Warum deutsche Sicherheitsbehörden eine neue Agenda haben

  • Bei seiner traditionellen Herbsttagung in Wiesbaden befasst sich das Bundeskriminalamt mit Ausgrenzung, Hass und Gewalt als Herausforderung für den Rechtsstaat.
  • Das kommt nicht von ungefähr.
  • Polizei und Geheimdienste sehen sich neuen Bedrohungen gegenüber.
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Berlin. Unter dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen war der Rechtsextremismus selten Thema. Man kann dies ganz gut an den Symposien des Inlandsgeheimdienstes ablesen, die einmal jährlich im Mai stattfinden. 2018 ging es unter Maaßen um „Hybride Bedrohungen – Vernetzte Antworten”. 2017 lautete der Titel „Antworten westlicher Demokratien auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus“, 2016 „Der ,Islamische Staat‘ – Eine globale Bedrohung“, 2015 „Islamistischer Terrorismus in Europa“ und 2014 „Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz“.

Erst unter Maaßens Nachfolger änderte sich das. Thomas Haldenwang ließ im Mai die „Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus” debattieren, womit in erster Linie der Rechtsextremismus gemeint war – und lud dazu etwa Matthias Quent ein, den Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft.

Linksliberale Referenten

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Seit Mittwoch wandelt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, auf Haldenwangs Spuren. Bei seiner traditionellen Herbsttagung in Wiesbaden befasst sich das BKA mit Ausgrenzung, Hass und Gewalt als Herausforderung für den Rechtsstaat. Als Referent war unter anderem der Soziologe Harald Welzer geladen, der wie Quent eher dem linksliberalen Spektrum zuzuordnen ist. All das hat Gründe.

Der aus der SPD-Hochburg Bremen stammende Münch war politischer Einseitigkeit stets unverdächtig. Zwar kam der 58-Jährige schon 2014 ins Amt. Er wurde aber anders als Maaßen sowie die damaligen Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundespolizei, Gerhard Schindler und Dieter Romann, nicht zu jenen gezählt, die gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel opponierten. Der neue BND-Chef Bruno Kahl gilt ähnlich wie Münch und Haldenwang als ebenso vorsichtig wie gemäßigt. Alle drei haben keine Mission; sie machen ihren Job.

Hinzu kommt, dass die Gefahren heute objektiv andere sind. Mitte des ablaufenden Jahrzehnts ging die Hauptbedrohung vom islamistischen Terrorismus aus. In Syrien und im Irak erstarkte der „Islamische Staat“, in Europa reihte sich Anschlag an Anschlag – aus deutscher Perspektive gipfelnd in dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.

Rechtsextremismus löst Islamismus ab

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Seither hingegen wuchs auch global betrachtet weniger die islamistische als die rechtsextremistische Gefahr. Spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge von Halle ist dies den meisten Bürgern bewusst. Entsprechend warnte Münch zu Beginn der BKA-Herbsttagung vor den Ursachen. Er sagte, Ultranationalismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit stellten die wehrhafte Demokratie auf die Probe. Man müsse entschlossen reagieren.

In Berliner Sicherheitskreisen ist der mittlerweile selbst nach rechts abgedriftete Maaßen übrigens seit einiger Zeit „unten durch“. Mitte Oktober zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ einen hochrangigen Beamten im Bundesinnenministerium mit den Worten: „Es wird höchste Zeit, dass diesem narzisstischen Herrn das Handwerk gelegt wird.“

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