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Warum der Libyen-Gipfel eine Bewährungsprobe deutscher Diplomatie ist

  • Putin kommt, Erdogan hat zugesagt, Pompeo ist auch dabei: Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas laden zur Libyen-Konferenz nach Berlin.
  • Deutschland will dem Stellvertreterkrieg in dem nordafrikanischen Land entgegenwirken.
  • Die Erwartungen sind hoch, die Erfolgsaussichten überschaubar - ein Überblick.
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Berlin. Berlin steht am Sonntag im Fokus der Weltpolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) laden zu einer Libyen-Konferenz an die Spree ein. Vertreter von elf Staaten und internationalen Organisationen wollen Schritte zur Beendigung des Krieges in dem nordafrikanischen Land beschließen. Der Libyen-Gipfel stellt eine Bewährungsprobe für die deutsche und die europäische Diplomatie dar.

Wer kämpft gegen wen in Libyen?

Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt das Land im Chaos. In der Hauptstadt Tripolis sitzt die von den Vereinten Nationen anerkannte Übergangsregierung von Premier Fayiz as-Sarradsch. Ihr Einfluss reicht jedoch nicht einmal bis zur Stadtgrenze. Tripolis wird belagert von den Truppen des Generals Chalifa Haftar. Der frühere Gaddafi-Vertraute kontrolliert große Teile des ölreichen Landes und will die Regierung von Premier Sarradsch stürzen. Die verfeindeten Kriegsgegner Sarradsch und Haftar werden am Sonntag in Berlin erwartet. Offen ist, ob sie auch im selben Raum sitzen werden.

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Bürgerkrieg oder Stellvertreterkrieg?

Der Krieg in Libyen hat sich zu einem Stellvertreterkrieg ausgewachsen. Die libyschen Kriegsparteien erhalten politische, finanzielle und militärische Unterstützung aus aller Welt. Zwar haben die Vereinten Nationen ein Waffenembargo beschlossen und die Sarradsch-Regierung zur einzig legitimen erklärt. Doch beide Vereinbarungen werden von zahlreichen Staaten missachtet. Neben dem Krieg in Syrien führt daher auch der Konflikt in Libyen die Machtlosigkeit der Vereinten Nationen vor Augen.

Wer ist auf wessen Seite?

Die offizielle Regierung in Tripolis hat vor allem in der alten Kolonialmacht Italien einen Verbündeten. Rom unterstützt den Aufbau von Militär und Küstenwache. Zuletzt knüpfte Sarradsch aber auch enge Bande nach Ankara: Der türkische Präsident entsandte vor wenigen Tagen 25 türkische Soldaten nach Libyen. Auch 300 syrische Söldner kämpfen im Auftrag der Türkei für Sarradsch. Finanziell wird er von Katar unterstützt. Sein Gegenspieler Haftar kann auf Hilfe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien zählen. Einen mächtigen Fürsprecher hat Haftar auch in Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Als besonders nützlicher Partner hat sich zuletzt Russland erwiesen: Mithilfe des russischen Militärdienstleisters „Gruppe Wagner“ konnte Haftar wichtige Geländegewinne erzielen. Die Söldnermiliz ist mit dem Kreml eng verbunden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Für sie ist es zweifellos eins der wichtigsten politischen Projekte ihrer Kanzlerschaft, die sich dem Ende zuneigt. Sie hat die Vermittlerrolle in einem der gefährlichsten und kompliziertesten Konflikte übernommen, die es derzeit gibt.  @ Quelle: Michael Kappeler/dpa

Warum findet der Libyen-Gipfel in Berlin statt?

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Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat Deutschland mit einem Schlichtungsversuch betraut, weil die Bundesrepublik als ehrlicher Makler gilt. Im Gegensatz zu Frankreich und Italien hat Deutschland keine Kolonialvergangenheit in der Region. Anders als etwa Großbritannien beteiligte es sich 2011 nicht am Militäreinsatz zum Sturz des Gaddafi-Regimes. Auf Betreiben von Kanzlerin Merkel verhandeln seit Sommer vergangenen Jahres Diplomaten des Kanzleramts und des Auswärtigen Amts mit Vertretern der am Libyen-Krieg beteiligten ausländischen Mächte. Außenminister Maas reiste zweimal in das Land, um gegenüber beiden Kriegsparteien für den „Berliner Prozess“ zu werben.

Wer kommt zur Konferenz?

Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben ihre Teilnahme zugesagt, ebenso der britische Premier Boris Johnson, sein italienischer Amtskollege Giuseppe Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Aus den USA reist Außenminister Mike Pompeo an. Erwartet werden auch Vertreter aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Republik Kongo, Ägypten, Algerien, sowie der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Arabische Liga. Die EU wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertreten. Nicht eingeladen sind Vertreter Griechenlands, Tunesiens und Zyperns – deren Regierungen haben gegenüber der Bundesregierung deutlichen Protest bekundet. Der Libyen-Krieg und die Rolle der Türkei berühre auch ihre Sicherheitsinteressen.

Was ist das Ziel des Treffens?

Deutschland will die ausländischen Akteure von der Einmischung in den Libyen-Krieg abbringen. Er soll nicht länger von außen befeuert werden. Dazu soll es am Sonntag ein Bekenntnis zum UN-Waffenembargo geben. Die Staaten sollen die mit ihnen verbündeten libyschen Kriegsparteien dazu bringen, den Prozess zu einer politischen, innerlibyschen Verständigung wiederaufzunehmen. Ein europäischer Militäreinsatz, wie ihn der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zur Überwachung eines angestrebten Waffenstillstandes ins Gespräch brachte, steht nicht auf der Tagesordnung. Bereits die Teilnahme aller Eingeladenen würde die Bundesregierung als Erfolg werten. „Wir werden am Sonntag nicht alle Probleme dieses Landes lösen“, sagte am Freitag ein Regierungssprecher und drosselte die hohen Erwartungen. Weitere Treffen sollen folgen.

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Warum ist Frieden in Libyen für Deutschland wichtig?

Mit dem Zerfall der staatlichen Ordnung nahm auch die irreguläre Migration aus Libyen Richtung Europa zu. Menschen- und auch Drogenschmuggel ist in dem Land ein einträgliches Geschäft. Überdies strahlt der Libyen-Konflikt in die gesamte Region aus: Ihrerseits instabile Nachbarländer wie Tunesien und Ägypten klagen über Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs. In die südlich gelegene Sahel-Zone sickern libysche Kämpfer ein und tragen zu noch mehr Terror in der Region bei.

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