, machte Faber vor laufender Kamera Luft und versah es mit der Bemerkung, dass „wir als Freie Demokraten“ deshalb die Sitzung verlassen hätten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

Die Sprengkraft seines Statements hatte Faber hoffnungslos unterschätzt. Wer als kleiner Koalitionspartner einen Aufstand gegen die Kanzlerpartei anzettelt, legt die Axt an die gesamte Koalition. Als Faber dieser Umstand klar wurde – beziehungsweise als er ihm unsanft von seiner Fraktionsführung klargemacht wurde –, war es zu spät, seine Worte zurückzuholen. Sie waren längst gesendet und tausendfach in den sozialen Netzwerken geteilt worden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Möglicherweise wusste der Liberale auch nicht, was schon im Vorfeld des Termins oben im Ameisenhaufen los war. Im Kanzleramt und in der Fraktionsführung der Sozialdemokraten hatte man sich schon über die Einladung der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geärgert. Sie war mehr als Vorladung denn als Einladung wahrgenommen worden, was dann wiederum die Unbrauchbarkeit der Antworten des Kanzlers zusätzlich erklärt.

Doch auch ohne die ohnehin vorhandene Verstimmung im Vorfeld der Ausschusssitzung wäre Faber nach dieser Aktion nicht haltbar gewesen. Wenn sich ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen wie ein auf Krawall gebürsteter Oppositionspolitiker aufführt, kann das eine Wirkung entfalten wie ein Laubbläser am Ameisenhaufen. Das ist für eine Regierungskoalition tatsächlich existenziell bedrohlich. Deshalb musste die FDP-Fraktion mit Alexander Müller einen neuen verteidigungspolitischen Sprecher wählen.

 

Machtpoker

Das ist in der Geschichte Deutschlands schon ziemlich oft vorgekommen. Insofern wäre es verwunderlich, wenn man sagen würde: Das kann gar nicht der Fall sein.

Olaf Scholz,

Bundeskanzler, bei „RTL Direkt“ zur Möglichkeit, dass die SPD in NRW als Zweitplatzierte eine Koalition bildet

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Pinar Atalay mit Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sonderausgabe von „RTL direkt“.

Pinar Atalay mit Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sonderausgabe von „RTL direkt“.

Der Bundeskanzler versucht, den Auftakt in sein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ zu retten. Der Saarlandwahl im März mit der absoluten Mehrheit für die SPD folgten bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen herbe Enttäuschungen. Vor allem der CDU-Wahlsieg in NRW und die Chancen für Schwarz-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland schmerzen die Sozialdemokraten.

Die Grünen bauen ihre Macht in den Ländern aus und könnten der SPD dort in den nächsten Jahren gehörige Konkurrenz machen. Es wäre für die Grünen der nächste Schritt auf dem Weg zu einer Volkspartei. Wenigstens will der Kanzler seine Partei im Machtspiel halten und nicht schon am Tag nach der NRW-Wahl – trotz mieser Aussichten – aufgeben. Die SPD hatte sich allerdings nach der Bundestagswahl über den Wahlverlierer Armin Laschet (CDU) mokiert, der damals ein Jamaika-Bündnis ausloten wollte. Um die Macht pokern beide auch als Verlierer.

 

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Die Stimmung im Land ist durch den Krieg eingetrübt. Nach der aktuellen Forsa-Umfrage rechnen 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Nur 11 Prozent sind der Meinung, dass es bergauf geht. Weitere 16 Prozent gehen davon aus, dass die Lage bleibt, wie sie ist. Das politische Spitzenpersonal bekommt in der Krisensituation ähnlich wie auch schon zuvor keine guten Noten. Bei Forsa heißt es: „Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich unverändert 42 Prozent aller Wahlberechtigten für Olaf Scholz und 19 Prozent für Friedrich Merz entscheiden.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Laut einer Forsa-Umfrage würden sich aktuell 19 Prozent der Deutschen für Friedrich Merz als Bundeskanzler entscheiden.

Laut einer Forsa-Umfrage würden sich aktuell 19 Prozent der Deutschen für Friedrich Merz als Bundeskanzler entscheiden.

In der Sonntagsfrage sind die Grünen weiter im Aufwind.

 

Das ist auch noch lesenswert

Und plötzlich ist er Friedrich, der Große (RND+)

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Blutbad von Buffalo (RND+)

Das Interview mit einem Feuerökologen zur steigenden Waldbrandgefahr

 

Das „Hauptstadt-Radar“ zum Hören

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Samstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Kristina Dunz. Bis dahin!

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bleiben Sie informiert.

Herzlichst

Ihre Eva Quadbeck

Sie möchten uns Ihre Meinung zu den aktuellen Themen und Diskussionen in diesem Newsletter mitteilen? Oder möchten Sie Lob, Kritik und Anregungen mit uns teilen? Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an hauptstadt-radar@rnd.de. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten. Wenn Sie keine Veröffentlichung wünschen, teilen Sie uns dies bitte in Ihrer E‑Mail mit.

Mit RND.de, dem mobilen Nachrichtenangebot des Redaktions­Netzwerks Deutschland, dem mehr als 60 regionale Medienhäuser als Partner angehören, halten wir Sie immer auf dem neuesten Stand, geben Orientierung und ordnen komplexe Sachverhalte ein – mit einem Korrespondenten­Netzwerk in Deutschland und der Welt sowie Digitalexperten aller Bereiche.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.