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Warum das Thema Enteignung in Berlin zum Wahlkampfthema werden könnte

  • Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen geht in die nächste Runde – bis Ende Juni sollen rund 170.000 Unterschriften gesammelt werden.
  • Die Initiative möchte die großen Berliner Immobilienunternehmen enteignen. Der Wohnraum soll stattdessen gemeinnützig verwaltet werden.
  • Das Vorhaben könnte in Berlin zum Wahlkampfthema werden.
Eva Kunkel
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Berlin. Die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen wird zum Wahlkampfthema in Berlin – und zum Problem von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Am Freitag begann die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen mit einer Unterschriftensammlung. Verdi, IG Metall, die DGB Jugend und die Linkspartei zeigen Präsenz auf der Auftaktkundgebung. Bis Ende Juni muss die Initiative rund 170.000 Unterschriften sammeln.

Das Bündnis will alle großen Unternehmen, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen besitzen, enteignen. Über 240.000 Wohnungen sollen so von privaten Unternehmen in das Eigentum des Landes Berlin übergehen. Der Wohnraum soll dann gemeinnützig verwaltet und so dem Profitinteresse großer Immobilienunternehmen entzogen werden.

Die Organisatoren geben sich zuversichtlich

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Rund 77.000 Unterschriften wurden in der ersten Phase des Volksbegehrens Mitte 2019 gesammelt. Jetzt die Fortsetzung. Kommen genug Unterschriften zusammen, ist der Berliner Senat gezwungen, ein Gesetz zu erarbeiten. Am 26. September, dem Tag der Landes- und Bundestagswahl, entscheiden dann die Berlinerinnen und Berliner an der Wahlurne über das Gesetz.

Von „Hinfiebern“ ist am Rednerpult die Rede. Der „langersehnte Tag“ sei nun da. „Wir haben etwas, was nicht immer der Fall ist, wenn man die Welt verbessern will: Das hier ist gewinnbar“, sagt eine Rednerin. Mitglieder von Attac und der von Sahra Wagenknecht initiierten Organisation Aufstehen schwenken Fahnen.

Nach einer Umfrage des Wahlforschungsinstituts Dimap, in Auftrag gegeben von der Berliner CDU, sind 36 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für Enteignungen. Sie seien „ziemlich gelassen, die Berliner am Ende überzeugt zu bekommen“, sagt Moritz Warnke, Mitglied im Landesvorstand der Linken. Die Initiative sei „wahnsinnig kraftvoll“, die Resonanz auf der Straße extrem positiv.

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Die Linkspartei positioniert sich klar hinter dem Vorhaben. „Es ist mir ein besonderes Vergnügen, als quasi letzte offizielle Amtshandlung als Parteivorsitzende den Start dieser Unterschriftensammlung für Deutsche Wohnen und Co. enteignen zu unterstützen. Schließlich geht es hier um nichts anderes als Notwehr gegen explodierende Mieten. Und es geht darum, die Miethaie in ihre Schranken zu weisen“, sagte die scheidende Parteivorsitzende Katja Kipping dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Grünen positionieren sich zu Enteignungen bislang gespalten. Die Spitze der Berliner SPD lehnt diese klar ab: „Ich finde es richtig, dass wir den Wohnungsbestand der öffentlichen Hand deutlich erhöhen. Aber ich halte Enteignung nicht für das richtige Mittel“, sagte Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin und SPD-Landesvorsitzende der Nachrichtenagentur dpa.

In den jüngsten Umfragen zur Berlin-Wahl hat die SPD zuletzt aufgeholt. „Was Frau Giffey dazu sagt, ist für uns unerheblich. In der SPD-Basis stehen viele zu uns“, sagt Michael Prütz, einer der Köpfe der Initiative. Der Zug für Gespräche ist in seinen Augen abgefahren.

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